USA drohen Russland nach Cyberangriffen spürbare Konsequenzen an – Putin spricht von „beispiellosen Drohungen“

Nach einer Serie mutmaßlich russischer Cyberangriffe hat US-Vizepräsident Joe Biden Russlands Staatschef Wladimir Putin spürbare Konsequenzen angedroht. Biden sagte in einem Interview, Putin werde eine entsprechende „Botschaft“ erhalten. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte umgehend die „beispiellosen“ Drohungen.  Bidens Äußerungen seien ein Verstoß gegen internationale Normen, sagte Putin. Russland wolle keine Konfrontation. Aber eine Attacke würde Moskau nicht unbeantwortet lassen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte derweil am Samstag drei Reden der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die ihr die Investmentbank Goldman Sachs vor ihrer Bewerbung um die Kandidatur honorierte.

Auf die Frage, warum die US-Regierung bislang nicht auf Russlands mutmaßliche Einmischung in den US-Wahlkampf durch Hackerangriffe reagiert habe, sagte Biden dem Fernsehsender NBC am Freitag: „Wir senden eine Botschaft.“ Die USA hätten dazu die Fähigkeit und würden es tun. Putin werde „es wissen, und es wird zu einer von uns gewählten Zeit sein und unter Umständen, die die größte Auswirkung haben“.

Auf die Nachfrage, ob auch die Öffentlichkeit dies mitbekommen werde, sagte Biden: „Ich hoffe nicht.“ Laut NBC plant der US-Geheimdienst CIA als Vergeltungsmaßnahme eine Cyberattacke, die „die Kreml-Führung beunruhigen und blamieren“ werde.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Die Drohungen gegen Moskau und die staatliche Führung sind beispiellos, da sie auf der Ebene eines US-Vizepräsidenten geäußert werden.“ Er fügte hinzu: „Vor dem Hintergrund dieses aggressiven, unvorhersehbaren Kurses müssen wir Maßnahmen zum Schutz unserer Interessen und zur Minimierung von Risiken ergreifen.“ Der Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Samstag, jeder US-Cyberangriff werde vergolten werden.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte vor einer Woche begonnen, tausende E-Mails vom persönlichen Konto von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta zu veröffentlichen.

Die am Samstag von Wikileaks veröffentlichten Reden Clintons bei Goldman Sachs stehen nicht in klarem Widerspruch zu ihren Wahlkampfäußerungen. Allerdings äußerte sie sich damals freimütiger über Themen wie die Finanzmarktregulierung.

In einer Rede vom Oktober 2013 legte Clinton demnach nahe, dass gegen missbräuchliche Praktiken in die Finanzmärkte „aus politischen Gründen“ etwas unternommen werden müsse. „Aus politischen Gründen kann man, wenn man ein Kongressmitglied ist und die Leute im Wahlkreis ihre Jobs verlieren und Unternehmen dicht machen und alle in der Presse sagen, dass die Wall Street Schuld ist, nicht untätig rumsitzen und nichts tun“, sagte Clinton den Unterlagen zufolge.

Clintons Wahlkampfteam bestritt die Echtheit der Redemanuskripte nicht. Es macht ebenso wie die US-Regierung Russland für die Cyberattacken verantwortlich und prangert eine Einmischung in den US-Wahlkampf zugunsten von Clintons republikanischem Rivalen Donald Trump an.

Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden sagte der „Welt am Sonntag“, er halte es für überzogen, wenn jetzt behauptet werde, „die Russen versuchten, Donald Trump zum Präsidenten wählen zu lassen“. Aber Putin habe offensichtlich „Spaß daran, uns das Leben schwer zu machen“.

Clinton hielt die Reden bei Goldman Sachs, nachdem sie als Außenministerin aus dem Amt geschieden war und bevor sie ihre Präsidentschaftsbewerbung für die Demokratische Partei verkündete.

Im Vorwahlkampf hatte ihr parteiinterner Rivale Bernie Sanders die Tatsache, dass Clinton sich von einer Großbank bezahlen ließ, als Hinderungsgrund für ihre Präsidentschaft angeführt. Sie könne nicht eine Branche regulieren, von der sie sich selbst habe bezahlen lassen. Auch Trump kritisiert Clinton immer wieder als Teil des Washingtoner Establishments und als Kandidatin, die sich von Großunternehmen einspannen lasse. (afp/dpa)