USA: Erdöl-Importe aus Russland werden eingestellt

Die USA werden Medienberichten zufolge wegen des Ukraine-Kriegs Erdöl-Importe aus Russland stoppen. Das Importverbot solle noch am Dienstag verkündet werden, berichtete unter anderem der US-Sender NBC. Das Weiße Haus kündigte für 10:45 Uhr (16:45 Uhr MEZ) eine Erklärung von Präsident Joe Biden zu Strafmaßnahmen gegen Russland an.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben westliche Staaten bereits eine Reihe koordinierter, harter Sanktionen gegen Russland verhängt. Bei dem Importstopp für russisches Erdöl preschen die USA nun ohne ihre europäischen Verbündeten voran. Die USA sind von russischen Energieträgern viel weniger abhängig als Europa. Nur sieben Prozent des von den USA importierten Erdöls stammt aus Russland.

USA kaum abhängig von russischen Öllieferungen

Zuvor habe Biden bei seiner Videoschalte am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen.

Psaki bestätigte, dass europäische Staaten deutlich stärker auf russisches Rohöl angewiesen seien als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrels (zu je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus.

Deutschland lag 2020 beim Mineralölverbrauch mit 93,7 Millionen Tonnen auf Rang 10, insgesamt war es sechstgrößter Importeur weltweit. Bekannt ist schon, dass 2021 mehr als ein Drittel der deutschen Öleinfuhren aus Russland stammte. Im Vorjahr war Russland zweitgrößter Ölexporteur der Welt: Die rund 232 Millionen Tonnen entsprachen in etwa zwei Dritteln der Menge, die Weltmarktführer Saudi-Arabien international verkaufte.

Wegen des Kriegs in der Ukraine war der Druck auf die US-Regierung gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am vergangenen Sonntag (6. März) war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf mehr als vier Dollar (3,68 Euro) gestiegen. Psaki betonte, Biden unternehme alles in seiner Macht stehende, um die Auswirkungen auf die Amerikaner zu reduzieren.

Scholz setzt weiter auf russische Energieimporte

Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin auf Energieimporte aus Russland. „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, sagte der SPD-Politiker. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen.

Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. „Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.“

Industrie nennt Debatte „Spiel mit dem Feuer“

Auch die deutsche Industrie lehnte ein Embargo auf russische Energielieferungen ab. „Debatten um ein europäisches Energieembargo gegen Russland sind ein Spiel mit dem Feuer“, so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. „Ein Embargo droht Deutschland und die EU schärfer zu bestrafen als den Aggressor.“

Die Folgen eines Energieembargos auf die industrielle Wertschöpfung, Lieferketten und die Versorgungssicherheit könnten dramatisch sein, warnte Russwurm. „Es ist unmöglich, diese Energieimporte von heute auf morgen zu ersetzen. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls und mehr als die Hälfte des Erdgases kommen derzeit aus Russland.“

Sanktionen sollen langfristig wirken

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, die EU habe in enger Absprache mit den USA und Großbritannien sehr, sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt.

Die Bundesregierung schaue trotzdem sehr genau auf die weitere Entwicklung. Ein Embargo müsste auf EU-Ebene beschlossen werden, es sei nicht generell ausgeschlossen. Das Ziel der Bundesregierung sei, die Abhängigkeit von Russland bei Energieimporten zu verringern. Dies dauere aber Jahre bis Jahrzehnte, kurzfristig sei dies schwierig.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte mit Blick auf die beschlossenen Sanktionspakete gegen Russland, der Druck wirke über die „Zeitschiene“. Es liefen Gespräche, wie der Druck erhöht werden könne.

Hebestreit sagte weiter, die Lage in der Ukraine sei furchtbar. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, die Invasion zu stoppen, die Truppen abzuziehen und die Kampfhandlungen einzustellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selesnkyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenskyj in einem am Montag veröffentlichten Videoclip.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland angesichts des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. Deutschland sei derzeit noch von den Importen abhängig – auch wenn man sich bemühe, das so schnell wie möglich zu ändern. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte ein Embargo auf russisches Öl und Gas ab.

Umfrage: Mehrheit für Embargo

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland durch die westlichen Staaten aus, auch wenn dadurch die eigene Versorgungssicherheit gefährdet ist. Demnach befürworten 54 Prozent der Befragten einen solchen Schritt. 30 Prozent erklärten auf eine entsprechende Frage, sie seien „voll und ganz“ dafür, 24 Prozent antworteten mit „befürworte ich eher“. 19 Prozent lehnen laut Zeitung die Aussetzung eher ab, weitere 17 Prozent sind voll und ganz dagegen. (dpa/red)