USA: Iran soll sein Raketenprogramm beenden und sich aus Konflikten im Nahen Osten raushalten

Nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran wollen die USA den finanziellen Druck auf Teheran massiv erhöhen. Washington werde „die stärksten Sanktionen in der Geschichte“ verhängen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington.

„Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben. Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben“, sagte Pompeo in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April.

„Der Stachel der Sanktionen wird nur noch schmerzhafter werden, sollte die Regierung nicht von ihrem inakzeptablen und unproduktiven Weg abweichen, den sie für sich und das iranische Volk gewählt hat“, sagte Pompeo.

Iran werde niemals eine „Blankovollmacht“ erhalten, um im Nahen Osten zu „dominieren“. Pompeo stellte die neue Iran-Strategie der US-Regierung bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation vor.

12 Bedingungen werden gestellt: Raketenprogramm beenden

Für ein neues Abkommen stellte Pompeo dem Iran zwölf Bedingungen. Teheran müsse unter anderem sein Raketenprogramm beenden und sich künftig aus den Konflikten im Nahen Osten, etwa im Jemen oder in Syrien, heraushalten. Erst dann werde Washington die Sanktionen wieder aufheben.

Die Regierung in Teheran stehe vor der Wahl, die eigene Wirtschaft zu schützen – oder „weiterhin wertvollen Reichtum für Kämpfe im Ausland zu vergeuden“, sagte Pompeo. Beides zusammen werde nun nicht mehr möglich sein.

An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo, Firmen, die „verbotene Geschäfte“ mit dem Iran machten, würden „zur Verantwortung gezogen“. Zugleich sagte er, die USA wünschten sich für ihre neue Iran-Strategie die Unterstützung ihrer Verbündeten auf der ganzen Welt, nicht nur der Europäer.

Die EU will an dem Atomabkommen festhalten, Trump fordert ein neues Abkommen

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran.

Die EU will an dem bestehenden Abkommen festhalten, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuvor bei Trump persönlich für den Verbleib in dem Abkommen geworben.

Am Dienstag wollen die EU-Außenhandelsminister über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran beraten. Die EU-Kommission hatte bereits am Freitag ein Verfahren in Gang gesetzt, um europäische Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen, wenn sie weiter im Iran tätig sind.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte die europäischen Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens am Sonntag jedoch für unzureichend erklärt.

Mit dem Ausstieg der USA seien die Erwartungen der Iraner an die EU gestiegen, sagte Sarif laut dem staatlichen Rundfunksender Irib nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete in Teheran. „Und die politische Unterstützung der EU für die Atomvereinbarung ist nicht ausreichend“, fügte er demnach hinzu.

(afp)