USA warnen vor Huawei-Beteiligung: Nato wird deutsches Kommunikationsnetz nicht mehr nutzen

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland haben die USA mit Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Nato gedroht.

Sollte Berlin auf Huawei setzen und das 5G-Mobilfunknetz Teil der militärischen Kommunikationsnetze werden, werde die Nato auf diesem Weg nicht mehr mit den deutschen Kollegen kommunizieren, sagte der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, bei einer Anhörung im US-Kongress. „Für das Militär wäre dies ein Problem.“

Unterdessen hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen gewandt, das chinesische Unternehmen wegen Sicherheitsbedenken davon auszuschließen. „Es gibt ja Anhänger der These, man sollte die ausschließen von Investitionen in Deutschland, da bin ich kein Anhänger“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Stattdessen müsse es in Sicherheitsfragen eine „technologische Antwort“ geben.

Er vertrete bei Huawei die Meinung, „man muss da in den Gesetzen, was die Sicherheit und die Vertrauenswürdigkeit betrifft, das Notwendige ändern für alle“, sagte Seehofer weiter. Sicherheit lasse sich „nicht immer durch Ausgrenzungen“ gewährleisten.

Huawei wird eine große Nähe zum chinesischen Regime vorgehalten. In diesem Zusammenhang gibt es Bedenken, der Konzern könnte seine technischen Möglichkeiten im Telekommunikationsbereich für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Das Unternehmen weist alle Sicherheitseinwände zurück.

Die USA hatten zuvor bereits mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht, falls Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland beteiligt werden sollte. (afp/so)