G20: Ergebnisse im Überblick – Kein weltbewegender Durchbruch – Weiter wie bisher

Die bisherigen Ergebnisse:

• Bisher wurde keine Waffenruhe in Syrien zwischen den USA und Russland vereinbart.
• Für mögliche negative Folgen des Brexit sind die Länder gut gerüstet.
• Deutschland und China vereinbarten, die Förderung der digitalen Wirtschaft in den Vordergrund stellen (Industrie 4.0).
• Chinas Präsident Xi Jinping sagte, die G20-Länder sollten Innovationen massiv fördern und den Umbau von einer Fließbandindustrie hin zu einer Roboter-basierten Industrie fördern.
• Es wurde vereinbart, dass man den Kampf gegen Steueroasen intensivieren will. Das letztes Jahr beschlossene Programm gegen Steuerhinterziehung und Profitverlagerung namens BEPS solle weitergeführt werden. Die OECD soll eine Liste der Länder erstellen, deren Steuersysteme nicht internationalen Standards entsprechen.
• Die Weltkonjunktur soll mit „allen Werkzeugen der Geld- und Haushaltspolitik“ und Strukturreformen angekurbelt werden. Protektionismus sieht die G20 als Investitionshindernis – es soll daher für eine weitere Liberalisierung des Welthandels gekämpft werden.
• Es wurde nur allgemein vereinbart, dass Überkapazitäten abgebaut werden sollen – die chinesische Stahlproduktion wurde nicht benannt.
• Die USA und China haben auf dem G20-Gipfel das Pariser Klimaabkommen ratifiziert.
• Chinas Präsident traf sich mit dem südkoreanischen, Nordkorea protestierte indirekt.

Die G20 wird sich heute, zum Schluss ihres Gipfeltreffens, mit den Herausforderungen durch Flüchtlingsströme und den Terrorismus beschäftigen. Allerdings kommen diese Krisenthemen erst bei der letzten Arbeitssitzung in der chinesischen Stadt Hangzhou an die Reihe. Vorher wird es um Handel, die Aufsicht über Finanzen sowie um Entwicklung gehen. Die Politiker der führenden Industrie- und Schwellenländer werden auch weiter in bilateralen Gesprächen nach Lösungen für internationale Krisen suchen.

Waffenruhe in Syrien zwischen den USA und Russland noch nicht in Sicht

Die USA und Russland haben sich beim G20-Gipfel nicht auf eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland Syrien einigen können. Präsident Barack Obama und Wladimir Putin konnten ihre Differenzen bei einem ihrer Treffen in der chinesischen Stadt Hangzhou nicht ausräumen.

„Angesichts der bestehenden Lücken im gegenseitigen Vertrauen sind das harte Verhandlungen“, sagte Obama. Zweitägige Verhandlungen der Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow hatten zuvor kein Abkommen über ein koordiniertes Vorgehen in Syrien zustande gebracht.

Obama sprach von harten Verhandlungen, er hatte sich zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Die beiden Mächte verhandeln seit Monaten über ihr Vorgehen in Syrien. Die USA wollen, dass die syrische Regierung und deren Schutzmacht Russland Angriffe auf Zivilisten einstellen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Für Brexit gut gerüstet

Die führenden Industrie- und Schwellenländer sehen sich für mögliche negative Folgen des geplanten Ausstiegs der Briten aus der EU gut gerüstet. Im Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou räumen die Staats- und Regierungschefs allerdings ein: „Der Ausgang des Referendums über die britische EU-Mitgliedschaft trägt zur Unsicherheit in der globalen Wirtschaft bei.“

Doch betonen sie: Die G20-Mitglieder seien gut aufgestellt, um aktiv die möglichen wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen durch das Referendum anzugehen.

China trifft sich mit Südkorea – Nordkorea protestiert mit neuen Raketentests

Die Berichte über neue nordkoreanische Raketentest haben den G20-Gipfel in China überschattet. Trotz Warnungen der Vereinten Nationen feuerte Nordkorea nach Angaben Südkoreas drei ballistische Raketen im Südwesten Nordkoreas in Richtung des Japanischen Meeres ab, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mitteilte.

Die Meldung erfolgte unmittelbar nach einem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye auf dem Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer im ostchinesischen Hangzhou. (dpa/dts/ks)