USA verhängen Sanktionen gegen Hamas-Führer, Finanziers und deren Helfer

Als Reaktion auf die Angriffe der Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober kündigten die Vereinigten Staaten am Mittwoch Sanktionen gegen zehn wichtige Hamas-Führer und Personen an, die mit dem weltweiten Geldbeschaffungsnetzwerk der Palästinensisch-Islamistischen Gruppe verbunden sind.

Mit diesen finanziellen Sanktionen sollen Vermögenswerte der Hamas aufgespürt und beschlagnahmt werden. Sie erstrecken sich auf den Gazastreifen, den Sudan, die Türkei, Algerien und Katar, wo die Gruppe aktiv ist.

Von den Sanktionen des US-Finanzministeriums betroffen sind Hamas-Mitglieder, die für die Überwachung eines Hamas-Investmentportfolios verantwortlich sind, ein in Katar ansässiger Finanzvermittler mit engen Verbindungen zum iranischen Regime und ein Hamas-Kommandeur.

Einnahmen durch ein geheimes Investitionsnetzwerk

Die Sanktionen werden in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern und Verbündeten durchgeführt und sind Teil der US-Bemühungen, der Hamas den Geldhahn abzudrehen.

„Das US-Finanzministerium hat eine lange Geschichte, die Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden und wir zögern nicht, unsere Instrumente gegen die Hamas einzusetzen“, schrieb Finanzministerin Janet L. Yellen in einer E-Mail-Erklärung.

Das US-Finanzministerium berichtet, dass die Hamas Gelder aus dem Iran erhält und gleichzeitig beträchtliche Einnahmen durch ein geheimes Investitionsnetzwerk im Wert von schätzungsweise Hunderten Millionen US-Dollar erzielt.

Mit der Hamas verbundene Unternehmen im Sudan, Algerien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten versuchen, ihre Rolle zu verschleiern, indem sie sich als legitime Unternehmen ausgeben.

„Dieses Investitionsnetzwerk wird von den höchsten Ebenen der Hamas-Führung geleitet und ermöglicht hohen Hamas-Funktionären im Luxus zu leben, während die einfachen Palästinenser im Gazastreifen mit harten Lebens- und Wirtschaftsbedingungen zu kämpfen haben“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

Einige der zehn Hamas-Führer könnten in den letzten Tagen bei israelischen Luftangriffen auf Hamas-Ziele getötet worden sein.

Die Erklärung der Sanktionen erfolgte, nachdem eine parteiübergreifende Gruppe von US-Abgeordneten am Dienstag einen Brief (PDF) veröffentlicht hatte, in dem sie die Biden-Regierung um eine Erklärung bitten, wie Kryptowährungen zur Finanzierung der unerwarteten Angriffe der Hamas auf Israel Anfang dieses Monats beigetragen haben.

„Während der Kongress über Gesetzesvorschläge berät, die darauf abzielen, die Risiken von Geldwäsche und illegaler Finanzierung durch Kryptowährungen zu mindern, fordern wir Sie auf, schnell und kategorisch zu handeln, um illegale Kryptoaktivitäten sinnvoll einzuschränken und unsere nationale Sicherheit und die unserer Verbündeten zu schützen“, heißt es in dem Brief.

Die Quellen der finanziellen Unterstützung der Hamas

Die vom palästinensischen Flügel der Muslimbruderschaft gegründete Hamas profitiert angeblich von der finanziellen Unterstützung mehrerer Länder.

Die US-Regierung bestätigt, dass der Iran die Hamas mit einem beträchtlichen Betrag – etwa 100 Millionen Dollar pro Jahr – unterstützt.

Auch Katar unterstützt die Terrorgruppe nach Angaben der Organisation Foundation for Defense of Democracies mit rund 120 Millionen Dollar pro Jahr.

Neben finanziellen Beiträgen unterstützen die Türkei, Malaysia, Algerien und Kuwait die Hamas Berichten zufolge mit militärischen, diplomatischen und politischen Mitteln.

Angeblich sammelt die Hamas auch finanzielle Unterstützung über soziale Wohlfahrtsverbände.

Auch in den sozialen Medien wird offen um Spenden gebeten.

Im Jahr 2019 wurde eine Person aus New Jersey angeklagt, weil sie versucht hatte, die Hamas finanziell zu unterstützen und Drohungen gegen israelfreundliche Demonstranten ausgesprochen hatte.

Laut der Anklageschrift hat der Mann eine Spende über Moneygram an eine Person in Gaza getätigt, von der er glaubte, dass sie mit einer Fraktion der Hamas verbunden ist, so das US-Justizministerium.

„Ich habe gerade 100 Dollar an die Hamas gespendet. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es illegal war, aber das ist mir egal“, schrieb er später auf seinem Instagram-Account.

Biden-Regierung verhängt Sanktionen gegen iranische Raketen

Die Biden-Administration bekräftigte am Mittwoch ihre Absicht, die Beschränkungen für das iranische Raketen- und Drohnenprogramm beizubehalten.

„Heute, da die Beschränkungen der Vereinten Nationen für die iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit Raketen gemäß der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates auslaufen, bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre Entschlossenheit, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um gegen die Entwicklung, Beschaffung und Verbreitung von Raketen, Drohnen und anderen gefährlichen Waffen durch den Iran vorzugehen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einer Erklärung.

Die Vereinigten Staaten verhängten außerdem Sanktionen gegen eine Reihe von Einzelpersonen und Unternehmen aus dem Iran, China und Venezuela, die in Verbindung mit iranischen ballistischen Raketen und Drohnen stehen, heißt es in der Erklärung.

Diese Erklärung kam, als US-Präsident Joe Biden Israel einen hochrangigen Besuch abstattete, um seine Unterstützung für einen der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen. Er appellierte an die israelische Führung, Mitgefühl für die im Gazastreifen eingeschlossene palästinensische Bevölkerung zu zeigen und jetzt zu handeln, um eine totale humanitäre Krise abzuwenden.

Israel stimmt Hilfslieferungen zu

Israel hat sich inzwischen bereit erklärt, Ägypten nicht daran zu hindern, bedingte Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu bringen, vorausgesetzt, die Hilfe beschränkt sich auf Lebensmittel, Wasser und Medikamente für die Zivilbevölkerung, die sich im südlichen Gazastreifen befindet oder dorthin evakuiert wird, und solange diese Lieferungen nicht die Hamas erreichen.

„Jegliche Lieferungen, die die Hamas erreichen, werden verhindert“, sagte das Büro des Premierministers.

Präsident Bidens beispiellose Reise nach Israel fand vor dem Hintergrund der Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus statt, bei der Berichten zufolge am Dienstag vermutlich Hunderte Menschen ums Leben kamen.

In ersten Berichten wurde Israel für den Anschlag verantwortlich gemacht, doch Israel erklärte, es sei zum Zeitpunkt des Anschlags nicht in dem Gebiet aktiv gewesen und habe einen fehlgeschlagenen Raketenangriff einer anderen Terrororganisation, dem Islamischen Dschihad, auf das Krankenhaus entdeckt.

Ob Präsident Bidens Mission in Israel dazu beitragen wird, die Spannungen in der Region abzubauen, ist noch nicht absehbar. Sie verdeutlicht jedoch die Entschlossenheit der Regierung Biden, ihrem Verbündeten Israel beizustehen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “US Sanctions Hamas Leaders, Financiers, Facilitators Over Brutal Israel Assault“. (deutsche Bearbeitung nh)