USA: Umweltschutzbehörde stoppt 20 Milliarden Dollar für Klimaprojekte – und nimmt Regulierungen zurück

Der von Präsident Donald Trump ernannte Chef der Umweltschutzbehörde der USA (EPA), Lee Zeldin, hat die Vergabe von Mitteln in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzprojekte gestoppt. Das berichtet die englischsprachige Epoch Times. Die Mittel sollten an acht unterschiedliche Organisationen gehen – unter anderem den Climate United und den Justice Climate Fund.

Weiterhin hat Zeldin angekündigt, 31 Vorschriften aus diesem Bereich zurückzunehmen, um die Versprechen Trumps umzusetzen. Dieser hatte angekündigt, er werde „amerikanische Energie entfesseln, unsere Autoindustrie wiederbeleben, die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und Befugnisse an die Bundesstaaten zurückgeben“.

Umweltgruppen kündigen EPA-Chef Klagen an

Zeldin erklärte, die betroffenen Programme stünden nicht im Einklang mit den gesetzlichen Zielen der Behörde und mit den Prioritäten der Trump-Regierung. Die Kürzungen seien eine zentrale Maßnahme, um Steuergelder effizient einzusetzen und Verschwendung zu verhindern. Die Mittel stammten aus dem 2022 unter Präsident Joe Biden verabschiedeten Inflation Reduction Act.

Das Geld sollte an den sogenannten Greenhouse Gas Reduction Fund gehen. Diese sogenannte Green Bank war damit betraut, Klimaprojekte in benachteiligten Gemeinschaften zu finanzieren. Zeldin zufolge ließen sich jedoch nicht nur keine zählbaren Erfolge dieser Projekte erkennen. Es gebe zudem Hinweise auf finanzielle Unwägbarkeiten.

In einem Video, das er am Dienstag, 11. März, veröffentlichte, deutete er auch an, dass das FBI und das Justizministerium eine Untersuchung der Fonds eingeleitet hätten. Derzeit seien die Vermögenswerte einiger Bezieher der Zuwendungen eingefroren. Zeldin erklärte, es sei an der Zeit, „in unverantwortlicher Weise weit linken Aktivistengruppen im Namen der Umweltgerechtigkeit Unmengen an Geld zuzuschaufeln“.

Zeldin will „gesunden Menschenverstand“ die Klimapolitik bestimmen lassen

Umweltorganisationen protestieren gegen die Maßnahme. Lena Moffitt von der Evergreen Action wirft der EPA vor, bereits vom Kongress genehmigte Mittel aus parteipolitischen Gründen zurückzuhalten. Dieses Vorgehen sei „nicht nur ein Angriff auf Investitionen in saubere Energie – es ist eine eindeutige Verletzung der Verfassung“. Die Gruppe will nun gerichtlich gegen die Veranlassung vorgehen.

Unterdessen läuft der Überprüfungsprozess von 31 bestehenden Vorschriften unter dem Banner der Deregulierung. Vor allem die Endangerment-Finding-Vorschrift aus dem Jahr 2009 soll einer strengen Überprüfung unterzogen werden. Sie bildet die gesetzliche Grundlage für die Regulierung von Treibhausgasemissionen in den USA.

Die Regierung Trumps erblickt in den Vorschriften eine Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in den USA und für die Industrie. Zeldin betonte, unter seiner Führung werde sichergestellt, dass „gesunder Menschenverstand“ die Behörde leite. Er werde gewährleisten, dass US-Unternehmen nicht durch überzogene Klimaregeln benachteiligt würden.

EPA stellt auch Vorschriften für Kraftfahrzeuge auf den Prüfstand

Vor allem belastende Vorschriften für Fahrzeuge und Kraftwerke will die EPA rückabwickeln. Unter anderem werde man den Clean Trucks Plan überprüfen, der strengere Emissionsstandards für Lastwagen und Pkw vorsieht. Zeldin betont, die Vorschriften verzerrten den Automobilmarkt und erhöhten die Preise für Verbraucher. Dies sei eine indirekte Subventionierung der E-Mobilität auf Kosten der Kunden.

Überarbeitungen kündigte der EPA-Leiter auch für den Clean Water Act an. So werde es neue Bestimmungen darüber geben, welche Gewässer als Bundesgewässer gelten, und wer für welche Regulierungen zuständig sei. Landwirte und Unternehmen beklagen seit Jahren hohe Kosten und Bürokratie durch die bestehenden Vorschriften.

Bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Donald Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. Damit fühlt sich die Regierung in Washington, D.C. nicht an die dort vereinbarten Klimaziele gebunden.

In einer Erklärung vom 12. März äußerte Zeldin:

„Die Regierung Trump wird den nationalen Wohlstand, die Energiesicherheit und die Freiheit unseres Volkes nicht für eine Agenda opfern, die unsere Industrien, unsere Mobilität und unsere Wahlmöglichkeiten für unsere Verbraucher drosselt, während sie Gegnern in Übersee zugutekommt.“

Breites Spektrum an Förderprogrammen auch in Deutschland

In Deutschland gibt es ähnliche Programme zur Durchführung von Klimaprojekten und die Förderung von erneuerbaren Energien. Statt einer sogenannten Green Bank kommt hier vor allem der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine zentrale Rolle zu. Sie vergibt unter anderem Förderkredite und Zuschüsse für Projekte zur Energieeffizienz bei Produktionsanlagen oder Gebäuden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterhält ebenfalls eigene Förderprogramme. Diese sollen Kommunen, Unternehmen und NGOs bei der Umsetzung von Projekten für Klimaschutz und CO₂-Reduktion unterstützen. Ein solches ist etwa die „Nationale Klimaschutzoffensive“ (NKI).

Dazu kommen Steuerungsmaßnahmen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Emissionshandel oder der „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF). Die wahrscheinliche künftige Regierung aus Union und SPD will zudem wieder ein Fördersystem für E-Autos auflegen. Dieses würde im Dezember 2023 unter dem Eindruck der Haushaltskrise jäh beendet.

Vergleich Deutschland-USA: Projekte ähnlich – Förderpraxis oft unterschiedlich

Ähnlich wie beim US-amerikanischen Greenhouse Gas Reduction Fund gehen auch in Deutschland Fördermittel an Nichtregierungsorganisationen (NGO), Banken oder Unternehmen, um Klimaschutzprojekte voranzutreiben. Allerdings ist die Bestimmung des jeweiligen Förderzwecks und damit auch die Kontrolldichte bezüglich der Verwendung der Mittel in Deutschland tendenziell größer. Die Förderung auf der Grundlage des IRAs ist demgegenüber breiter und weniger restriktiv. Gleichzeitig ist deren Gewährung unsicherer, weil der politische Konsens über den Klimaschutz in den USA geringer ausgeprägt ist.