USA schlagen „einfache, historische“ UN-Resolution zur Ukraine vor – ohne Kritik an Moskau

Die USA schlagen eine „einfache, historische Resolution“ vor, die alle UN-Mitgliedsstaaten unterstützen sollten, „um einen Weg zum Frieden zu ebnen“, erklärte Rubio am Freitag (Ortszeit). Die Ukraine und europäische Unterstützerstaaten wollen bei der UN-Vollversammlung am dritten Jahrestag des Krieges am Montag einen eigenen Resolutionstext vorlegen.

Rubio nannte keine Einzelheiten zu den Inhalten des US-Vorschlags. In dem Text, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird ein „schnelles Ende des Konflikts“ gefordert – ohne eine territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen.

Anders als bei früheren von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthielt der aktuelle, mit nur 65 Wörtern recht kurze Entwurf keine Kritik an Moskau.

Zu Beginn des US-Resolutionsentwurfs bedauern die Autoren „den tragischen Verlust von Menschenleben während des russisch-ukrainischen Konflikts“. Weiter heißt es, Ziel der Vereinten Nationen sei die Aufrechterhaltung des „internationalen Friedens und der Sicherheit“ – ohne Russland als Verursacher des Krieges zu nennen. Im ukrainisch-europäischen Textentwurf ist das anders.

Noch keine expliziten Äußerungen der europäischen Unterstützer

Der US-Resolutionsentwurf wurde im Vorfeld einer Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Montag erstellt. Der Ukraine-Krieg hatte am 24. Februar 2022 begonnen. Am Montag jährt sich das Datum zum dritten Mal.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia bezeichnete den US-Vorstoß als „guten Schritt“, der jedoch nicht ausreichend auf die „Wurzeln“ des Konflikts eingehe. Moskau hatte unter anderem das Vorrücken der NATO Richtung Osten – die Ukraine will ebenso wie andere osteuropäische Länder NATO-Mitglied werden – als Grund für den Konflikt angegeben.

Die europäischen Unterstützer der Ukraine äußerten sich bisher nicht explizit zu dem Resolutionsvorschlag aus Washington. In ihrem eigenen Entwurf fordern sie eine „Verdoppelung“ der diplomatischen Bemühungen, damit der Krieg noch „in diesem Jahr“ beendet werden könne und verweisen auf die Initiativen mehrerer Länder für einen „vollständigen und dauerhaften Frieden“. Zudem verlangen die Staaten erneut, dass Russland alle seine Truppen aus der Ukraine abzieht und die Angriffe auf das Nachbarland einstellt, Forderungen die die UN-Vollversammlungen bereits zuvor gestellt hatte.

Ukraine befürchteten Ausschluss aus Verhandlungen

In den vergangenen Tagen hatte die US-Regierung auf hoher Ebene Gespräche mit Moskau über eine Beendigung des Krieges aufgenommen. Dies hat bei der Ukraine und ihren Unterstützern Irritationen, Kritik und die Befürchtung ausgelöst, von Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgeschlossen zu werden.

Zudem sorgte US-Präsident Donald Trump mit Äußerungen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensykj für Empörung. Trump bezeichneten seinen ukrainischen Kollegen unter anderem als „Diktator“, der für den Ausbruch des Krieges verantwortlich sei.

Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer hatte Trump vorgeworfen, nichts zu unternehmen, um den Krieg zu beenden. Beide Politiker werden kommende Woche getrennt voneinander im Weißen Haus erwartet. (afp/red)