USA: Neue Initiative will religiöse Wähler für Trump mobilisieren
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine neue Initiative lanciert, um religiöse Wähler, und dabei vor allem Christen, zur Stimmabgabe zu bewegen. Am Freitag, 26. Juli, haben eine neue Koalition „Gläubige für Trump“ sowie die Initiative „Gläubige und Stimmzettel“ in Palm Beach, Florida eine Veranstaltung mit dem 45. Präsidenten abgehalten.
Ziel der Initiativen ist es, religiöse Wähler dazu zu bringen, sich als Wähler registrieren zu lassen, und ihre Wahlbeteiligung sicherzustellen. Der Wählerblock der evangelikalen Christen, zum Teil auch katholische Wähler, hatten in den USA zuletzt mehrfach Wahlen zugunsten republikanischer Kandidaten entschieden.
Dies war unter anderem 2004 bei der Wiederwahl von George W. Bush und 2016 bei der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Fall.
Evangelikale Christen von Bush und Trump begeistert – aber auf Distanz zu Romney
Allerdings konnten sie durch Fernbleiben auch einen entscheidenden Beitrag zu Wahlsiegen demokratischer Kandidaten leisten. Ein Beispiel dafür ist die Präsidentenwahl 2012.
Damals konnte sich Barack Obama die Wiederwahl sichern, weil evangelikale Wähler in großer Zahl zu Hause geblieben waren. Einer der Gründe dafür war, dass der praktizierende Mormone Mitt Romney weiten Teilen der protestantischen Community suspekt war.
Die Mobilisierung der streng religiösen Wähler ist in den USA häufig an bestimmte Themen und Narrative gebunden. George W. Bush hatte sich als „wiedergeborener Christ“ definiert und scheute nicht davor zurück, in Kulturkampfthemen Stellung zu beziehen.
Trump wurde – trotz eines wenig religiösen Lebensstils – unter anderem deshalb von Evangelikalen und auch konservativen Katholiken gewählt, weil diese im Fall einer Wahl von Hillary Clinton Verfolgung befürchteten.
Irritationen bezüglich der Frage von Regelungen zur Abtreibung durch Bundesgesetz
Mit Blick auf die erneute Kandidatur von Donald Trump hatte es zuletzt einige Irritationen gegeben. Diese waren dem Umstand geschuldet, dass sich in der Wahlplattform der Republikaner das Thema des Schwangerschaftsabbruchs nicht wiederfand. Streng religiöse Wähler hatten erwartet, dass ein bundesweites Verbot zumindest ab der 15. Schwangerschaftswoche in das Programm aufgenommen würde.
Donald Trump selbst hatte sich jedoch gegen einen solchen Vorstoß ausgesprochen. Er steht auf dem Standpunkt, dass es keine bundesgesetzliche Regelung in diesem Bereich geben sollte. Durch die Ernennung originalistisch orientierter Verfassungsrichter für den Supreme Court hatte Trump das Ende der seit den 1970er-Jahren geltenden „Roe v. Wade“-Doktrin ermöglicht.
Diese hatte mit bundesweiter Wirkung eine weitgehende Entscheidungsfreiheit im Bereich der Abtreibung festgeschrieben. Strengere Regeln auf Bundesstaatsebene wurden als unzulässig verworfen.
Die durch Trump ernannten Richter setzten jedoch durch, dass die Gesetzgebungsbefugnis gänzlich an die Bundesstaaten fiel. Diese waren dadurch frei, strengere Regeln einzuführen. Auf diese Weise würde dem unterschiedlichen Charakter der Bundesstaaten besser Rechnung getragen, so Trump.
Potenzial der Republikaner liegt bei religiösen Amerikanern – kaum Rückhalt unter Atheisten
Grundsätzlich liegt das Potenzial der Republikaner vorwiegend in religiösen Communitys. Unter protestantischen registrierten Wählern gaben zuletzt 59 Prozent an, den Republikanern zuzuneigen. Unter Katholiken sind es 52 Prozent, unter Mormonen sogar 75. Weiße Angehörige der jeweiligen Glaubensrichtungen neigen den Republikanern in noch deutlich höherem Maße zu.
Unter den jüdischen Wählern in den USA neigen lediglich 29 Prozent Trump und seiner Partei zu – wobei sich hier ein deutlicher Spalt zwischen orthodoxen und reformorientierten Juden auftut. Aber selbst unter muslimischen Amerikanern neigen 32 Prozent den Republikanern zu, obwohl einige Vertreter der Partei in der Vergangenheit durch islamophobe Äußerungen aufgefallen waren.
Demgegenüber ordnen sich nur 13 Prozent aller Atheisten und 21 Prozent der Agnostiker als Republikaner-nahe ein. Unter allen Konfessionslosen sind es 27 Prozent. Unter weißen Protestanten sowie unter weißen und hispanischen Katholiken ist der Anteil der bekennenden Republikaner seit Beginn der 1990er-Jahre am stärksten gewachsen. Regelmäßige Gottesdienstbesucher wählen sie deutlich häufiger als sporadische.
Trump kündigt Wahlrechtsreform an
Donald Trump hatte in Palm Beach jedoch wenig Schwierigkeiten, mit seinem Zielpublikum auf eine gleiche Wellenlänge zu gelangen. Ein passender Aufhänger war das Attentat gegen den Präsidentschaftskandidaten am 13. Juli. Zu Beginn seiner Rede im Rahmen des „Gipfeltreffens der Gläubigen“ betonte Trump, er habe den Mordanschlag nur „durch die Kraft des Gebets und die Gnade des allmächtigen Gottes“ überlebt.
Er werde künftig „etwas mehr über Religion reden als üblich“, kündigte Trump an. Er mahnte die versammelten Christen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen:
Ich will euch nicht schelten, aber Christen versäumen es häufig, ihre enorme Macht als Wählerblock auszuüben.“
Mittlerweile könne man aber bereits in Kirchen seine Stimme abgeben. Trump kündigte auch an, das Wahlrecht zu reformieren, sodass es keiner „betrugssicheren Riesenmehrheiten“ mehr bedürfe, um eine Wahl zu entscheiden.
„Gläubige Amerikaner sind die Seele unseres Landes“
Trump warnte vor einer „antichristlichen Voreingenommenheit“, die sich in den USA breitzumachen drohe. Er werde eine Task-Force bilden, die sich der Bekämpfung dieser Tendenz verschreibe, und er werde religiöse Rechte gewährleisten.
Es werde unter seiner Führung keine Restriktionen des Staates für Gottesdienste mehr geben, wie es fallweise während der Corona-Pandemie der Fall war. Diese seien „eine klare Verletzung verfassungsmäßiger Rechte“ gewesen, betonte Trump.
Er werde, so Trump, „alle Formen illegaler Diskriminierung, Belästigung und Verfolgung von Christen in Amerika“ unterbinden. Dies umfasse auch den Schutz vor übergriffiger Sexualerziehung oder Gender-Ideologie. Obwohl er die Christen liebe und selbst einer sei, werde er jedoch auch die religiösen Rechte anderer Amerikaner schützen, insbesondere des Judentums. Trump betonte:
Gläubige Amerikaner sind keine Gefahr für unser Land, sie sind die Seele unseres Landes.“
Die USA seien von gläubigen Amerikanern errichtet und erhalten worden. Aus dem Glauben heraus hätten es Generationen geschafft, erst die Sklaverei und dann Faschismus und Kommunismus zu bezwingen. Mittlerweile sei das Land jedoch „vom Weg abgekommen“. Im Fall einer Wiederwahl werde er es wieder auf den richtigen Weg bringen, so Trump.
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