USA warnen armenische Armee vor Einmischung in die Politik

Die USA haben sich besorgt über den Machtkampf zwischen der Regierung und dem Militär in Armenien gezeigt.

Das Außenministerium in Washington warnte die armenische Armee am Donnerstag davor, „in die Politik einzugreifen“. Die US-Regierung rufe alle Seiten auf, „Zurückhaltung zu üben und jegliche Eskalation oder gewaltsames Handeln zu unterlassen“, sagte Außenamtssprecher Ned Price.

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hatte zuvor den Streitkräften des Landes einen Putschversuch vorgeworfen, nachdem der Generalstab die Regierung zum Rücktritt aufgefordert hatte. Zehntausende Unterstützer des Regierungschefs versammelten sich in der Hauptstadt Eriwan.

Zugleich forderten tausende Regierungskritiker Paschinjans Rücktritt. Am frühen Abend errichteten die Demonstranten Zelte und Barrikaden aus Mülltonnen vor dem Parlament.

Der Regierungschef steht seit Monaten in der Kritik, weil er im November einem von Moskau vermittelten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan zugestimmt hatte. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete die sechswöchigen schweren Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber bedeutende Gebietsverluste zur Folge. Während der Kämpfe wurden nach Angaben beider Seiten rund 6.000 Menschen getötet.

Viele Armenier empfinden das Abkommen als nationale Demütigung und haben in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die Regierung protestiert. Der Ministerpräsident lehnt trotz des wachsenden Drucks seinen Rückzug und Neuwahlen ab. (afp)