USA: Tausende chinesische Migranten könnten wegen Asyl-Betrugs abgeschoben werden

US-Einwanderungsbeamte überprüfen etwa 3.500 Asylfälle sowie 10.000 Fälle mit „abgeleitetem Asylstatus“, bei denen auch Familienangehörige der Asylbewerber mit eingeschlossen sind, so ein Bericht von „National Public Radio“ vom 28. September.

Eine Person, der der Asylstatus zuerkannt wurde, kann bei der US-Einwanderungsbehörde einen abgeleiteten Status für ihre Familienmitglieder beantragen, mit dem sich diese rechtmäßig in den USA aufhalten können. Dieser Status verfällt nicht, solange sich die Umstände des Asylbewerbers nicht ändern.

Diese Fälle werden nun geprüft, weil sie seinerzeit von Personen bearbeitet wurden, die im Rahmen der „Operation Fiction Writer“ verurteilt worden waren. Dabei handelte es sich um eine Untersuchung der Bundesanwaltschaft in New York im Jahr 2012, bei der 30 Anwälte für Einwanderungsrecht, Rechtsanwaltsgehilfen und Dolmetscher, die unter dem Verdacht des Einwanderungsbetrugs standen, aufflogen. Bundesanwälte sagten, dass diese Personen Einwanderern in Flushing und Chinatown in Manhattan geholfen hätten, mit erfundenen Geschichten über Verfolgung in China den Asylstatus zu erlangen.

Katherine Tichacek, Sprecherin der US-Einwanderungsbehörde, sagte in einer schriftlichen Erklärung am 28. September: „Die Einwanderungsbehörde, das ‚Office of the Principal Legal Advisor‘ der Einwanderungs- und Zollbehörde und das Exekutivbüro für Einwanderungsfragen überprüfen diese Fälle, um die Integrität des Asylsystems unseres Landes zu wahren und sicherzustellen, dass die ursprünglichen Asylbewilligungen rechtmäßig waren.“

Ein Bericht von „National Public Radio“ legte Details über gefälschte Asylanträge offen. Ein Chinese, der als „Lawrence“ bezeichnet werden wollte, gehörte zu denen, die man während der „Operation Fiction Writer“ erwischt hatte. Er arbeitete während der Untersuchung 2012 mit dem FBI zusammen und lieferte zwischen 2011 und 2014 Belastungsmaterial gegen betrügerische Einwanderungsanwälte.

Lawrence, der 2005 nach New York gekommen war, sagte, dass er bei einem Anwalt namens Ken Giles, für den er seit 2007 arbeitete, „die Besonderheiten des Asylbetrugs“ kennengelernt habe. Etwa ein Jahr später wechselte er in eine andere Firma, die von einer Frau namens Liu Fengling geleitet wurde.

In der Kanzlei von Liu war Lawrence als „Geschichtenschreiber“ angestellt: Seine Aufgabe bestand darin, sich Geschichten über das erlittene Schicksal der Mandanten auszudenken. In der Regel wurde behauptet, dass der Mandant aus religiösen oder politischen Gründen vom chinesischen Regime angegriffen worden sei oder Opfer der chinesischen Familienplanungspolitik geworden sei.

Bevor Peking 2016 seine jahrzehntelange Ein-Kind-Politik lockerte, mussten Frauen mit „nicht genehmigter“ Schwangerschaft entweder eine Geldstrafe zahlen, um ihr Kind behalten zu dürfen, oder sie wurden zur Abtreibung gezwungen. Diese Brutalität verdeutlicht ein Fall aus dem Jahr 2013: Lokale Beamte der Provinz Hunan hatten bei einer Frau, die im siebten Monat schwanger war, die Wehen eingeleitet und das Baby nach dessen Geburt getötet. Berichten zufolge hatte die Frau durch das Ereignis ein Trauma erlitten.

Lawrence sagte aus, dass er schätzungsweise 500 bis 600 gefälschte Geschichten geschrieben habe, als er für Liu gearbeitet hatte. Er habe sogar eine Anleitung mit Profilen von Asylbeamten erstellt, die die Mitarbeiter der Kanzlei zusammengetragen hatten. Diese Profile enthielten Informationen darüber, welche Fragen und Antworten die einzelnen Beamten in den Antragsgesprächen bevorzugten.

