Riad-Gespräche: USA informieren EU-Außenminister – Baerbock rät Europäern zu Selbstbewusstsein

Nach den ersten Gesprächen zwischen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Krieg hat US-Außenminister Marco Rubio mehrere europäische Amtskollegen über den Verlauf der Verhandlungen informiert.

Ein entsprechendes Telefonat im Quint-Format habe am Dienstag stattgefunden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Demnach waren neben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Italiens sowie die EU-Außenbeauftragte dabei.

Rubio habe dabei seine Einschätzung zu den Gesprächen in Riad geäußert, so der Sprecher. Aufgrund der Vertraulichkeit der Gespräche könne er zu den Inhalten aber nichts sagen.

Baerbock rät Europäern zu Selbstbewusstsein

Angesichts der Verhandlungen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber der US-Regierung geraten. Europas Rolle kleinzureden, spiele „nur der russischen Agenda in die Hände“, sagte sie am Mittwoch. „Ich werbe daher für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration.“

Europäische Staaten hatten sich in den vergangenen Tagen frustriert darüber gezeigt, dass sie nicht an den Verhandlungen beteiligt werden, und scharfe Kritik an der veränderten Positionierung der USA in dem Konflikt geäußert. „Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen und müssen weiter kühlen Kopf bewahren – auch angesichts der Vielfalt der Stimmen, die uns über den Atlantik erreichen“, sagte Baerbock. „Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben.“

Man stehe an einer existenziellen Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa. „Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA“, erklärte sie. Nun müsse ausgelotet werden, „ob Putin nun endlich dazu bereit ist, seinen brutalen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine zu beenden oder ob er den Krieg mit voller Härte fortsetzen will“.

Gleichzeitig arbeite man „mit ganzer Kraft“ an der weiteren Stärkung der Ukraine. „Denn sie kann Verhandlungen auf dem Weg zu ihrem Frieden – und letztlich Europas Frieden – nur aus einer Position der Stärke heraus führen“, sagte die Außenministerin. Mit dem 16. Sanktionspaket der EU wolle man zudem Sanktionsumgehungen den Riegel vorzuschieben und die russische Schattenflotte sanktionieren. „Wir treffen Russland dort, wo es seiner Kriegsführung weh tut: bei den Deviseneinnahmen“, so Baerbock.

Trumps jüngste Äußerung, die Ukraine hätte den Krieg „niemals anfangen sollen“, wies Baerbock indirekt zurück. „Niemand außer Putin hat diesen Krieg im Herzen Europas vom Zaun gebrochen oder gewollt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Niemand in Europa darf aber Zweifel aufkommen lassen, dass wir jetzt nicht alles für Frieden und Sicherheit in Europa und die Zukunft unserer Kinder unternehmen.“

Strack-Zimmermann befürchtet schlechten Deal für Ukraine und Europa

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht in dem Treffen in Riad zwischen Russland und den USA den Anfang eines schlechten Deals für die Ukraine und Europa.

„Ich fürchte, dass das über den Tisch ziehen – Russland zieht die Vereinigten Staaten über den Tisch – mit dem gestrigen Treffen bereits begonnen hat“, sagte Strack-Zimmermann den Sendern RTL und ntv. „Das hat ja fast eine absurde Aussage, wenn das Land, die Amerikaner, die für Freiheit und Demokratie stehen, in die Diktion Russlands verfallen. Das ist für die Ukraine eine Katastrophe.“

Deswegen solle Europa weiter an der Seite der Ukraine stehen und sie unterstützen, so die FDP-Politikerin. „Wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.“

An dem Treffen in Saudi-Arabien hatten am Dienstag Russlands Außenminister Sergei Lawrow, Präsidentenberater Uschakow sowie der Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), Kirill Dmitriew, teilgenommen. Die USA wurden durch Außenminister Rubio, den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Stephen Witkoff, vertreten.

Im Vorfeld hatte es Kritik an den Gesprächen gegeben, vor allem von den Europäern und der Ukraine. Sie befürchten, bei bilateralen Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über einen Waffenstillstand nicht berücksichtigt zu werden. (dts/red)