USA: Streit um Anhebung der Schuldenobergrenze

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat seinen Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze vorgelegt. Demnach müsse die Erhöhung des Schuldenlimits mit einer Reduzierung der Staatsausgaben einhergehen, sagte der Republikaner gestern im Parlament.

Der Staatshaushalt müsse zum Niveau von 2022 zurückkehren, von dort dürften die Ausgaben pro Jahr höchstens um ein Prozent steigen. So würde etwa die Inflation gesenkt. Außerdem forderte er massive Einschnitte beim Investitions- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden. Biden sagte gestern bei einer Ansprache im Bundesstaat Maryland, die Pläne McCarthys würden vor allem sozial schwächere Amerikaner benachteiligen.

McCarthys Vorschlag läutete die nächste Runde im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze ein. Der Republikaner warf Biden vor, die „Schuldenkrise“ zu ignorieren und forderte den Präsidenten auf, zu verhandeln, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Biden sagte, er sei bereit, über einen Haushaltsentwurf zu reden. Allerdings fordern die Demokraten unter Biden seit langem, dass die Schuldengrenze unabhängig von Haushaltsverhandlungen angehoben werden müsse.

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro). Mittlerweile ist in den USA der geltende Schuldendeckel erreicht und das Finanzministerium muss unter anderem Umschichtungen vornehmen, damit die Regierung ihre Rechnungen begleichen kann. Falls es keine Einigung gibt, könnte laut dem unabhängigen Budgetbüro des US-Kongresses zwischen Juli und September ein Zahlungsausfall drohen. (dpa/red)