UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution der USA – Unterstützung für Kiew bröckelt

Am Montag, 24. Februar, haben die USA in der UN-Generalversammlung gegen eine von der Ukraine und der EU eingebrachte Resolution zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf das Land gestimmt. In dieser wurde der Krieg verurteilt und ein „kompletter und bedingungsloser Rückzug“ russischer Truppen aus dem „Territorium der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen“ gefordert.

Diese schließen nach dem Willen der Urheber auch die Halbinsel Krim ein, deren Parlament bereits 2014 eine Abspaltung von der Ukraine beschlossen hatte. Eine international nicht anerkannte Volksabstimmung bestätigte damals diesen Schritt. Vorausgegangen war ein irregulärer Machtübergang in der Ukraine vom gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch zu einer vom Westen unterstützten Übergangsregierung.

Weniger als 100 Staaten für Resolution der EU und der Ukraine

Neben den USA und Russland selbst stimmten 16 weitere Länder gegen die rechtlich nicht bindende Entschließung. Auch Israel schloss sich dem Abstimmungsverhalten Washingtons an. Für die Resolution stimmten 93 Länder, 65 enthielten sich. Abstimmungen auf UN-Ebene sind nicht immer Ausdruck inhaltlicher Übereinstimmungen. Häufig spielen auch taktische Erwägungen oder eigene Interessen eine Rolle.

Das Ergebnis spiegelt nicht nur einen Wandel in der Politik der USA mit Blick auf die Ukraine wider. Es zeigt auch, dass die internationale Unterstützung für die Position Kiews und der Europäer sinkt. In früheren Jahren fanden im Kern gleichlautende Resolutionen deutlich größeren Rückhalt.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben westliche Staaten Russland mit einer Vielzahl an Sanktionen belegt und der Ukraine militärische und andere Hilfe für mehrere Hundert Milliarden US-Dollar zukommen lassen. Das verhinderte nicht, dass es der russischen Armee gelungen ist, die Kontrolle nicht nur über weite Teile des bereits vor 2022 umkämpften Donbass, sondern auch darüber hinausgehende Gebiete der Ostukraine herzustellen.

USA: Wiederherstellung der Grenzen von 2013 unrealistisch

Die USA arbeiten seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump an einer Friedenslösung für die Ukraine. Sie versuchen über unterschiedliche Kanäle, Russlands Präsident Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Verhandlungstisch zu bringen.

In diesem Zusammenhang hat die neue Regierung auch Zweifel an den Bedingungen für einen Frieden geäußert, die zuvor die Regierung Biden, die EU und die Ukraine formuliert hatten. Die Trump-Regierung sieht eine Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 2013 nicht mehr als Kernforderung an. Verteidigungsminister Pete Hegseth nannte die Wiederherstellung ukrainischer Kontrolle über alle mittlerweile von Russland kontrollierten Gebiete „ein unrealistisches Ziel“.

Die Delegation der USA präsentierte demgegenüber in der UN-Generalversammlung eine eigene Resolution. Diese fordert internationale Unterstützung für eine dauerhafte Friedenslösung. Allerdings legt sich der Text nicht auf einen bestimmten Ausgang wie einen Abzug russischer Truppen aus ukrainischen Gebieten fest.

Entwurf der USA durch Abänderungsanträge modifiziert

Zur Begründung des Vorstoßes erklärte die Interimsgeschäftsträgerin der USA, Dorothy Shea, vor der Generalversammlung:

„Mehrere Resolutionen der Generalversammlung haben bisher verlangt, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. Diese Resolutionen haben es nicht geschafft, den Krieg zu beenden.“

Shea warb stattdessen für den US-Resolutionstext. Dieser sei „eine schlichte historische Erklärung, die nach vorn und nicht zurückschaut“. Die Entschließung sei „auf eine einfache Idee fokussiert, die Beendigung des Krieges“.

Am Ende wurde der US-Entwurf mit 93 zu acht Stimmen bei 73 Enthaltungen angenommen, nachdem die Generalversammlung mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten beschlossen hatte. Aus der bloßen Beschreibung eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine wurde am Ende die Erwähnung einer „groß angelegten Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation“.

Die übrigen Änderungsanträge betrafen eine Unterstützung der „territorialen Integrität der Ukraine“. Eine andere betonte den Passus der UN-Charta, der sich gegen die „Eroberung von Territorium durch Länder mit militärischer Gewalt“ ausspricht. Die USA enthielten sich zum abgeänderten Antrag der Stimme, Russland stimmte dagegen.

Bindend ist auch diese Resolution nicht.

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution der USA

Der ursprüngliche US-Text wurde im Anschluss vom UN-Sicherheitsrat mit zehn Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen beschlossen. Es war die erste Resolution seit Kriegsbeginn, die das Gremium verabschiedet hat. Vorherige Texte scheiterten an der Uneinigkeit der Ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Bei der Abstimmung enthielten sich fünf Länder: Frankreich, das Vereinigte Königreich, Dänemark, Griechenland und Slowenien. Russland stimmte für das von den USA verfasste Dokument.

„Die Verabschiedung der US-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat war ein bedeutender Sieg für die US-Diplomatie und die Bemühungen [von Präsident Trump], den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden“, schrieb das US-Außenministerium auf X. Und weiter:

Diese historische Aktion schafft die Voraussetzungen für einen Weg zum Frieden und ein Ende des Blutbades.“

The United States proposed a simple, historic resolution at the @UN today confirming what everyone agrees on: that the conflict is awful, and that the United Nations must unite to end it and show that peace is possible. pic.twitter.com/8T1Ace0Csm

— Department of State (@StateDept) February 25, 2025

Demokraten kritisieren Wende in der Außenpolitik

Kongressabgeordnete der Demokraten äußerten gegenüber der Epoch Times Kritik am Abstimmungsverhalten der USA. Julie Johnson (D-Texas) erklärte, jeder solle „besorgt sein über jedweden möglichen Frieden, der die Ukraine nicht einbezieht“. Keines der Friedensgespräche sei wirklich nutzbringend, „ehe Selenskyj nicht mit am Tisch sitzt“.

US-Präsident Donald Trump hatte jedoch angekündigt, sich innerhalb der nächsten beiden Wochen mit dem ukrainischen Regierungschef zu treffen. Unterdessen deuten weitere Aussagen Bewegung in der Sache an. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, er sei mit einer Teilnahme europäischer Länder an den Verhandlungen einverstanden. Auch könne er unter bestimmten Voraussetzungen europäische Friedenstruppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss akzeptieren. Am Montag erklärte auch der derzeit in den USA weilende französische Präsident Emmanuel Macron, er könne sich eine Feuerpause „in den kommenden Wochen“ vorstellen.