USA reagieren empört auf mögliche Ermittlungen des IStGH gegen Israel

Die USA haben empört auf eine mögliche Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten reagiert.

„Wir lehnen dies und jede andere Maßnahme, die sich auf unfaire Weise gegen Israel richtet, entschieden ab“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington. Die Palästinenser verfügten nicht über einen souveränen Staat und könnten somit auch kein „vollständiges Mitglied“ in Institutionen wie dem IStGH werden, fügte er hinzu.

Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte zuvor erklärt, sie sei überzeugt, dass „Kriegsverbrechen“ im von Israel besetzten Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen begangen wurden oder weiterhin begangen werden.

Es bestehe eine „vernünftige Grundlage“, um mit Ermittlungen zur Lage in den Palästinensergebieten zu beginnen, fügte die ehemalige Justizministerin von Gambia hinzu.

Bensouda hatte bereits seit Januar 2015 Vorermittlungen zum letzten Gaza-Krieg von 2014 und der Gewalt an der Grenze des Gazastreifens im Jahr 2018 geführt.

Die Chefanklägerin ersuchte den IStGH, die rechtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Palästinensergebiete zu prüfen. Israel ist ebenso wie die USA kein Mitgliedsstaat des Gerichts, die Palästinenser traten ihm 2015 bei. (afp)