USA: Kongress bestätigt Trumps Sieg bei Präsidentenwahl offiziell

In ihrer Rolle als Senatspräsidentin kam nun ausgerechnet der Wahlverliererin Harris die Aufgabe zu, das formale Prozedere zu leiten. Die Zertifizierung des Wahlausgangs im Parlament war die letzte große Wegmarke vor Trumps Vereidigung am 20. Januar.

Sitzung ohne Zwischenfälle

Es gab diesmal niemanden, der den Ablauf der Wahl und deren Ausgang öffentlich anzweifelte. Verzögerungen, Einsprüche oder Störaktionen gab es bei der Sitzung im Parlament daher nicht. Für die Demokraten ist der Nachgang der jüngsten Wahl eine Gelegenheit, sich als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: zu beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen.

In den USA wird der Präsident indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Jeder Bundesstaat hat eine bestimmte Zahl von Stimmen in dem 538-köpfigen Gremium aus Wahlleuten zu vergeben. Für einen Sieg braucht ein Kandidat nicht die höchste absolute Stimmenzahl, sondern die Mehrheit der 538 Wahlleute – also mindestens 270.

Bei der Wahl Anfang November hatte sich Trump klar durchgesetzt und 312 Stimmen der Wahlleute gesichert, Harris kam auf 226. Die Resultate aus den einzelnen Bundesstaaten wurden in der Kongresssitzung verlesen und gezählt – zügig und ohne Zwischenfälle. Am Ende verkündete Harris das Endresultat und machte Trumps Wahlsieg – und ihre eigene Wahlniederlage – damit amtlich.

Die Sitzung fand unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Gelände um das Kapitol war von Absperrungen umgeben, Polizisten patrouillierten, Eingänge waren verschlossen, Aufzüge gesperrt. Über Nacht hatte außerdem ein Schneesturm die US-Hauptstadt in Weiß gehüllt, was die stille Schwere verstärkte. Teile Washingtons waren lahmgelegt, auch der Parlamentssitz war von dichten Schneemassen umgeben.

Trump will Angreifer von damals begnadigen

Genau dort, vor dem Kapitol, wird Trump in zwei Wochen feierlich als Präsident vereidigt. Im Wahlkampf hat er versprochen, gleich am ersten Tag im Amt im großen Stil Anhänger zu begnadigen, die sich an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden. Trump bezeichnet sie als „politische Gefangene“.

Die Demokraten warnen vor einer Umdeutung der Ereignisse des 6. Januars 2021 und vor dem Vergessen – angetrieben von Trump als Präsident. Jede Nation, die die Vergangenheit vergesse, sei dazu verdammt, sie zu wiederholen. „Wir können nicht akzeptieren, dass sich das, was vor vier Jahren geschah, wiederholt“, schrieb Biden in der „Washington Post“. (dpa/red)