USA verurteilen Hongkongs Belohnung für Hinweise auf Aktivisten

Das US-Außenministerium hat die von Hongkong ausgesetzte Belohnung für Hinweise auf sechs im Ausland lebende Demokratieaktivisten als „Form der transnationalen Repression“ bezeichnet.

„Die extraterritoriale Anwendung der nationalen Sicherheitsgesetze Hongkongs ist eine Form der transnationalen Unterdrückung, die die Souveränität der USA und die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen auf der ganzen Welt bedroht“, erklärte Ministeriumssprecher Matthew Miller am Donnerstag.

Kommunistische Partei möchte im Ausland lebende Aktivisten festnehmen

Die Polizei in Hongkong hatte am Dienstag eine Belohnung für Hinweise verkündet, die zur Festnahme von sechs im Ausland lebenden Demokratieaktivisten führen. Auf die Aktivisten ist nach Polizeiangaben jeweils ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (rund 124.000 Euro) ausgesetzt.

Lokalen Medienberichten zufolge kündigten die Behörden zudem am Dienstag an, die Pässe von sieben weiteren Oppositionellen einzuziehen, auf deren Ergreifung zuvor bereits Belohnungen ausgesetzt worden waren, darunter die Ex-Abgeordneten Ted Hui und Dennis Kwok.

Nach Angaben Washingtons leben einige der betroffenen Aktivisten in den USA. „Wir weisen die Bemühungen der Regierung in Hongkong zurück, Personen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die sich entschieden haben, die Vereinigten Staaten zu ihrer Heimat zu machen“, fuhr Miller fort.

„Diese Aktionen zeigen die Missachtung der Hongkonger Behörden für internationale Normen und das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.“

Unterdrückung seit 2020

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen prodemokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflohen, andere wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Mit der Ankündigung vom Dienstag haben die Behörden zum dritten Mal eine Belohnung für die Ergreifung von Oppositionellen ausgesetzt. Bereits im Juli und Dezember vergangenen Jahres hatte die Polizei in Hongkong ähnliche Kopfgelder auf im Ausland lebende Demokratieaktivisten ausgesetzt.

Die USA und Großbritannien, wo mehrere der von Hongkong gesuchten Aktivisten Asyl erhalten haben, reagierten damals empört auf das Vorgehen Hongkongs. China wies die Kritik als „Einmischung“ zurück. (afp/red)