USA schicken Hightech-Waffen für 800 Millionen Dollar in die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen in Millionenhöhe für die Ukraine angekündigt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals öffentlich einen „Kriegsverbrecher“ genannt.

In dem 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) schweren Hilfspaket seien unter anderem Flugabwehrraketen, Drohnen und Tausende Panzerabwehrwaffen enthalten, kündigte Biden in Washington an. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem dringlichen Appell vor beiden Kammern des US-Kongresses mehr Unterstützung der westlichen Verbündeten gefordert.

Biden wurde auf einer Veranstaltung am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von einer Reporterin gefragt, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei. Der US-Präsident erklärte daraufhin, dass er den russischen Präsidenten für einen Kriegsverbrecher halte. Die US-Regierung hatte zuvor stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen. Auf die Frage, warum Biden nun seine Wortwahl geändert habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Er sprach aus seinem Herzen und basierend auf dem, was er im Fernsehen gesehen hat – nämlich die barbarischen Handlungen eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes.“

Waffen für die Ukraine

Die US-Regierung will nun außerdem unter anderem Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin in die Ukraine schicken. Außerdem sollen auch 100 taktische unbemannte Luftfahrzeuge, sprich Drohnen, 100 Granatwerfer, 5000 Gewehre, 1000 Pistolen, 400 Maschinenpistolen und mehr als 20 Millionen Schuss Munition geliefert werden. Die USA würden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei, sagte Biden. Mit Hilfe der neuen Luftabwehrraketen könnten die Ukrainer auch weiterhin Russlands „Flugzeuge und Helikopter stoppen“ und den ukrainischen Luftraum verteidigen.

Die USA würden der Ukraine auch dabei helfen, Flugabwehrsysteme mit noch größerer Reichweite zu bekommen, die auch Ziele in größeren Höhen erreichen können, versprach Biden. Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor etwa drei Wochen damit bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,35 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf 2 Milliarden Dollar. Das US-Militär hat ukrainische Soldaten trainiert sowie Ausrüstung und moderne Waffen geliefert. Darunter befanden sich auch Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin.

Selenskyj im US-Kongress

Vor Bidens Auftritt hatte der ukrainische Präsident Selenskyj mit eindringlichen Worten per Video vor dem US-Kongress gesprochen. „Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht“, sagte er. Es müsse jede Woche neue Sanktionen gegen Russland geben, während die Ukraine dringend mehr Waffen und eine Flugverbotszone brauche. „Jetzt, in der dunkelsten Stunde für unser Land und für ganz Europa, fordere ich Sie auf, mehr zu tun“, sagte er einer englischen Übersetzung zufolge.

Die Abgeordneten und Senatoren reagierten mit stehendem Applaus auf Selenskyjs Rede. Eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses zu halten, gilt als besondere – und seltene – Ehre. Selenskyj erinnerte die Amerikaner bei seinem Hilfsappell auch an ihren eigenen Kampf gegen Angreifer. „Erinnern Sie sich an Pearl Harbor“, sagte er mit Blick auf den japanischen Angriff 1941. „Erinnern Sie sich an den 11. September“, fügte er mit Blick auf die Terroranschläge von New York und Washington hinzu. „Wir brauchen Sie jetzt.“

Appell für Flugverbotszone

Selenskyj forderte in seinem Appell erneut eine Flugverbotszone über der Ukraine. Diese würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die USA oder das Verteidigungsbündnis Nato gilt derzeit allerdings als ausgeschlossen. Biden und andere haben wiederholt gewarnt, dass eine solche Maßnahme zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär führen könnte, was eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund hatte Biden auch die von Polen vorgeschlagene Übergabe von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an die Ukraine abgelehnt.

Mehr Erfolg hatte Selenskyj nun bei seinen Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen. Biden dankte dem ukrainischen Präsidenten für dessen „leidenschaftliche Botschaft“ beim Auftritt vor dem US-Kongress.

Putin wirft Westen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ vor

Indes hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ gegen sein Land gestartet zu haben und russische Staatsbürger massiv zu diskriminieren. Der „Blitzkrieg“ des Westens mit Sanktionen sei aber gescheitert, sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Um die Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung abzufedern, kündigte er eine Erhöhung von Gehältern und Renten an.

Der „Militäreinsatz“ in der Ukraine sei ein „Erfolg“ und verlaufe „strikt nach Plan“, sagte Putin. Russland habe keine andere Wahl gehabt, als Soldaten in die Ukraine zu schicken. Moskau werde nicht zulassen, dass die Ukraine als „Brückenkopf“ für „aggressive Aktionen gegen Russland“ diene. Es sei aber nicht das Ziel Russlands, die Ukraine zu „besetzen“, sagte er.

Die Sanktionen des Westens gegen Russland verglich Putin mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung. „Der Westen hat die Maske des Anstands fallengelassen und beginnt, sich abscheulich zu verhalten“, sagte der Kreml-Chef. „Es gibt offensichtliche Parallelen zu antisemitischen Pogromen.“ Der Westen verfolge nur „ein Ziel“, nämlich die „Zerstörung Russlands“.

Putin räumte ein, dass die Situation für Russland „nicht einfach“ sei und verwies dabei auch auf die steigende Inflation in Russland. Den Bürgern sicherte er eine „zeitnahe“ Erhöhung der Grundsicherung, der Gehälter von Staatsbediensteten sowie der Renten zu. (dpa/afp/red)

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