USA und Russland erneuern New-Start-Vertrag für fünf Jahre

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit den USA unterzeichnet. Der Kreml erklärte am Freitag in Moskau, der Vertrag unterstütze die „globale strategische Stabilität“. Auch die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden hat sich für eine fünfjährige Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags ausgesprochen, der regulär am 5. Februar auslaufen würde.

Die Verlängerung des Paktes „ermöglicht es, die Transparenz und Berechenbarkeit der strategischen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu bewahren“, erklärte der Kreml weiter. Das russische Parlament hatte am Mittwoch die Verlängerung des Abkommens gebilligt.

Der New-Start-Vertrag von 2010 ist das letzte atomare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. Beide Länder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe zu beschränken.

Putin hatte die Verlängerung des New-Start-Abkommens nach einem Telefonat mit Biden am Dienstag der Duma und dem Föderationsrat vorgelegt. Bei einer virtuellen Rede vor dem Weltwirtschaftsforum warnte er Mitte der Woche zugleich, die Lage könne sich „immer noch unvorhersehbar und unkontrollierbar entwickeln“.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die fünfjährige Verlängerung als „guten Zeitrahmen“, um über eine inhaltliche Ausweitung oder gar eine Neufassung des Vertrags zu verhandeln.

Trump-Regierung stieg aus INF-Vertrag und Open-Skies-Vertrag aus

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert. So stiegen sie aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus.

Damals warfen die USA den Russen vor, sie hätten landgestützte Mittelraketen von Typ 9M729 in Dienst gestellt. Die USA forderte deren Vernichtung. Seitens der Russen unterstellte man den USA, die Aegis Ashore-Raketenabwehrsysteme, die sie in Osteuropa installierten, würden sich auch eignen, um amerikanische Tomahawk-Mittelstreckenraketen abzufeuern.

Auch kündigten die USA den Open-Skies-Vertrag über Rüstungskontrolle aus der Luft auf. Präsident Donald Trump beschuldigte Russland, wiederholt gegen das Abkommen verstoßen zu haben.

Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was „die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert“, erklärte ein Sprecher des Pentagon. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.

Seit Monaten werfen die USA den Russen vor, sie hätten landgestützte Mittelraketen von Typ 9M729 in Dienst gestellt, Washington fordert deren Vernichtung. Die Russen ihrerseits unterstellen den USA, die Aegis Ashore-Raketenabwehrsysteme, die sie in Osteuropa installierten, eigneten sich auch, um amerikanische Tomahawk-Mittelstreckenraketen abzufeuern. (afp/er)