USA fordern Ende der 25-jährigen Verfolgung von Falun Gong in China

Die USA haben die Kommunistische Partei Chinas (KPC) erneut dazu aufgefordert, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden. Peking solle die Anhänger dieser friedlichen Meditationsmethode, die wegen ihres Glaubens zu Unrecht inhaftiert sind, freilassen.

Anlässlich des 25. Jahrestags des Beginns der massiven Unterdrückung hat das amerikanische Außenministerium am 20. Juli eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums, sagte in einer Presseerklärung: „Zweieinhalb Jahrzehnte lang haben die Behörden der VRC (Volksrepublik China) Falun-Gong-Praktizierende und ihre Familien im Rahmen einer Kampagne von Misshandlungen und Rechtsverletzungen gezielt verfolgt. Wir fordern die VRC auf, ihre repressive Kampagne einzustellen und alle Personen freizulassen, die wegen ihrer Überzeugungen inhaftiert wurden.“

Miller betonte weiter: Die USA werde sich auch künftig für Glaubensfreiheit einsetzen. Und, dass Personen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Falun Gong

Falun Gong ist eine traditionelle chinesische Meditationsschule, die auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht und im Jahr 1992 in China bekannt wurde. 1999 wurde die Qigongpraxis von der KPC verboten. Einer der Gründe für das Verbot war die stetig wachsende Anzahl an Praktizierenden. Im Jahr 1999 schätzten chinesische Behörden rund 100 Millionen Anhänger im ganzen Land. Dies überstieg die Anzahl der Mitglieder der KPC. Zudem ist die Ideologie der KPC atheistisch, womit ihr die spirituelle Natur von Falun Gong zuwiderläuft.

In den vergangenen 25 Jahren waren die geschätzten 70 bis 100 Millionen Praktizierenden der Praxis dem Risiko langer Haftstrafen, Zwangsarbeit und Folter sowie der Zwangsentnahme von Organen ausgesetzt. Die Verfolgung in China dauert bis heute an.

Die Praktizierenden schätzen die Praktik wegen der gesundheitlichen Vorteile und dem Erlangen von Wohlbefinden, aber auch deswegen, weil die spirituelle Lehre im hektischen Alltag zu mehr innerer Ausgeglichenheit und Harmonie führt.

Politiker und Organisationen unterstützen Falun Gong

Rashad Hussain, US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, bekundete ebenfalls seine Unterstützung für Falun Gong. „Wir zeigen uns solidarisch mit der Falun-Gong-Gemeinschaft in der VRC und auf der ganzen Welt“, schrieb er auf X.

Die Interparlamentarische Allianz für China (IPAC), die weltweit Politiker vereint und ein härteres Vorgehen gegen das chinesische Regime fordert, bezeichnete die 25 Jahre lange Verfolgung als „ein Vierteljahrhundert andauerndes und intensives Leiden“.

„Keine Minderheit, egal welches Glaubens, verdient es, ihrer Grundrechte beraubt zu werden“, erklärte die Organisation in ihrem Beitrag auf X. „Wir fordern von unseren Regierungen, Peking dazu zu drängen, die Verfolgung religiöser Minderheiten sofort einzustellen. Zudem soll China die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die es unterzeichnet hat, einhalten.“

Die EU-Abgeordnete und IPAC-Mitglied Miriam Lexmann, betonte, die Organisation werde den Falun-Gong-Praktizierenden auch zukünftig zur Seite stehen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die KPC weiterhin alle grundlegenden Menschenrechte verletzt“, schrieb sie auf X.

Im Vorfeld des 20. Juli hatten US-Abgeordnete beider großen Parteien die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes Chinas verurteilt. Gleichzeitig begrüßten sie die Bemühungen der Falun-Gong-Praktizierenden, sich der Verfolgung entgegenzustellen.

US-Gesetz zum Schutz von Falun Gong

Am 25. Juni 2024 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus parteiübergreifend den Gesetzentwurf H.R. 4132 zum Schutz von Falun Gong. Eingebracht hatte den Entwurf der republikanische Abgeordnete Scott Perry. Es ist die erste Gesetzesvorlage in den USA, die sich mit der brutalen Unterdrückung von Falun-Gong-Praktizierenden durch Peking befasst und die Kammer passiert hat.

„Die weitverbreitete, systematische, staatlich geförderte Verfolgung von Falun Gong unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas stellt eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Falun-Gong-Praktizierenden dar und kann als Völkermord gewertet werden“, heißt es in dem Gesetz.

Der Gesetzentwurf, der noch vom US-Senat gebilligt werden muss, fordert ein „sofortiges Ende“ der Verfolgung. Im Falle einer Unterzeichnung wären die Vereinigten Staaten verpflichtet, jegliche Zusammenarbeit mit China im Bereich der Organtransplantation zu unterbinden und mit gezielten Sanktionen und Visabeschränkungen gegen die Verfolgung von Falun Gong auf der internationalen Bühne vorzugehen.

Außerdem würden Sanktionen gegen chinesische Beamte, Militärführer oder andere Personen verhängt, die „wissentlich für die unfreiwillige Entnahme von Organen in China verantwortlich sind oder daran mitwirken oder sich direkt oder indirekt daran beteiligt haben“.

Jeder, der auf der Sanktionsliste steht, darf weder in die Vereinigten Staaten einreisen noch dort Geschäfte machen. Ein vorhandenes Visum würde widerrufen. Der Gesetzentwurf sieht überdies eine zivilrechtliche Strafe von bis zu 250.000 US-Dollar vor. Strafrechtlich sind für Personen auf dieser Liste bis zu einer Million US-Dollar Strafe und 20 Jahre Gefängnis möglich.

Der Gesetzentwurf hebt das System der Zwangsentnahme von Organen hervor, das, wie das in London ansässige China Tribunal 2019 feststellte, in erheblichem Umfang an Falun-Gong-Praktizierenden als wahrscheinliche Hauptquelle für Organlieferungen durchgeführt wird.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Calls on Chinese Regime to End Its 25-Year Persecution of Falun Gong“. (deutsche Bearbeitung sua)

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