USA sichern Nato-Partnern Absprachen zu Afghanistan zu

Die USA haben gegenüber ihren Nato-Partnern einen Alleingang bei dem angestrebten Truppenabzug aus Afghanistan ausgeschlossen. Es werde „keine einseitige Truppenreduzierung“ der USA geben, sagte der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan nach dem Treffen mit seinen Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die Bündnispartner hätten ihre „Sorgen gegenüber den Amerikanern“ mit Blick auf die Folgen für die Nato-Mission in Afghanistan „deutlich“ geäußert.

US-Präsident Donald Trump will rund die Hälfte der derzeit in Afghanistan stationierten 14.000 US-Soldaten abziehen, die das Rückgrat der Nato-Mission „Resolute Support“ bilden. Ohne ausreichende US-Unterstützung und insbesondere die Luft- und Transportkapazitäten Washingtons könnte der Nato-Einsatz nicht fortgeführt werden.

„Es wird abgestimmt sein, wir arbeiten zusammen“, sagte Shanahan. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, die Nato habe ihren Afghanistan-Einsatz gemeinsam beschlossen und werde auch „Entscheidungen über die Zukunft der Mission gemeinsam treffen“.

Es wird „keine einsamen“ Entscheidungen von den USA geben

Von der Leyen zufolge versicherte Shanahan, dass es „keine einsamen“ Entscheidungen auf US-Seite geben werde, sondern „jeder strategische Schritt in Afghanistan im Kreis der Nato-Verteidigungsminister besprochen wird“. Darüber hinaus habe der US-Minister garantiert, „dass die Frage der internationalen Präsenz vor allem gekoppelt daran ist, dass es Fortschritte im Friedensprozess in Afghanistan gibt“.

Die USA führen derzeit direkte Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban, um eine Friedenslösung in Afghanistan zu erreichen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte Washington auf, „so schnell wie möglich“ auch die afghanische Regierung einzubeziehen. Im afghanischen Versöhnungsprozess müsse die Regierung in Kabul „eine Schlüsselrolle“ spielen.

Nach dem Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan ist die Nato seit Anfang 2015 mit der Unterstützungsmission „Resolute Support“ noch mit bis zu 16.900 Soldaten in dem Land. Sie bilden afghanische Sicherheitskräfte aus und unterstützen diese beim Aufbau moderner Strukturen und Fähigkeiten.

Shanahan würdigt Engagement der Deutschen

Die Nato stehe zu der Mission, sagte Stoltenberg. Er verwies darauf, dass die Staats- und Regierungschefs erst im vergangenen Juli bei ihrem Gipfel zugesichert hätten, dass sie diese weiter bis 2024 finanzieren wollten. In Afghanistan werde es nur eine Friedenslösung geben, wenn das Bündnis die klare Botschaft an die Taliban sende, „dass sie niemals auf dem Schlachtfeld gewinnen werden“.

Shanahan würdigte ausdrücklich das deutsche Engagement in Afghanistan, wo die Bundeswehr zweitgrößter Truppensteller nach den USA ist. Der US-Minister lobte auch die Bemühungen der Bundesregierung, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Von den 100 Milliarden Dollar (88,5 Milliarden Euro), die in der Nato von 2017 bis 2020 zusätzlich für Verteidigung ausgegeben würden, kämen 30 Milliarden Dollar aus Deutschland, sagte der US-Minister. Dies sei „ein bedeutender Anstieg“ und „äußerst wichtig“. Er reiche angesichts der Bedrohungen aber noch nicht aus. „Es muss mehr sein.“

US-Präsident Donald Trump verlangt von Deutschland und den anderen Nato-Verbündeten, bis 2024 mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat bisher aber nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt. (afp/so)