USA „zutiefst besorgt“ über Chinas Militärübungen in der Straße von Taiwan

Das US-Außenministerium verurteilte am Samstag Chinas militärische Übungen in der Straße von Taiwan und in der Umgebung Taiwans als Provokation. Es hieß, die Vereinigten Staaten seien „zutiefst besorgt“ und forderten Peking „nachdrücklich“ auf, sich zurückzuhalten.

„Einen normalen, routinemäßigen und demokratischen Übergang als Vorwand für militärische Provokationen zu nutzen, birgt die Gefahr einer Eskalation und untergräbt die langjährigen Normen, die jahrzehntelang den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan aufrechterhalten haben“, so das Außenministerium in einer Erklärung vom 25. Mai.

Das Ministerium fügte hinzu, die Aktivitäten Chinas stünden unter „genauer Beobachtung“. Zudem würden sich die USA „mit Verbündeten und Partnern bezüglich unserer gemeinsamen Bedenken abstimmen“.

Die Erklärung erfolgte, nachdem China die Kriegsspiele rund um Taiwan beendet hatte. Die Militärübungen dauerten zwei Tage lang, wobei Angriffe mit Bombern simuliert und das Entern von Schiffen geübt wurde.

Taiwan verurteilte die Militärübungen als „unverhohlene Provokation“. China betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die schließlich mit dem Festland wiedervereinigt werden muss.

Die Übungen trugen den Codenamen „Joint Sword-2024A“. Sie wurden vom chinesischen Militär drei Tage nach der Wahl von Lai Ching-te zum Präsidenten Taiwans gestartet. Peking bezeichnet Lai Ching-te als „Separatisten“.

Chinesische Funktionäre sagten, die Übungen seien eine „Strafe“ für die Antrittsrede von Präsident Lai. Der Staatsführer sagte in seiner Rede, die beiden Seiten der Taiwanstraße seien „einander nicht untergeordnet“. China sah dies als Erklärung, dass die beiden Länder getrennt seien.

Die Vereinigten Staaten beendeten 1979 die formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan und erkannten Peking im Rahmen der „Ein-China-Politik“ an. Washington hat jedoch eine solide inoffizielle Beziehung zu Taipeh aufrechterhalten und zugesagt, das Land mit den zur Verteidigung notwendigen Waffen zu versorgen.

„Die Vereinigten Staaten bleiben ihrer langjährigen Ein-China-Politik verpflichtet, die sich am Taiwan Relations Act, den drei gemeinsamen Kommuniqués und den sechs Zusicherungen orientiert“, so das US-Außenministerium in seiner Erklärung vom Samstag.

Zu den sechs Zusicherungen, die unter der Regierung von US-Präsident Ronald Reagan formuliert wurden, gehört, dass kein Enddatum für Waffenverkäufe an Taiwan festgelegt und kein Druck auf Taiwan ausgeübt wird, um Verhandlungen mit China aufzunehmen.

Seit Jahrzehnten setzt sich die US-Politik für eine friedliche Lösung zwischen China und Taiwan ein.

Taiwan zeigt sich kampfbereit

Unterdessen verurteilte das taiwanische Verteidigungsministerium am 23. Mai in einer Erklärung die Militärübungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Die Regierung erklärte, Taiwan sei bereit, sich notfalls zu verteidigen.

„Wir suchen keine Konflikte, aber wir werden nicht davor zurückschrecken, um die Sicherheit unserer Nation zu gewährleisten und unser schönes Heimatland zu schützen“, erklärte das Ministerium auf X.

Seit einigen Jahren zeigt sich die KPC immer kriegerischer.

Zuvor hatte der chinesische Staatschef Xi Jinping auf dem Parteitag der KPC im Oktober 2022 erklärt, die „Räder der Geschichte“ würden auf „die Wiedervereinigung Chinas zurollen“. Er hat hinzugefügt, dass Peking bereit sei, Gewalt anzuwenden, wenn die Wiedervereinigung nicht mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden könne.

Bezugnehmend auf Xis Aussagen erklärte US-Außenminister Antony Blinken: Chinas Zeitplan für die Wiedervereinigung habe sich beschleunigt. „In den letzten Jahren hat sich die Haltung Pekings gegenüber Taiwan geändert“, so Blinken bei einer Veranstaltung im Oktober 2022.

„Anstatt am Status quo festzuhalten, der in positiver Weise etabliert wurde, wurde eine grundlegende Entscheidung getroffen, dass der Status quo nicht länger akzeptabel ist. Peking ist entschlossen, die Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitrahmen anzustreben“, fuhr er fort.

Weiter sagte der Minister: Und wenn friedliche Mittel nicht funktionierten, dann würde China „Zwangsmittel“ einsetzen. Und wenn diese nicht funktionierten, „vielleicht auch gewaltsame Mittel, um seine Ziele zu erreichen“, so Blinken. „Und das ist es, was den Status quo zutiefst stört und zu enormen Spannungen führt.“

Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China nahmen zu, nachdem Nancy Pelosi Taiwan im August 2022 besucht hatte. Die Demokratin reiste damals als Sprecherin des Repräsentantenhauses nach Taiwan. Auf Pelosis Besuch reagierte Peking mit einer Reihe von Militärübungen, einschließlich des Abschusses von Raketen in die Gewässer rund um die Insel.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US ‘Deeply Concerned’ With China’s Military Drills in Taiwan Strait“ (deutsche Bearbeitung so)

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