USA und EU entschärfen Handelskonflikt + Video – Altmaier gratuliert Trump und Juncker und spricht von „Durchbruch“

Deeskalation im transatlantischen Handelsstreit: US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben sich auf einen gemeinsamen Kurs zur Beendigung des Konflikts verständigt.

So soll unter anderem auf einen fast vollständigen Abbau von gegenseitigen Restriktionen im Handel mit Industriegütern hingearbeitet werden, wie beide Politiker am Mittwoch nach Gesprächen im Weißen Haus mitteilten. Trump stellte auch die Rücknahme der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Aussicht.

„Wir haben heute einen Deal geschlossen“, sagte Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Trump sprach von einem „sehr großen Tag für den freien und fairen Handel“ und einer „neuen Phase“ in den Beziehungen zur EU.

Vereinbart wurde, über die Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren zu verhandeln. Autos sind von dieser Zielvereinbarung zwar explizit ausgenommen, für sie soll es also auch künftig Zölle gegen. Aber die von Trump bislang angedrohten zusätzlichen Zölle auf europäische Autos sind nach EU-Angaben zumindest vorerst vom Tisch.

Es werde „keine neuen Auto-Zölle“ geben, verlautete aus dem Umfeld Junckers. Der Kommissionspräsident selber sagte, laut den getroffenen Abmachungen solle „auf neue Zölle verzichtet“ werden, solange die Handelsgespräche weitergingen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gratulierte Trump und Juncker und sprach von einem „Durchbruch“. Sie hätten einen Handelskrieg abgewendet, schrieb Altmaier im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies sei „großartig“ für die Weltwirtschaft, Millionen von Jobs würden so gesichert.

Trump und Juncker vereinbarten auch eine stärkere transatlantische Kooperation im Energiesektor. Die EU-Kommission sagte eine Erhöhung der Importe von Flüssiggas aus den USA zu. Auch die Einfuhr von Sojabohnen aus den USA nach Europa soll gesteigert werden.

Beide Seiten verständigten sich zudem darauf, einen Gesprächsprozess über Vereinheitlichung von „Standards“ einzuleiten, um bürokratische Hürden zu reduzieren und den Handel zu erleichtern.

Zudem wollen die USA und die EU den Angaben zufolge zusammen an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten und gemeinsam gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen. Als Beispiele nannten sie unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungenen Technologietransfer und Überproduktion bestimmter Güter. Gemeint ist damit offenbar eine gemeinsame Strategie gegen China, auch wenn das Land weder von Trump noch Juncker namentlich genannt wurde.

Der US-Präsident sagte ferner, der Streit um Stahl und Aluminium sowie auch um „Vergeltungszölle“ solle „beigelegt“ werden. Er hatte Anfang Juni Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa in Kraft gesetzt, worauf die EU mit Gegenzöllen auf US-Waren im Gesamtwert von 2,8 Milliarden Euro antwortete.

Trump hatte immer wieder die unfairen Handelspraktiken gegenüber den USA kritisiert. Nach seiner Einigung mit Juncker betonte Trump nun, wenn die USA und die EU sich „ein Team bilden“, dann könnten sie den Planeten zu einem „sichereren“ und „wohlhabenderen Ort“ machen. (afp/so)