USA-Russland-EU-Türkei Treffen zur Syrien- und Flüchtlingskrise: Welche Lösungen sind zu erwarten?

Nach Wunsch des russischen Außenminister Sergej Lawrow soll sich am Freitag auch das Nahostquartett, das aus Russland, den USA, der EU und der UNO besteht, treffen. Lawrow habe dies bei einer Telefonkonferenz mit seinem US-Kollegen John Kerry am Mittwoch vorgeschlagen, teilte das russische Außenministerium mit.

Bei der Telefonkonferenz, die auf "Initiative Kerrys" stattgefunden habe, sei außerdem das Treffen zur Syrienkrise besprochen worden, das am Freitag in Wien stattfinden soll. Teilnehmen sollen neben Kerry und Lawrow auch ihre Amtskollegen aus der Türkei, Feridun Sinirlioglu und Saudi-Arabien, Adel al-Jubeir.

Bau von weiteren Flüchtlingslagern in der Türkei?

Beim geplanten Flüchtlings-Gipfel am Sonntag in Brüssel soll auch über den Bau weiterer Flüchtlingslager in der Türkei mit Hilfe der Vereinten Nationen beraten werden.

Wie "Bild" (Donnerstag) berichtet, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem über die Einführung von Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen diskutieren. Dem "Bild"-Bericht zufolge soll die Möglichkeit, zeitlich befristeter Kontingente und Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme beraten werden.

Auch feste Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder will die Kanzlerin wieder auf die Tagesordnung setzen.

Einsatz von EU-Grenzschutzteams: "Rapid Border Intervention Team"

Die EU-Kommission setzt dagegen vor allem auf eine stärkere Koordinierung der Länder auf der Balkanroute, die besonders vom Zustrom der Flüchtlinge betroffen sind.

Sie sollen sich enger absprechen, um zu vermeiden, dass andere Länder von einseitigen Maßnahmen wie Grenzschließungen überrascht werden.

Zudem sollen die betroffenen Länder den EU-Zivilschutzmechanismus in Kraft setzen können, der eigentlich für Naturkatastrophen vorgesehen ist. Mit seiner Hilfe könnten Länder wie Slowenien Betten, Zelte und Decken zur Unterbringung der Flüchtlinge anfordern.

Angedacht wird auch der Einsatz von EU-Grenzschutzteams ("Rapid Border Intervention Team").

Migrationskrise: Gespräche auf vielen Ebenen

Bereits am Mittwochabend traf Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag sowohl Netanjahu als auch Kerry treffen.

Netanjahu hatte den Konflikt kurz vor seinem Berlin-Besuch mit dem Vorwurf weiter angefacht, der frühere palästinensische Großmufti von Jerusalem sei mitschuldig am Holocaust.

Der Vorwurf sorgte für Empörung bei den Palästinensern und Kopfschütteln selbst bei vielen Israelis. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Netanjahus Äußerungen bei einem Treffen mit Netanjahu am Mittwochabend zurück. Deutschland kenne die „Verantwortung der Nationalsozialisten für den Zivilisationsbruch der Shoa“, sagte sie setzte hinzu: „Wir sehen keinen Grund, unser Bild der Geschichte zu verändern.“

Netanjahu aber steckte nicht zurück und bekräftigte seine Kritik an dem früheren Großmufti: „Der Mann ist ein Kriegsverbrecher. Er ist ein Mann, der mit den Nazis kollaboriert hat.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag sowohl Netanjahu als auch Kerry treffen.

Das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Israel und den USA wurde durch die jüngste Gewaltwelle weiter belastet. Washington hatte israelischen Sicherheitskräften „übertriebene Gewalt“ vorgeworfen und beide Seiten „terroristischer Akte“ beschuldigt. Diese Formulierung hatte das US-Außenministerium nach scharfer Kritik aus Israel dann aber abgeschwächt und das Recht Israels bekräftigt, sich zu verteidigen.

Auch Merkel rief zu einem Ende der Gewalt auf. „Wir wünschen uns, dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen“, sagte sie. Israel habe die Verpflichtung, seine eigenen Bürger zu schützen. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Sicherheit und Existenz Israels seien Teil der deutschen Staatsräson, und dies werde auch so bleiben. (dpa/ks)

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