USA: Trump warnt vor Wahlfälschung – Schlampereien bei Briefwahl in Pennsylvania und Wisconsin

„Wir werden diese Wahl nur verlieren, wenn sie schwindeln“, äußerte sich US-Präsident Donald Trump in der Vorwoche auf Nachfrage von Reportern in Washington. Trump hatte für den Fall eines Machtwechsels einen „freundlichen Übergang“ in Aussicht gestellt, diesem allerdings die Bedingung hinzugefügt, dass nicht der Verdacht einer Wahlfälschung im Raum stehe.

Trump hatte bereits zuvor mehrfach vor möglichen Problemen im Zusammenhang mit der Briefwahl gewarnt, die im Zuge der Corona-Krise landesweit eine Bedeutung erlangt hat, die sie zuvor nie in den USA hatte.

Briefwahl in den USA plötzlich Massenphänomen

„Damit wir verlieren, müsste es Wahlfälschung in einem großen Ausmaß geben“, erklärte Trump. „Also werden wir wachsam sein. Wir wollen einen sehr friedlichen Übergang, aber wir lassen uns auch nicht beschwindeln und wir sind nicht dumm und nicken einfach einen Übergang ab.“

Das Problem an der Briefwahl in den USA ist, dass sie bei früheren Wahlen nur von einem kleinen Bruchteil der Wähler in Anspruch genommen wurde. Mit der Corona-Krise hat sich der prozentuale Anteil an Bürgern, die ihre Stimme per Brief abgeben, jedoch zum Teil verzehnfacht. Mit einem so großen Umfang an Briefwahlstimmen haben die meisten Bundesstaaten keine Erfahrung und Trump argwöhnt, dass die Kontrolle eines freien und fairen Wahlprozesses nicht nahtlos gewährleistet sei.

Trumps Skepsis wird mittlerweile durch mehrere Vorfälle untermauert, von denen sich einige erst in den vergangenen Tagen in wichtigen Swing States wie Wisconsin oder Pennsylvania zugetragen hatten.

Am 22. September wurden, wie „Fox News“ berichtet, drei Postkörbe, in denen sich auch Briefwahlumschläge befanden, in Wisconsins Outagamie County in einem Kanal nahe einem Autobahnknotenpunkt beim Appleton International Airport aufgefunden. Der Inhalt konnte an die US-Post zurückerstattet werden, eine Untersuchung in dieser Angelegenheit wurde eingeleitet.

Beschwerden über nicht erhaltene Unterlagen schon zu Vorwahlen

Die Vorsitzende der Wahlkommission von Wisconsin, Meagan Wolfe, hatte Anfang des Monats darauf hingewiesen, dass man mit mehr als drei Millionen Briefwählern zu den bevorstehenden Präsidenten- und Kongresswahlen rechnet. „Das bedeutet auch, dass es mehr erstmalige Briefwähler gibt“, erklärte Wolfe.

Vor der Corona-Pandemie hätte der Anteil der Briefwähler im Bundesstaat, den 2016 erstmals nach 25 Jahren ein republikanischer Kandidat gewinnen konnte, nur sechs Prozent betragen. Bei den Vorwahlen im April wurden bereits 60 Prozent der 1,55 Millionen abgegebenen Stimmen per Mail abgegeben. Bei den Nominierungswahlen der Kongresskandidaten im August waren es von 867.000 abgegebenen Stimmen sogar 82 Prozent, die vom sogenannten Absentee Voting Gebrauch machten – entweder per Brief oder durch persönliche Abgabe im Wahlbüro.

Bereits in dieser Phase hatte es Unwägbarkeiten gegeben. Tausende Wahlberechtigte, vor allem in den Regionen Oshkosh und Appleton, hatten sich darüber beklagt, dass die von ihnen angeforderten Briefwahlunterlagen nicht bei ihnen ankamen. Die „New York Times“ berichtete damals, dass bei der Wahlkommission in Milwaukee drei Kisten mit nicht zugestellten Briefwahlunterlagen aufgefunden worden waren.

Verlorene Stimmzettel und nachträgliche Wahlfälschung

Anfang September wurde an alle 2,6 Millionen registrierten Wähler im Bundesstaat ein Brief abgeschickt, in dem darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Briefwahlunterlagen bis spätestens 29. Oktober beantragt werden müssten. Es wurde in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, dass der Zeitraum bis zur Zustellung bis zu sieben Tage betragen könne – ebenso jener bis zum Eingang der zurückgesandten Stimmen bei der Wahlbehörde.

