USA verhängen wegen Pekings Wahlrechtsform in Hongkong neue Sanktionen

Als Reaktion auf die von Peking betriebene Wahlrechtsreform in Hongkong haben die USA Strafmaßnahmen gegen 24 weitere ranghohe chinesische Funktionäre angeordnet.

US-Außenminister Antony Blinken teilte am Mittwoch mit, ausländische Finanzinstitute, die wissentlich größere Geschäfte mit den Genannten betrieben, würden nun mit Sanktionen belegt. Die Liste führt nun 34 Namen. Es handelt sich überwiegend um ranghohe Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) sowie wichtige Polizeivertreter aus Hongkong.

Blinken sagte, die Ergänzung der Liste sei eine Reaktion auf die Einführung neuer Regeln durch Peking, die „das Wahlsystem Hongkongs einseitig untergraben“. Dadurch werde jegliche Opposition daran gehindert, sich an den Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu beteiligen.

„Dieses Vorgehen schränkt das hohe Maß an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen worden war, weiter ein und verhindert eine Mitbestimmung der Hongkonger in ihrer eigenen Regierung“, sagte Blinken.

Avery Ng, Vorsitzender der Liga der Sozialdemokraten (C) und Unterstützer, werden von der Hongkonger Polizei beobachtet, als sie sich darauf vorbereiten, am 17. März 2021 in Hongkong gegen Pekings Plan zur Änderung des Wahlsystems in Hongkong zu protestieren. Foto: PETER PARKS / AFP über Getty Images

US-Außenministerium muss dem Kongress regelmäßig über die Situation in Hongkong berichten

Auf der Grundlage eines im vergangenen Jahr mit Unterstützung beider US-Parteien verabschiedeten Gesetzes muss das US-Außenministerium dem Kongress regelmäßig über die Situation in Hongkong berichten. Zudem muss es Chinesen und Hongkonger benennen, die an der Aushöhlung der Freiheiten in der Hongkonger Finanzmetropole beteiligt sind.

Die US-Strafmaßnahmen richteten sich zunächst insbesondere gegen das Ende Juni 2020 von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

Sanktions-Ankündigung einen Tag vor den bislang ranghöchsten Gesprächen zwischen USA und China

Die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen erfolgt einen Tag vor den bislang ranghöchsten Gesprächen der neuen US-Regierung mit Vertretern Pekings. Blinken und der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, führen am Donnerstag Gespräche mit dem ranghohen chinesischen Regierungsvertreter Yang Jiechi und Außenminister Wang Yi.

Das letzte ranghohe Treffen von Vertretern beider Länder fand im Juni zwischen Yang und Ex-US-Außenminister Mike Pompeo statt.

Die Beziehungen zwischen China und den USA waren während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump durch eine Vielzahl von Konfliktthemen angespannt. Neben den massiven chinesischen Eingriffen in den Autonomiestatus Hongkongs gehörten dazu die Handelspolitik, der Ursprung der Corona-Pandemie sowie Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.

Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden sieht das militärisch und wirtschaftlich aufstrebende Land als größte internationale Herausforderung an. Im Umgang mit Peking setzt die US-Regierung auf eine enge Zusammenarbeit mit ihren traditionellen demokratischen Verbündeten. (afp/er)