USA: Pelosi fordert Justizausschuss zur Formulierung der Impeachment-Klage gegen Trump auf

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher: Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte am Donnerstag den Justizausschuss auf, die Anklageschrift für das Amtsenthebungsverfahren zu formulieren. Trump habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, sagte Pelosi in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. „Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln“, fügte die Demokratin hinzu.

„Traurig, aber aus Überzeugung und mit Demut“ beantrage sie daher beim Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, die Formulierung von Anklagepunkten gegen Trump, sagte Pelosi. Der Justizausschuss befasst sich derzeit mit Trumps Ukraine-Anruf. Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen, den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, gefordert hatte.

Das Weiße Haus reagierte umgehend auf Pelosis Ankündigung. „Die Demokraten sollten sich schämen“, schrieb Trumps Sprecherin Stephanie Grisham im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach einem Votum in dem von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhaus, freue sich der Präsident auf ein „faires Verfahren im Senat“, fügte sie hinzu.

Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Der Präsident hat dem Repräsentantenhaus, in dem seit Sommer die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump läuft, wiederholt vorgeworfen, eine „Hexenjagd“ gegen ihn zu veranstalten, zumal es keine Beweise gegen ihn, sondern nur abweichende politische Auffassungen gab.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Dienstag seinen Untersuchungsbericht vorgelegt. Jetzt soll der Justizausschuss die Vorwürfe gegen Trump bewerten und Anklagepunkte formulieren.

Über eine Anklageerhebung, das sogenannte Impeachment, muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Das Amtsenthebungsverfahren selbst würde im US-Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.(afp/al)