USA: Fairer Wettbewerb für Arbeitsplätze

Der Präsident der USA, Barack Obama, initiiert derzeit mit Führungskräften aus der Wirtschaft einen Dialog zur „Rückverlagerung amerikanischer Arbeitsplätze“. Seitens der Wirtschaft hat man dabei immer Steuererleichterungen und Zuschüsse vor Augen, was schnell zu Wünschen nach Sonderbehandlungen verkommen kann. Sinnvoller wäre es, das umfassend beste Szenario für private Investitionen zu schaffen, sollen Wachstum und neue Arbeitsplätze gefördert werden.

Große Verluste bei Washingtons Aktienpaket an GM illustrieren, dass seitens der Regierung finanzierte Jobs zu teuer sind. Misserfolge wie Solyndra und andere unselige Energieprojekte legen einmal mehr offen, dass die Unternehmen, nicht die Bürokraten, über die detaillierten Informationen und den Geschäftssinn verfügen, die richtigen Einsätze zu tätigen: Investitionen, die neue Produkte hervorbringen, etablierte Branchen voranbringen und Arbeitsplätze vervielfachen. Das ist nicht bloß ein Begleichen von Verbindlichkeiten der Politiker gegenüber ihren Unterstützern.

Strategische Herausforderung

Die Globalisierung verleiht der reichlich vorhandenen Technologie der USA, der Energie und dem Kapital (sofern korrekt eingesetzt) einen großen Wertzuwachs. China und Deutschland, die so oft zitiert werden für ihre effektiven Unternehmens- und Technologiestrategien, sorgen dafür, dass ihre Unternehmen in einer steuerbegünstigten Umgebung wettbewerbsfähig bleiben. Die strategische Herausforderung an Washington besteht in der Schaffung fairer Rahmenbedingungen für Unternehmen in den USA.

Washington muss für in den USA getätigte Innovationen und Produktionen dieselben Marktzugänge zu Asien und der Eurozone schaffen, wie sie ausländische Unternehmen heute auf dem US-Markt vorfinden. Außerdem sollten Firmen in den USA nicht durch einen unterbewerteten Yuan oder den Euro wirtschaftlich benachteiligt sein. Gegenwärtig bekommen eher China oder Deutschland den Zuschlag, wenn es um den Aufbau eines Produktionsstandortes geht – sei es im Bereich Textilien oder Turbinen, Autoteile oder Automationstechnik.

Patente der USA

Sowohl die Regierung Bush als auch die Regierung Obama haben sich zu sehr auf endlose und unproduktive Diplomatie und Kommissionen verlassen und es verpasst zu handeln, plädierte der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Mitt Romney (wie auch der Autor dieses Artikels und andere Wirtschaftsexperten). Das Forum des Präsidenten zur Rückverlagerung amerikanischer Arbeitsplätze und seine neue Arbeitsgruppe zu Handelsfragen sind vielmehr ein Reden und Studieren ohne die Muskeln staatlichen Handelns der USA, um die Balance wieder herzustellen.

Staatliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung ist generös und wichtig. Aber nur zu oft führt Forschung, die von der Regierung unterstützt wird, lediglich zu Patenten, die Arbeitsplätze im Ausland schaffen. Man beachte, wie wenig etwa die Technologien von Apple oder Microsoft zur Fertigung in den USA geführt haben. Staatliche Richtlinien sollten dafür sorgen, dass Patente unter staatlicher Unterstützung in den USA zum Einsatz kommen, um von den Gerichten anerkannt werden zu können. Andernfalls sollte konkurrierenden Firmen erlaubt werden, eine faire Lizenzgebühr zu entrichten und jene Produkte in den USA herzustellen.

USA als Energieexporteur

Innovationen in Solarenergie oder andere alternative Energieformen werden den Einsatz von Erdöl in den nächsten 20 oder 30 Jahren erheblich reduzieren. Im Moment basiert die globale Wirtschaft aber auf dem Erdöl und die USA importieren zehn Millionen Barrel am Tag. Sie schaffen damit hoch besteuerte Arbeitsplätze und Wachstum. Bei 100 US-Dollar pro Barrel könnte eine umsichtige Erschließung der US-Vorkommen die Importe halbieren. Zusammen mit einer besseren Nutzung des reichlich vorhandenen Erdgases und kluger Anwendung der heute verfügbaren Verbrennungstechnologie könnten die USA somit zum Energieexporteur werden. Eine entmutigende Entwicklung bei heimischem Öl und Gas beschleunigt nicht die Einführung von alternativer Energie; es verschiebt nur die Umweltrisiken der Ölgewinnung in die Entwicklungsländer.

Eine ernsthafte Erschließung der Golf- und anderer Ölvorkommen vor den Küsten der USA sowie die Förderung natürlicher Gasvorkommen im Inland würden 2,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Betroffen wären die Bereiche Erkundung und Erschließung, aber auch die Konstruktion, die Stahl- und Zementindustrie und weitere Industrien. Solche Arbeit wird in der Regel durch staatliche Zuwendungen unterstützt, aber in diesem Fall könnte sie allein durch Gelder aus dem privaten Sektor bestritten werden.

„Seeräuber“ an der Wall Street

Jahrzehntelang haben Finanzhäuser an der Wall Street das Wachstum beschleunigt, indem sie enormes Kapital der USA in neue und innovative Produkte und zur Effizienzsteigerung in bestehende Firmen investiert haben. In den letzten Jahren haben sich jene kreativen Energien aber in ein seeräubermäßiges Streben nach dicken Boni verwandelt. Damit haben sie dem amerikanischen Kapitalismus fast den tödlichen Schlag versetzt.

Doch die Kur wurde schlimmer als die Krankheit selbst. Das Dodd-Frank-Gesetz und der Banken-Rettungsschirm haben große Banken an der Wall Street ermutigt, kleinere regionale Institutionen aufzukaufen, die durch den Sumpf an neuen Gesetzen verwirrt sind. So kontrollieren eine Handvoll der größten Finanzinstitute an der Wall Street die meisten der Bankeinlagen der USA. Seither werden immer weniger Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben. Diese aber schaffen die meisten neuen Arbeitsplätze.

Eine Agenda für Wachstum

Das Geschäftsbankwesen sollte wieder von den Wall-Street-Kasinos getrennt werden und es sollten straffe Gesetze geschaffen werden, die eine ordentliche Anlage und Kreditvergabe wieder möglich machen. Die größten Banken sollten zerschlagen werden. Dadurch könnte sichergestellt werden, dass keine Bank mehr als fünf Prozent der Einlagen der USA kontrolliert.

Die Agenda für Wachstum und neue Arbeitsplätze ist klar. Es ist nicht Washington, das die Gewinner auswählt und sich in endlosem Gerede ergeht. Vielmehr ist es harte Arbeit, mithilfe von durchsetzungsfähigem internationalem Handel und Wechselkursgesetzen faire globale Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Unternehmen und Arbeiter zu schaffen. Das stellt sicher, dass in den USA entwickelte Technologien auch die USA aufbauen. Heimische konventionelle Energie soll erschlossen werden, anstatt die Umweltrisiken ins Ausland zu schicken. Banken sollen auf eine Größe zurechtgestutzt werden, die wieder den Kommunen dient.

Peter Morici ist Professor an der Smith School of Business, University of Maryland School und der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung bei der Internationalen Handelskommission der USA.