USA gegen WHO: Trump plant Austritt – schon am Tag des Amtsantritts

Die USA werden schon am ersten Tag der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen. Dies teilt die „Financial Times“ mit. Auch „Reuters“ hatte am Montag, 23.12., gemeldet, dass das Trump-Regierungsteam mit diesem bereits im Vorfeld angekündigten Schritt nicht viel Zeit verlieren wolle.

Austritt schon im Wahlkampf angekündigt

Die Nachrichtenagentur beruft sich auf die Aussagen von Lawrence Gostin, einem Professor für globale Gesundheit an der Georgetown-Universität in Washington. Gostin ist auch Direktor des Zentrums für Zusammenarbeit der WHO im Bereich des nationalen und globalen Gesundheitsrechts.

Aus der Übergangsregierung gab es noch keine Stellungnahme zu der Meldung. Allerdings hatte Donald Trump bereits im März dieses Jahres ein Wahlkampfvideo veröffentlicht, in dem er einen Austritt der USA aus der WHO ankündigte. An deren Stelle solle eine neue internationale Vereinigung zum Schutz der Gesundheit treten, so Trump. Diese solle die Souveränität und Freiheit der Mitglieder besser gewährleisten, als dies mit der UNO-Gesundheitsorganisation der Fall sei.

Es ist auch kein Geheimnis, dass führende designierte Regierungsmitglieder in Trumps Administration langjährige Kritiker der WHO sind. Allen voran gilt dies für den künftigen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. (RFK), der auch die Aufsicht über alle Gesundheitsbehörden der USA haben wird. Unter diesen befinden sich etwa die Seuchenschutzbehörde CDC und die FDA, die unter anderem für die Zulassung von Arzneimitteln zuständig ist.

WHO will USA „Zeit und Raum für den Übergang“ geben

Bereits gegen Ende seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Austritt der USA aus der WHO eingeleitet. Sein Nachfolger Joe Biden machte diesen Schritt jedoch rückgängig. Der 45. Präsident warf der Organisation damals im Kontext der Corona-Pandemie vor, zu deren Beginn kritiklos die Angaben des chinesischen KP-Regimes übernommen zu haben.

Dies habe zur Ausbreitung des Virus beigetragen und eine rechtzeitige Eindämmung verhindert. Die Organisation habe sich unfähig gezeigt, Reformen durchzuführen. Gleichzeitig habe die WHO unqualifizierte Kritik an der Pandemiepolitik der USA geübt. Erst in jüngerer Zeit hat die Organisation ihre Position gegenüber Peking modifiziert – was nicht zuletzt auf sich verdichtende Hinweise auf einen Laborursprung des COVID-19-Virus zurückzuführen ist. Mittlerweile fordert die WHO von Peking Daten und den Zugang zu Forschungseinrichtungen.

Aus der Organisation selbst gibt es ebenfalls noch keine Stellungnahme zu den Berichten. Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte jedoch bereits in einer Pressekonferenz am 10. Dezember angedeutet, man wolle den USA „Zeit und Raum für den Übergang geben“.

„China würde das Vakuum füllen“

Für die WHO würde ein Austritt der USA den Verlust des größten Geldgebers bedeuten. In den Jahren 2022 und 2023 haben die Amerikaner etwa 219 Millionen Euro zum Haushalt der Organisation beigetragen. Das entsprach einem Anteil von etwa 16 Prozent des Gesamtetats. Gostin warnt vor diesem Schritt und befürchtet einen schweren Schaden für die Organisation. Aber auch für die USA selbst drohten ungünstige Folgen, so Gostin:

Die USA würden an Einfluss und Schlagkraft im globalen Gesundheitswesen verlieren und China würde das Vakuum füllen.“

Im Trump-Team herrscht jedoch der Eindruck vor, dass der Einfluss des KP-Regimes auch unter den Bedingungen eines starken US-Engagements überdimensional groß sei.

In vielen Fällen, in denen die USA unter republikanischer Regierung aus der Finanzierung globaler Vorhaben, die gegen deren Prinzipien verstießen, ausgestiegen waren, füllte die EU die Lücke. Gostin zeigt sich nun jedoch skeptisch darüber, dass die europäischen Länder dazu in der Lage wären, da deren Haushalte massiv unter Druck stünden, auch im Fall des Wegfalls der WHO-Beiträge der USA.

Republikaner wehren sich gegen Rechtsverbindlichkeit

In seiner Pressekonferenz im Dezember äußerte sich Tedros zuversichtlich, bis Mai 2025 den geplanten Pandemievertrag abschließen zu können. Die Chancen dazu sind durch das Wahlergebnis in den USA nicht gewachsen. Ein Austritt der Amerikaner würde das Projekt voraussichtlich auf unbestimmte Zeit auf Eis legen.

Der Pandemievertrag sollte eine Grundlage für ein international besser abgestimmtes Vorgehen im Fall des erneuten Auftretens einer weltweiten Pandemie bieten. Tedros sprach von einem „rechtsverbindlichen Pakt zwischen Ländern, die zusammenarbeiten“.

Genau diese angestrebte Rechtsverbindlichkeit ist jedoch etwas, das republikanischen Kongressabgeordneten und wesentlichen Teil der künftigen Trump-Administration Bauchschmerzen bereitet. Sie befürchten eine Einschränkung der Souveränität der Vereinigten Staaten in zentralen politischen Gestaltungsbereichen.

Wie viel Macht würde der Pandemievertrag der WHO verleihen?

Die Biden-Regierung hat stets darauf beharrt, dass internationale Organisationen grundsätzlich immer nur so viel die Politik einzelner Staaten bestimmen, wie diese es selbst zuließen. Auch wird eine Verpflichtung, die ein Staat im Wege eines internationalen Vertrags eingeht, nie direkt wirksam. Die Staaten müssen sie ratifizieren und können Vorbehalte anmelden.

Allerdings haben internationale Abkommen, obwohl sie keine direkte Rechtswirkung haben, in vielen Fällen über Gerichtsurteile Eingang in das Normensystem gefunden. Unter Berufung auf das Pariser Klimaabkommen hatte etwa das deutsche Bundesverfassungsgericht 2021 ein Klimaschutzgesetz aufgehoben. Gleichzeitig hat es der Politik aufgetragen, konkrete Schritte zu setzen, um die Ziele des Abkommens zu erfüllen.

In den USA nehmen Gegner des Pandemievertrages unter anderem Anstoß an der Verpflichtung, im Pandemiefall „grundlegende Gesundheitsdienste“ aufrechtzuerhalten. Beispielhaft ist dafür der Schwangerschaftsabbruch aufgeführt. Auch die im Entwurf enthaltene Verpflichtung, „falsche, irreführende, Fehlinformationen oder Desinformationen zu bekämpfen, unter anderem durch Förderung der internationalen Zusammenarbeit“, wird als potenzielle Gefahr für die Redefreiheit betrachtet.

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