USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran – Trump bleibt bei Atomdeal

US-Präsident Donald Trump will nun doch am Atom-Abkommen mit dem Iran festhalten. Regierungsmitarbeiter in Washington begründeten dies am Montag (Ortszeit) damit, dass Teheran sich an das Abkommen halte. Kurz nach dieser Ankündigung verhängte die Trump-Regierung allerdings wegen anderer iranischer Aktivitäten neue Sanktionen gegen das Land.

Teheran „erfülle alle Auflagen“ aus dem im Juli 2015 geschlossenen Abkommen, hieß es in Washington. Mit dem Festhalten an dem unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Deal vollzieht Trump eine 180-Grad-Wende. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, er werde das Abkommen „zerreißen“. Er brandmarkte es damals als den „schlimmsten Deal“, der jemals geschlossen worden sei.

Iran bleibt „Bedrohung für US-Interessen“

Der Iran bleibe allerdings „eine der gefährlichsten Bedrohungen für die US-Interessen und die regionale Stabilität“, warnte ein US-Regierungsmitarbeiter. Finanzminister Steven Mnuchin verhängte denn auch eine Reihe neuer Sanktionen gegen das Land. Sie stehen aber nicht mit dem Atomprogramm in Zusammenhang, sondern wurden mit iranischen Rüstungsaktivitäten und „Unterstützung des Terrorismus“ begründet.

Konkret richten sich die Strafmaßnahmen gegen 18 Einzelpersonen oder Institutionen, die mit dem iranischen Raketenprogramm oder der iranischen Revolutionsgarde zu tun haben sollen.

Die US-Regierung sieht Teheran als eine der Hauptquellen der Instabilität im Nahen Osten. Sie prangert unter anderem den iranischen Beistand für Machthaber Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg, für die libanesische Hisbollah-Miliz und die radikale Palästinenserorganisation Hamas an. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien im Mai hatte Trump dazu aufgerufen, den Iran international zu isolieren.

Das im Januar 2016 in Kraft getretene Atom-Abkommen mit dem Iran muss von der US-Regierung alle 90 Tage vor dem Kongress in seiner Gültigkeit bestätigt werden. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob der Iran seine Urananreicherung tatsächlich zurückfährt.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte bei einer UN-Konferenz in New York, es sei sehr deutlich, „dass der Iran es mit dem Atomabkommen ernst meint“. Umgekehrt gebe es seitens der USA widersprüchliche Signale. Sarif warf den USA vor, die Iran-Sanktionen nicht wie zugesagt zu lockern.

Am Freitag kommen Vertreter der fünf UN-Vetomächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA sowie Deutschlands in Wien zusammen, um den Stand bei der Umsetzung des Iran-Abkommens zu bewerten.

(afp/rf)