USA: Sanktionen wegen unterbrochener Waffenruhe im Sudan

Die USA haben wegen der unterbrochenen Waffenruhe im Sudan Sanktionen angekündigt. Die Regierungsarmee und die paramilitärischen Einheiten RSF würden gegen die ausgehandelte Feuerpause verstoßen, erklärte die US-Regierung. „Das Wichtigste, was wir hier tun können, ist, die Schrauben bei diesen beiden Gruppen anzuziehen und es ihnen zu erschweren, diesen Konflikt fortzusetzen“, sagte ein Vertreter der US-Regierung.

Die US-Regierung wirft beiden Parteien „Plünderungen, Besetzung von und Angriffe auf zivile Wohnhäuser und Infrastruktur, Einsatz von Luftangriffen und Artillerie, Angriffe (…) sowie Behinderung der humanitären Hilfe und der Wiederherstellung grundlegender Dienste“ vor. Daher würden Visabeschränkungen gegen bestimmte Vertreter der Regierungsarmee, der RSF sowie gegen Anhänger des ehemaligen Langzeitherrschers Omar al-Baschir verhängt.

Außerdem würden wirtschaftliche Maßnahmen gegen bestimmte Unternehmen, die mit beiden Parteien in Verbindung stünden, verhängt. Diese Unternehmen tragen den USA zufolge zur Versorgung mit Waffen der Konfliktparteien bei. Eine Folge der Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen ist es, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden – Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden meist deutlich schwieriger.

„Es gibt keine militärische Lösung“

Am 20. Mai hatten sich beide Seiten unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens auf eine Waffenruhe geeinigt, damit humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet geleistet werden kann. Es wurde ein unter anderem von den USA und Saudi-Arabien unterstützter Kontrollmechanismus eingerichtet, der Verstöße gegen die Feuerpause melden soll. Die Waffenruhe wurde am Montag um fünf Tage verlängert. Die RSF versprach, sich daran zu halten.

Zugleich warf die Gruppe den Streitkräften vor, die Waffenruhe zu brechen. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Berichte über Schießereien, Luftangriffe, Bombenanschläge und Plünderungen durch beide Seiten. Die Regierungsarmee hatte die Verhandlungen mit den RSF über eine Waffenruhe zufolge zuletzt unterbrochen.

Man seit bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen und wolle sich weiterhin intensiv mit beiden Parteien auseinandersetzen, so die US-Regierung. „Es gibt keine militärische Lösung“, hieß es weiter. Es liege an den Konfliktparteien, dies anzuerkennen und in gutem Glauben und zum Wohle des Volkes Maßnahmen für den Frieden zu ergreifen. (dpa/red)