Dies würde bedeuten, dass Briefwahlstimmen noch mehr als eine Woche nach der Wahl eintreffen könnten. Deshalb müssen in ersten Bundesstaaten bereits Gerichte bestimmen, welche Fallfristen für verspätete Eingänge von Wahlbriefen toleriert werden können – erste Urteile aus einigen Bundesstaaten hatten drei Tage für akzeptabel erklärt.

Präsident Trump sprach bereits in diesem Zusammenhang gegenüber Brian Kilmeade auf „Fox News“ von einer „Horror Show“ und warnte, dass auf diese Weise „Tausende von Stimmzetteln“ verloren gehen könnten. Allerdings gehen Strategen davon aus, dass es mehr Demokraten als Republikaner sein dürften, die nicht persönlich am Wahltag ins Wahllokal gehen, sondern das Absentee Voting nutzen – sodass Unregelmäßigkeiten eher zu ihren Lasten gehen könnten.

Pennsylvania: Militär-Stimmen mit dem Büromüll entsorgt

Dies befürchtet auch Lisa Deeley in Philadelphia, die von den Demokraten gestellte Chefin der Wahlkommission für Pennsylvania. Dort hatte, wie „Politico“ berichtet, der Oberste Gerichtshof am Donnerstag geurteilt, dass sogenannte „nackte Stimmzettel“ nicht gezählt werden dürfen. Bei diesen handelt es sich um Stimmzettel, die nicht in dem Diskretionsumschlag zurückgeschickt werden, der den Briefwahlunterlagen beigelegt wird. Es ist noch ungewiss, wie viele Wähler im Swing State ihren Wahlzettel bereits zurückgeschickt haben, ohne diese technische Vorschrift zu beachten.

In Pennsylvania trug es sich Mitte September auch zu, dass ein befristet in der Bezirksverwaltungsbehörde von Luzerne County angestellter Mitarbeiter einige Briefwahlstimmen, die von Angehörigen der Streitkräfte abgegeben worden waren, „unberechtigterweise entsorgt“ hatte. Das US-Justizministerium machte in einer späteren Presseerklärung deutlich, dass es sich bei sieben der neun Stimmzettel um solche handelte, die für Donald Trump stimmten.

Bezirksverwaltungschef C. David Pedri erklärte zu dem Vorfall, dass es interne Ermittlungen gebe, wie es zu dem Fall kommen konnte. Die Umschläge wurden mit dem Papierabfall des Büros entsorgt, erklärte Wahlbüro-Leiterin Shelby Watchilla. Es habe sich um sogenannte UMOVA-Ballots gehandelt, die an Angehörige der Streitkräfte und Auslandsamerikaner ausgegeben werden.

FBI ließ alle Müllsammelstellen durchforsten

Watchilla erklärte, die Unterlagen umgehend sichergestellt und die Behördenleitung informiert zu haben. Diese übergab die Angelegenheit dem Bezirksstaatsanwalt, der wiederum den Bundesstaatsanwalt für die Region einschaltete. Mittlerweile ermittelt auch das FBI in der Sache.

Das FBI hat nach eigenen Angaben alle Müllsammelstellen der Region untersuchen lassen, ob sich noch weitere Wahlunterlagen dort fänden. Die sichergestellten Stimmzettel bleiben in Verwahrung des FBI. Die Bezirksbehörde bemüht sich, Kontakt zu den betroffenen Wählern aufzunehmen.

Luzerne County gehört zu jenen Regionen Pennsylvanias, die über Jahrzehnte hinweg meist für Demokraten gestimmt hatten, bis 2016 erstmals Donald Trump eine deutliche Mehrheit erringen konnte.

Trump: „Bei Zweifeln würden wir den Supreme Court anrufen“

Vorfälle wie diese haben das Misstrauen unter den Republikanern und insbesondere bei Präsident Trump bezüglich der Briefwahl gestärkt und sind der Hintergrund seiner Äußerungen in Washington. Wie später auch Trump, hat zuvor der Chef des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, erklärt, die Republikaner würden eine Niederlage bei den Wahlen akzeptieren, allerdings werde man für den Fall, dass diese unter zweifelhaften Bedingungen zustande gekommen wäre, erst eine Entscheidung des Supreme Court abwarten. Dessen Urteil, so Graham in Bestätigung einer vorangegangenen Aussage Trumps, werde man akzeptieren. Voraussetzung dafür sei, dass der Supreme Court zum Zeitpunkt der Entscheidung wieder vollständig besetzt sei.

