USA und Großbritannien erwägen weitere Sanktionen gegen Russland und Syrien

Angesichts der Belagerung des Ostteils der syrischen Stadt Aleppo erwägen die westlichen Staaten nach Angaben der USA und Großbritanniens Sanktionen gegen Syrien und seinen Verbündeten Russland. „Wir ziehen zusätzliche Sanktionen in Betracht“, sagte US-Außenminister John Kerry am Sonntag nach einem Treffen mit europäischen Kollegen in London. Unterdessen verlor die IS-Miliz in Syrien die Kontrolle über die symbolisch bedeutsame Stadt Dabik.

Die Luftangriffe auf Zivilisten im Ostteil Aleppos seien „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, kritisierte Kerry und fügte hinzu, für US-Präsident Barack Obama sei „keine Option vom Tisch“. Die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens im Syrien-Konflikt spielte Kerry aber herunter. „Wir diskutieren jeden für uns möglichen Mechanismus, aber ich habe niemanden in Europa gesehen, der große Lust hat, es zu einem Krieg kommen zu lassen“, sagte Kerry nach den Gesprächen, an denen auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault teilnahm. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor mit Kerry telefoniert.

Europas Außenminister beraten am Montag in Luxemburg über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt. Diplomaten zufolge werden die Minister die fortgesetzten Angriffe auf Aleppo scharf verurteilen und eine Waffenruhe für Hilfstransporte fordern. Dem Vernehmen nach könnten die Minister auch weitere Sanktionen gegen Verantwortliche der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Auftrag geben. Konkrete Gespräche über weitere Sanktionen gegen Russland gelten dagegen wegen der noch laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung als unwahrscheinlich.

Kerry hatte sich am Samstag in Lausanne erstmals seit dem Beginn der russisch-syrischen Offensive auf Ost-Aleppo mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen, ohne dass es allerdings ein Ergebnis gab.

Die Stadt Dabik in der nordsyrischen Provinz Aleppo ist militärisch weitgehend unbedeutend, ihr Verlust ist für die Miliz Islamischer Staat (IS) allerdings ein symbolischer Schlag. Nach einer sunnitischen Überlieferung wird zum Ende aller Zeiten eine wichtige Schlacht zwischen den Muslimen und ihren christlichen Gegnern dort stattfinden. Auch eine IS-Propagandazeitschrift ist nach Dabik benannt.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte übernahmen die Aufständischen am Sonntag unterstützt von türkischen Kampfjets und Artillerie die Kontrolle über die Stadt. Die Dschihadisten zogen sich demnach zurück. Ein Video eines AFP-Korrespondenten zeigte fast ausgestorbene Straßen sowie auf Hauswände gemalte Fahnen und Parolen des IS.

Die Rebellengruppe Fastakim Union erklärte ebenfalls, sie habe nach Gefechten mit den IS-Kämpfern Dabik erobert. Auf Twitter veröffentlichte sie Bilder, die Kämpfer inmitten weißer Lastwagen zeigen, die ihre Waffen in die Luft recken. Im Hintergrund ist offenbar Dabik zu sehen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Rebellen seien in Dabik dabei, Sprengsätze zu entschärfen, die der IS beim Verlassen der Stadt deponiert habe.

Der IS hatte in einem raschen Feldzug im Sommer 2014 große Landesteile in Syrien und im Irak erobert und für das Gebiet ein Kalifat, einen streng islamischen Gottesstaat, ausgerufen. Durch den Einsatz einer internationalen Militärkoalition gegen den IS verlor die Miliz zuletzt aber stark an Boden. Nach Angaben der US-Firma IHS verringerte sich das Gebiet des Kalifats von etwa 90.800 Quadratkilometern Anfang 2015 auf aktuell 68.300 Quadratkilometer.

Die Rebellenviertel in der umkämpften Stadt Aleppo standen unterdessen weiter unter Beschuss: Bei russischen Luftangriffen auf den Stadtteil Katerdschi starben laut der Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntagabend 15 Zivilisten. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete ihrerseits von Raketenangriffen der Rebellen auf Bezirke, die von der Regierung gehalten werden. Dabei wurden demnach drei Zivilisten getötet. (afp)