USA: Kongress will Firmen-Übernahmen deutlich erschweren

Beide Häuser des Kongresses wurden einbestellt, um ein neues Gesetz zum Schutz der amerikanischen Unternehmen vor ausländischen Übernahmen zu erlassen. Mit dem neuen Gesetz sollen Unternehmensübernahmen, die für die Staatssicherheit ein Risiko darstellen könnten, einfacher blockiert werden können. Befürworter des Gesetzes haben China wiederholt als Hauptziel genannt, da Peking seine aggressive Industriepolitik und Spionage mit dem Ziel, US-Technologie zu stehlen, fortgesetzt hat.

Nun muss das Gesetz noch vom Kongress bestätigt werden.

Der „Foreign Investment Risk Review Modernization Act“ (FIRRMA) wurde vom Bankenausschuss des Senats am 22. Mai erfolgreich geprüft. Der Finanzausschuss hat es ebenfalls einstimmig angenommen. Nun wird erwartet, dass der Kongress den Entwurf bald verabschieden wird.

Der Gesetzentwurf würde den Prozess, mit dem das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) Übernahmen, Fusionen und andere ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten auf nationale Sicherheitsrisiken prüft, umfassend modernisieren und stärken.

Die Agentur prüft Firmen, die US-Firmen kaufen

CFIUS ist eine relativ kleine Agentur, die mit der Prüfung ausländischer Unternehmen, die US-Firmen kaufen, beauftragt ist. CFIUS wurde in den 70er Jahren gegründet und wurde in den letzten Jahren immer mehr in Frage gestellt, da China immer häufiger versucht, amerikanische Firmen und Technologien zu kaufen.

Erst diese Woche ergab ein Untersuchungsbericht des Politico, dass CFIUS den Kauf eines amerikanischen Halbleiterunternehmens durch einen chinesischen Wirtschaftsmagnaten im Jahr 2017 nicht überprüft hat. Der Fall verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Prüfung von Übernahmen, an denen einzelne chinesische Investoren beteiligt sind, von denen einige Beziehungen zum chinesischen Regime unterhalten oder sogar für dieses arbeiten könnten.

Es gibt dringenden Handlungsbedarf für das neue Gesetz

Senator John Cornyn aus Texas, der den Gesetzentwurf förderte, argumentierte, wie andere Befürworter von FIRRMA, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, da China US-Technologien aufsaugt, wann immer es kann. China könnte die aus den Vereinigten Staaten gestohlenen Technologien, im Falle eines Konfliktes, gegen sie verwenden, sagte Cornyn.

Seit die FIRRMA im vergangenen November in beiden Häusern eingeführt wurde, haben die Mitglieder des Kongresses die Details des Gesetzes diskutiert und überarbeitet. Teile der US-Industrie hatten Bedenken geäußert, dass übermäßige Beschränkungen für ihre Geschäfte mit China geschaffen werden könnten.

Als Kompromiss hat der von den Kongressausschüssen in der Woche vom 21. Mai verabschiedete Gesetzentwurf eine Bestimmung gestrichen. Joint Ventures zwischen US-amerikanischen und ausländischen Unternehmen sollen demnach keiner Überprüfung durch CFIUS unterliegen.

Stattdessen würde der geänderte Gesetzentwurf einen Behörden übergreifenden Prozess zur Identifizierung kritischer neuer Technologien und geistiger Eigentumsrechte schaffen, die noch nicht der Exportkontrolle unterliegen.

„China stiehlt amerikanische Innovationen, die das Lebenselixier unserer Wirtschaft sind“

„Es ist absolut notwendig, dass der Kongress die CFIUS-Gesetzgebung verschärft, um uns vor Chinas merkantilistischer Politik zu schützen“, sagte der chinesische und ostasiatische Analyst Gordon Chang. „China stiehlt amerikanische Innovationen, die das Lebenselixier unserer Wirtschaft sind.“

Chang forderte die politischen Entscheidungsträger in Washington auf, CFIUS „so streng wie möglich“ zu gestalten. Es soll sichergestellt werden, dass jede chinesische Übernahme amerikanischer Unternehmen und Technologien im Interesse der Vereinigten Staaten und nicht Pekings liegt.

US-Beobachter sind zunehmend beunruhigt von Chinas aggressiver Industriepolitik, wie die im Jahr 2015 entwickelte Strategie „Made in China 2025“ zeigt, in der ausdrücklich erklärt wird, dass das industrielle Ziel der chinesischen Regierung darin besteht, bei den Spitzentechnologien zu Konkurrenten wie den USA, Japan und Deutschland aufzuschließen.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: Congress To Pass Bill Aimed At Blocking China from Buying Up American Technologies