„Besorgniserregende russische Militäraktivitäten“ in Ukraine

Die USA und Frankreich haben gemeinsam Russland für Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze kritisiert. Die Außenminister der beiden Länder, Antony Blinken und Jean-Yves Le Drian, hätten Berichte über „besorgniserregende russische Militäraktivitäten in und in der Nähe der Ukraine“ besprochen, sagte ein US-Sprecher am Sonntagabend (Ortszeit). Dabei hätten sie „ihr unerschütterliches Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ bekräftigt.

Die USA hatten am Donnerstag von Moskau Aufklärung über „ungewöhnliche“ Aktivitäten der Armee im Grenzgebiet zur Ukraine gefordert. Außenminister Blinken warnte Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine – dies wäre ein „schwerwiegender Fehler“.

Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was die Regierung in Moskau bestreitet.

Im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen.

Die Truppenbewegungen nährten Befürchtungen, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.

Nato warnt Russland vor „Provokationen“

Die Nato hat Russland vor militärischen Übergriffen im Grenzgebiet zur Ukraine gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau am Montag in Brüssel auf, „alle weiteren Provokationen oder aggressiven Handlungen“ zu unterlassen. „Die Nato steht an der Seite der Ukraine“, betonte Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. Auch die Bundesregierung in Berlin zeigte sich besorgt.

Stoltenberg sprach von „großen und ungewöhnlichen“ russischen Truppenaufmärschen an der ukrainischen Grenze. Kuleba warf Moskau vor, sein Land „destabilisieren“ zu wollen. US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland bereits vergangene Woche vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte: „Wir beobachten diese militärischen Aktivitäten Russlands mit Sorge.“ Mit den europäischen und transatlantischen Partnern sei sich Deutschland „einig, dass wir eine militärische Eskalation verhindern müssen“. Russland sei aufgerufen, „durch Schaffung von Transparenz und Vertrauensbildung im Rahmen der OSZE, wie zum Beispiel im Wiener Dokument vorgesehen, Sorgen über seine militärischen Aktivitäten auszuräumen“.

Der Sprecher forderte Russland zudem auf, „wie vereinbart an den Verhandlungstisch zurückzukehren und seinen Einfluss auf die Separatisten in einer Weise geltend zu machen, dass die Lage in der Ostukraine nicht noch weiter angeheizt wird“.

Stoltenberg sagte, er werde am Dienstag mit den Verteidigungsministern der EU-Länder in Brüssel über die Lage beraten. Dabei solle es auch um den Flüchtlingskonflikt mit Belarus gehen. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, tausende Flüchtlinge an die Grenzen zur EU zu bringen, verurteilte der Nato-Generalsekretär erneut scharf.

Polen erwägt nach Angaben von Brüsseler Diplomaten, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu nutzen. Danach müsste die Allianz eine Dringlichkeitssitzung einberufen, wenn ein Mitgliedsland „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit“ bedroht sieht. (afp)