Geldprobleme im Gazastreifen? USA warnt vor Instabilität bei Palästinensischer Autonomiebehörde

Wie entwickelt sich das Geschehen in Israel weiter? Einige wichtige Eckpunkte derzeit betreffen das Geld. Denn in wenigen Wochen läuft eine Vereinbarung zum Bankverkehr zwischen israelischen und palästinensischen Finanzinstituten aus.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ist daran interessiert, diese nicht zu verlängern. Smotrich drohte außerdem, die Überweisungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen.

Was ist damit gemeint? Im Rahmen des Osloer Friedensabkommens aus den 1990er Jahren sammelt Israel für die Autonomiebehörde, die im von Israel besetzten Westjordanland regiert, Steuern und Zölle ein. Israel zahlt das Geld dann an die Palästinensische Autonomiebehörde aus. Kurz nach dem Angriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas am 7. Oktober hatte Israel die Weiterleitung des Geldes eingefroren.

Die Finanzminister der G7-Staaten verlangen von Israel, den Bankverkehr in den besetzten Palästinensergebieten aufrechtzuerhalten. „Lebenswichtige Finanztransaktionen“ müssten dort weiterhin möglich sein, forderten die Minister Ende Mai bei einem Treffen in Italien.

Zuvor hatte bereits US-Finanzministerin Janet Yellen ihre Besorgnis über „Drohungen“ Israels zum Ausdruck gebracht, palästinensische Banken von ihren israelischen Korrespondenzbanken abzuschneiden. Sie befürchtete in diesem Fall eine „humanitäre Krise“.

Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Eine andere Debatte dreht sich um den Zustand der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die USA warnen vor „massiven“ Auswirkungen auf Israel bei einem möglichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Washington habe der israelischen Regierung „in einigen sehr direkten Gesprächen klar gemacht, dass es nichts gibt, was den strategischen Interessen Israels mehr zuwiderlaufen könnte als der Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag vor Journalisten.

Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde zusammenbreche und sich im Westjordanland Instabilität ausbreite, „ist das nicht nur ein Problem für die Palästinenser, sondern auch eine massive Sicherheitsbedrohung für den Staat Israel“.

Die Palästinensische Autonomiebehörde sei zwar reformbedürftig, räumte Miller ein. Doch die Palästinenserbehörde mit Sitz in Ramallah habe trotz des Krieges im von der rivalisierenden Hamas beherrschten Gazastreifen dazu beigetragen, die Stabilität im Westjordanland aufrechtzuerhalten.

Kämpfe mit der Hisbollah

In der vergangenen Woche verstärkten sich zudem die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah an der Grenze zum Libanon. Die Koalitionspartner Netanjahus, der Sicherheitsminister Ben Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich, hatten in den vergangenen Tagen schärfere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit im Norden Israels gefordert.

UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einem größeren Konflikt an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Er rief dazu auf, das Feuer einzustellen, erklärte Sprecher Stéphane Dujarric.

Die Gefechte könnten einen größeren Konflikt „mit verheerenden Folgen für die Region“ auslösen. In der israelisch-libanesischen Grenzregion gibt es fast täglich Gefechte zwischen der israelischen Armee und der im Libanon ansässigen Hisbollah-Miliz.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch bei einem Besuch in der Grenzregion gesagt, sein Land sei bereit für eine „sehr intensive Operation“ an der Nordgrenze zum Libanon. „Auf die eine oder andere Weise werden wir dort die Sicherheit wiederherstellen“, sagte er.

Natanjahu spricht vor dem US-Kongress

Netanjahu hat angekündigt, am 24. Juli vor dem US-Kongress zu sprechen. Der Besuch biete Netanjahu die Gelegenheit, die Sicht der israelischen Regierung „zur Verteidigung ihrer Demokratie, zur Bekämpfung des Terrors und zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Region“ zu erläutern, erklärten führende Vertreter der Republikaner.

Palästinenser kontrollieren am 6. Juni 2024 eine von den Vereinten Nationen betriebene Schule, in der Vertriebene in Nuseirat im zentralen Gazastreifen untergebracht sind. Die Schule wurde während eines israelischen Bombardements getroffen – Terroristen der Hamas benutzen Schulen und andere Einrichtungen an Schutzschilde.Foto: Saeed Jaras/Middle East Images/AFP via Getty Images

Zuvor hatten US-Medien berichtet, Netanjahu werde bereits in der kommenden Woche vor dem Kongress sprechen – dem widersprach Netanjahus Büro gegenüber israelischen Medien jedoch. Führende Vertreter der Republikaner und Demokraten im US-Kongress hatten Netanjahu in der vergangenen Woche nach Washington eingeladen, um bei einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen.

Netanjahus Besuch „symbolisiert die dauerhafte Beziehung zwischen den USA und Israel“, erklärten nun der Repräsentantenhaus-Chef Mike Johnson und der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte sich im März in einer aufsehenerregenden Rede für einen Regierungswechsel in Israel ausgesprochen.

Er erklärte nun, er habe Netanjahu trotz „klarer und tiefgreifender“ Meinungsverschiedenheiten eingeladen, weil „Amerikas Beziehung zu Israel eisern ist und über eine Person oder einen Premierminister hinausgeht“.

Deutschland und Verbündete: Hamas soll Biden-Plan annehmen

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen die Hamas dazu auf, den kürzlich von US-Präsident Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vollständig anzunehmen und sofort umzusetzen. Man unterstütze den umfänglichen Plan voll, heißt es in einem gemeinsamen, vom Élyséepalast veröffentlichten Schreiben.

Der Plan sieht die Beendigung des Krieges in drei Phasen vor. So soll eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen in einer zweiten Phase in einen dauerhaften Waffenstillstand münden.

Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Feuerpause ausgehandelt werden. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

(afp/dpa/red)

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