USA: Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger illegal

Die USA betrachten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, nach Analyse der Rechtslage sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht „per se“ im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Pompeo verkündete damit eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik.

„Der Status des Westjordanlandes ist eine Verhandlungssache zwischen Israel und Palästina“, so Pompeo. Unter der Regierung von Barack Obama galten die israelischen Siedlungen, die außerhalb der „Grünen Linie“ liegen, also der Waffenstillstandslinie von 1949, als völkerrechtswidrig. Die Siedlungen werden vom Internationalen Gerichtshof und von den Vereinten Nationen als völkerrechtlich illegal eingestuft. (dts/afp)