Washington genehmigt weiteren Rüstungsverkauf an Taiwan: Vier Drohnen für 600 Mio. US-Dollar

Ungeachtet der Proteste Pekings haben die USA ein weiteres Rüstungsgeschäft mit Taiwan angekündigt. Washington genehmigte den Verkauf von vier MQ-9-Reaper-Drohnen für insgesamt 600 Millionen US-Dollar (rund 515 Millionen Euro) an Taipeh, wie das US-Außenministerium am Dienstag (3. November) mitteilte.

Taiwan solle damit bei der Modernisierung seiner Streitkräfte und der Aufrechterhaltung seiner Verteidigungsfähigkeit unterstützt werden, erklärte das State Department. Ein weiteres Ziel sei die „Aufrechterhaltung der politischen Stabilität und des militärischen Gleichgewichts in der Region“.

Das geplante Rüstungsgeschäft dürfte in China auf scharfen Protest stoßen. Peking hatte erst Mitte Oktober wegen des Verkaufs von US-Rüstungsgütern an Taiwan Sanktionen gegen mehrere US-Waffenhersteller verhängt. Das chinesische Außenministerium forderte die USA auf, die Waffenverkäufe an Taiwan zu stoppen.

Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen schon mehrere Rüstungslieferungen an Taiwan genehmigt. Die Waffengeschäfte mit einem Gesamtumfang von 4,2 Milliarden US-Dollar umfassen unter anderem Harpoon-Raketen, Marschflugkörper und mobile Raketenwerfer.

Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan, das seit 1949 durch die damaligen von der Partei vertriebenen chinesischen Regierung übernommen wurde, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur Präsidentin im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan noch verstärkt.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Zu den Streitthemen gehören unter anderem der Umgang mit der Corona-Pandemie, die Handelsbeziehungen, die chinesischen Eingriffe in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Der offizielle Besuch zwei hochrangige US-Regierungsvertreter nacheinander in Taiwan im Sommer wurde von Peking als Provokation betrachtete. (afp/yh/sza)