USA verhängen Sanktionen gegen Putin-Vertrauten und mutmaßliche Litwinenko-Mörder

Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat die scheidende US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland verhängt.

Sie setzte den Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und die beiden mutmaßlichen Mörder des russischen Ex-Spions und späteren Kreml-Gegners Alexander Litwinenko auf eine Sanktionsliste, wie das Finanzministerium und das Außenministerium in Washington am Montag mitteilten. Die Liste sorgt seit Jahren für Spannungen zwischen Washington und Moskau.

Bastrykin ist einer der engsten und einflussreichsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sein Ermittlungskomitee ist zuständig für Razzien gegen russische Regierungskritiker sowie Maßnahmen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen und andere Gruppen, denen die Einmischung in die russische Politik vorgeworfen wird. Die Rolle des Ermittlungskomitees ist begrenzt mit der US-Bundespolizei FBI vergleichbar.

Die beiden anderen auf die Sanktionsliste gesetzten Männer Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun werden von den britischen Behörden direkt mit dem Tod Litwinenkos in Verbindung gebracht. Litwinenko war 2006 an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit dem russischen Agenten Lugowoi und dem Geschäftsmann  Kowtun Tee getrunken hatte.

Dem US-Außenministerium zufolge wurden die Namen der drei Männer sowie zwei weiterer, weniger bekannter Russen auf die sogenannte Magnizki-Liste gesetzt. Diese umfasse jetzt „44 Namen“. Den dort aufgeführten Personen dürfe kein Visum für eine Einreise in die USA ausgestellt werden.

Der russische Anwalt und Korruptionsgegner Sergej Magnizki war 2009 im Alter von 37 Jahren in einem Moskauer Gefängnis nach ausbleibender medizinischer Behandlung gestorben. Er war nach der Aufdeckung eines Korruptionsskandals bei den Behörden festgenommen worden und starb nach einem Jahr in Untersuchungshaft.

Washington belegte daraufhin mehrere mutmaßlich in den Tod des Anwalts verstrickte russische Beamte mit Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die Liste, die von Washington jedes Jahr aktualisiert wird, sorgt seit 2012 immer wieder für Spannungen zwischen Washington und Moskau.

Ende Dezember hatte US-Präsident Barack Obama bereits eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs verkündet. Unter anderem wurden 35 russische Geheimagenten zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Der Kreml wies den Vorwurf der Hackerangriffe „kategorisch“ zurück und sprach von „unbegründeten Behauptungen“.

Vergangene Woche veröffentlichten die US-Geheimdienste ihren Untersuchungsbericht, in dem sie Russland eine Cyber-Kampagne zugunsten des künftigen Präsidenten Trump vorwerfen. Die vom scheidenden Präsidenten Obama in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Putin eine „Kampagne zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in den USA“ angeordnet habe. (afp)