USA zur Zollerhöhung: China hält sich nicht an Zusagen

Die USA haben China vor einer neuen Gesprächsrunde zur Beilegung des Handelsstreits beschuldigt, sich von bereits gegebenen Zusagen wieder zurückzuziehen.

Während der vergangenen Woche habe die US-Regierung eine „Erosion“ der Verpflichtungen festgestellt, die Peking im Zuge der bisherigen Verhandlungen „nach unserer Bewertung“ eingegangen sei, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag dem „Wall Street Journal“.

Zwar werde die geplante nächste Verhandlungsrunde zwischen Washington und Peking am Donnerstag und Freitag in der US-Hauptstadt stattfinden, sagte Lighthizer.

Geplante Zollerhöhung ab Freitag

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte drastische Erhöhung der Zölle auf Importe aus China werde dennoch am Freitag ab 12.01 Uhr (06.01 Uhr MESZ) wie vorgesehen erfolgen. Ob die Verhandlungen daran noch etwas ändern können, ließ er offen.

Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin beklagte gegenüber Journalisten „substanzielle“ Rückentwicklungen bei den jüngsten Gesprächen mit Peking, wobei die Verhandlungen bereits zu 90 Prozent abgeschlossen seien. Die Reaktion der Finanzmärkte spiele bei den Gesprächen keine Rolle, sagte er.

Trump hatte nach zuletzt optimistischen Signalen im Handelsstreit am Sonntag eine massive Zollerhöhung für chinesische Waren angekündigt. Ab Freitag würden die Zölle für chinesische Importe im Umfang von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) von zehn auf 25 Prozent erhöht.

Außerdem drohte er erneut damit, künftig alle chinesischen Importe mit Zöllen zu belegen. An den Börsen schürte dies die Befürchtung vor einer neuen Eskalation im Handelsstreit der beiden weltgrößten Volkswirtschaften große Sorge. (afp)