Liu wurde 2014 vor Gericht gestellt und wegen Verschwörung zum Verüben von Einwanderungsbetrug für schuldig befunden. Giles wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er sich der Verschwörung schuldig bekannt hatte. Lawrence wurde wegen seiner Zusammenarbeit mit dem FBI nur zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Falun Gong ausnutzen, um Asyl zu erhalten

Laut „National Public Radio“ haben chinesische Einwanderer häufiger Asyl in den USA erhalten als jede andere Nationalität. 2016 beispielsweise haben 20.455 Personen Asyl erhalten – davon kamen 22 Prozent der Bewerber aus China, 10 Prozent aus El Salvador und 9 Prozent aus Guatemala.

Da Asylbewerber eine gezielte Verfolgung durch ihre Heimatregierung nachweisen müssen, behaupten viele Migranten aus China, dass sie wegen der Teilnahme an demokratischen Aktivitäten in China oder aus religiösen Gründen, wie z. B. als Christ oder Anhänger von Falun Gong, verfolgt würden.

Falun Gong, auch als Falun Dafa bekannt, ist eine alte spirituelle Kultivierungspraxis, die in den 1990er Jahren in China sehr beliebt wurde. Sie basiert auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Toleranz und beinhaltet langsame, meditative Übungen. Die Kommunistische Partei Chinas zeigte zunächst Unterstützung für die Praxis. Aber als Falun Gong immer populärer wurde – offiziellen Schätzungen zufolge waren es über 100 Millionen Praktizierende – sah der damalige Parteichef Jiang Zemin darin eine Bedrohung für seine Herrschaft und setzte eine landesweite Verfolgung in Gang.

Seit Juli 1999 werden, zu jedem beliebigen Zeitpunkt, Hunderttausende von Falun-Gong-Anhängern in Gefängnissen, Gehirnwäscheeinrichtungen und Arbeitslagern festgehalten. Auf diese Weise sollen sie dazu gebracht werden, ihren Glauben aufzugeben, so das „Falun Dafa Informationszentrum“.

Viele Falun-Gong-Anhänger aus Festlandchina sind inzwischen aus China geflohen, um der anhaltenden Verfolgung zu entkommen. Die Praktizierenden werden in China noch immer willkürlich verhaftet, wenn sie sich zu ihrem Glauben bekennen oder die Öffentlichkeit über die Verfolgung von Falun Gong informieren. Es gibt jedoch etliche Fälle, in denen illegale Einwanderer aus China vorgeben, Anhänger von Falun Gong zu sein. Dafür lassen sie sich bei öffentlichen Veranstaltungen, die von Falun-Gong-Praktizierenden organisiert werden, fotografieren oder sie lernen Abschnitte aus den Falun-Gong-Schriften auswendig, um im Ausland Asyl zu erhalten.

Solche falschen Anhänger von Falun Gong wurden zum Beispiel in Südkorea entlarvt. Laut einem Bericht der chinesischsprachigen Ausgabe der EPOCH TIMES vom April 2017 beschlossen zwei chinesische Staatsangehörige, die visumsfrei auf die Insel Jeju in Südkorea gereist waren, dort Asyl zu beantragen. Als sie in eine andere südkoreanische Stadt reisten, was gegen die Bestimmungen im Asylantragsprozess verstieß, wurden sie von der örtlichen Polizei verhaftet. Dabei fanden die Behörden heraus, dass die beiden in ihren Asylanträgen gelogen hatten und in Wirklichkeit gar keine Falun-Gong-Praktizierende waren.

Diese beiden Chinesen hatten 5 Millionen südkoreanische Won (ca. 4.464 US-Dollar) an einen „Mittelsmann“ gezahlt, der ihnen dazu verholfen hatte, in ihren Asylanträgen zu behaupten, sie seien Falun-Gong-Praktizierende, die verfolgt würden.

Das Original erschien in der englischen „The Epoch Times“ (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel: Thousands of Chinese Asylees in the US Might Be Deported for Immigration Fraud