Während viele Umfrageinstitute noch im Juli dem demokratischen Herausforderer Joe Biden einen gleichsam uneinholbaren Vorsprung vor dem republikanischen Amtsinhaber attestiert hatten, sprechen immer mehr von ihnen mittlerweile von einem Kopf-an-Kopf-Rennen, insbesondere in den entscheidenden Swing States.

Diese Dynamik dürfte damit erklärbar sein, dass die Institute den 2016 vernachlässigten Faktor einer „schweigenden Mehrheit“ in kleinstädtischen und ländlichen Gebieten sowie religiösen Communitys besser abbilden. Dazu kommen untypische Stimmungsveränderungen unter hispanischen und afro-amerikanischen Wählern, die bislang meist stabil für den demokratischen Kandidaten gestimmt hatten.

Lieberman warnt Demokraten vor Hasskampagne gegen Amy Coney Barrett

Ungewiss ist auch, welchen Effekt die Nominierung der in Fachkreisen renommierten Juristin und bekennenden Katholikin Amy Coney Barrett zur Richterin am Supreme Court noch auf den Ausgang der Wahlen haben wird. Einerseits würde eine Mehrheit der US-Bürger Umfragen zufolge eine Lösung bevorzugen, wonach der Wahlsieger des 3. Novembers den Vorschlag für den frei gewordenen Sitz der verstorbenen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg machen sollte. Andererseits ist die Gesetzeslage eindeutig und gibt dieses Recht dem amtierenden Präsidenten – und die Befugnis, die Nominierung zu bestätigen, dem amtierenden Senat.

Die Demokraten könnte es außerdem Sympathien kosten, sollten sie versuchen, die Bestätigung von Amy Coney Barrett auf eine ähnliche Weise zu verhindern wie 2018 jene des damals von Trump vorgeschlagenen Kandidaten Brett Kavanaugh. Auf „Fox News“ warnte am Freitag auch der frühere Vizepräsidentschaftskandidat der Partei, Joe Lieberman, vor Bestrebungen in seiner Partei, Coney Barrett mittels eines Verweises auf deren katholischen Glauben die Eignung für das Amt abzusprechen:

„Wenn du anfängst, zu sagen, du lehnst sie ab wegen ihrer Religion, in diesem Fall dass der römische Katholizismus ihre Urteilsfähigkeit beeinträchtige, dann tust du etwa wirklich Verabscheuungswürdiges, das meiner Ansicht nach fanatisch, unamerikanisch und im Übrigen auch verfassungswidrig ist.“

Ohne Bestätigung neuer Richterin Patt im Höchstgericht möglich

Es liegt jedoch möglicherweise im eigenen Interesse der Demokraten, die Bestätigung Coney Barretts vor den Wahlen nicht in einer offensiven Weise zu obstruieren: Zum einen könnte ein Supreme Court mit einer stabilen konservativen Mehrheit Hemmungen zentristischer Wähler abbauen, am 3. November für die Demokraten zu stimmen – denn ein kritisches Höchstgericht würde als eine potenziell wirksame Kontrolle gegenüber allzu radikaler Gesetzgebung gelten.

Umgekehrt könnte eine erneute Hexenjagd wie gegen Kavanaugh, die sich gegen eine gläubige Katholikin und siebenfache Mutter richten würde, zu einem erheblichen Bumerangeffekt unter katholischen Wählern zugunsten Trumps führen.

Andererseits könnte ein unvollständig besetzter Supreme Court dazu führen, dass es keine Mehrheit für Entscheidungen über eine Wahlanfechtung gibt. Im schlimmsten Fall könnte der 3. November damit enden, dass die Präsidentschaftswahl eine ähnlich knappe Entscheidung bringt wie im Jahr 2000, als erst der Supreme Court nach Wochen der Ungewissheit den Wahlsieg von George W. Bush bestätigen musste, wobei diesmal auch ein 4:4-Patt möglich wäre. Die USA könnten in diesem Fall eine noch nie gekannte Verfassungskrise erleben.