USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Zentralbank

Als Reaktion auf die Luftangriffe auf zwei saudiarabische Ölanlagen haben die USA ihre Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verschärft. Einen militärischen Vergeltungsangriff plant US-Präsident Donald Trump hingegen offenbar vorerst nicht, wie er am Freitag andeutete. Wahre „Stärke“ gegenüber dem Iran werde vielmehr durch „ein bisschen Zurückhaltung“ gezeigt, sagte er.

Nach Angaben von US-Finanzminister Steven Mnuchin sollen durch die neuen Sanktionen Geldflüsse in Milliardenhöhe an von Washington als „terroristisch“ eingestufte Gruppierungen unterbunden werden. Dabei handelt es sich um die Al-Kuds-Brigaden – die im Ausland aktive Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden – sowie die libanesische Hisbollah-Miliz. Diese Gruppierungen „destabilisieren die Region“, sagte Mnuchin.

Vorwurf des Terrorismus

Trump hatte bereits am Mittwoch als Reaktion auf die Angriffe auf die Anlagen des iranischen Staatskonzerns Aramco eine „wesentliche“ Verschärfung der Iran-Sanktionen angekündigt.

Die iranische Zentralbank wurde bereits seit November 2018 mit US-Sanktionen belegt – als Teil der Serie von Strafmaßnahmen, welche die US-Regierung nach Trumps Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verhängte.

Die bisherigen Sanktionen gegen die Bank bezogen sich aber auf die iranischen Nuklearaktivitäten. Die jetzt neu hinzu kommenden Strafmaßnahmen basieren hingegen laut Mnuchin auf dem Vorwurf des „Terrorismus“ gegen den Iran. Sanktionen wegen „Terrorismus“ könnten künftig schwieriger wieder aufzuheben sein als solche wegen des iranischen Atomprogramms. (afp)