USA wollen Waffenembargo gegen Südsudan im Sicherheitsrat durchsetzen

Die USA wollen den UN-Sicherheitsrat zur Verhängung eines umfassenden Waffenembargos gegen das afrikanische Bürgerkriegsland Südsudan bewegen.

„Südsudan ist ein Land am Abgrund“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, am Donnerstag im Sicherheitsrat in New York. Die Kriegsparteien dort hätten sich „massenhafter Gräueltaten“ schuldig gemacht.

In den kommenden Tagen wollten die USA einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen, kündigte Power an. Er sieht ein einjähriges Verbot des Verkaufs von Waffen, Munition, Militärfahrzeugen und anderem Kriegsmaterial an den Südsudan vor. Verantwortliche des Konflikts sollten mit einem Reiseverbot belegt werden, ihre Guthaben sollten eingefroren werden.

Die Initiative der USA stieß umgehend auf Widerstand der Veto-Macht Russland. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Petr Iljitschow bezeichnete ein Waffenembargo als „verfrüht“. In der gegenwärtigen Situation wäre dies der „Gipfel der Unverantwortlichkeit“.

Chinas Vize-Botschafter Wu Haito äußerte sich skeptisch und mahnte ein Vorgehen „mit Vorsicht“ an. Es müsse alles getan werden, „um eine weitere Komplizierung der Situation zu verhindern“.

Die USA begründeten ihren Vorstoß auch mit der jüngsten Warnung der UNO vor einer weiteren Eskalation des ethnischen Konflikts im Südsudan. Werde die Gewalt nicht gestoppt, drohe ein „Völkermord“, hatte der UN-Sonderberater Adama Dieng vergangene Woche zum Abschluss eines einwöchigen Besuchs in dem Bürgerkriegsland gesagt.

Die „extreme Polarisierung“ zwischen einzelnen Volksgruppen habe vielerorts zugenommen: Dieng berichtete über „gezielte Tötungen und Vergewaltigungen“ sowie Angriffe auf politische Gegner oder Mitglieder anderer Ethnien. „Was als politischer Konflikt begann, könnte sich zu einem offenen ethnischen Krieg entwickeln.“

Im erst seit 2011 unabhängigen Südsudan war im Dezember 2013 der lange schwelende Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem damaligen Stellvertreter Riek Machar eskaliert. Seitdem wurden bei Kämpfen und ethnisch motivierten Massakern zehntausende Menschen getötet und Millionen weitere aus ihren Häusern vertrieben. Unter internationalem Druck vereinbarten die Rivalen schließlich eine Regierung der nationalen Einheit. Doch diese zerbrach im Juli nach nur wenigen Tagen und der Gewaltkonflikt flammte erneut auf. (afp)