USA: Deutschland soll gegen Russland noch „aktiver“ werden

Der neue US-Verteidigungsminister Ash Carter wünscht sich von Deutschland noch mehr Einsatz und Gefolgschaft im Kampf gegen Russland. Dies machte er in einer Rede in Berlin deutlich. Carter bezeichnete Russland als große Gefahr für Europa und formulierte zwei Wünsche der USA konkret: Man möge weiterhin die Sanktionen gegen Russland unterstützen (die auf die EU Wirtschaft verheerende Auswirkungen haben, siehe unten). Außerdem will die USA die EU „von der russischen Energieversorgung unabhängiger“ machen, dies sei wesentlich für die Sicherheit der Europäer.

Hier einige markante Zitate aus seiner Rede:

„Ein aktiveres Deutschland und eine anpassungsfähigere Nato werden sicherstellen, dass Wladimir Putin vielleicht versuchen kann, die Uhr in Russland zurückzudrehen, er die Uhr aber nicht Europa zurückdrehen kann.“

„Seit Russland seinen Kampf gegen die Ukraine begonnen hat (…) seitdem haben die USA, NATO und EU Russland klargemacht, dass für sein aggressives Handeln keinen Platz in dieser Welt ist.“

„Das beste Instrument, dass wir haben, um gegen die Aggressionen Russlands in der Ukraine vorzugehen, sind die Wirtschaftssanktionen. Diese Sanktionen zeigen Wirkung. Sie haben den Preis erhöht, den Russland für seine Aggression zahlt.“

„Ich ermutige die EU, Solidarität und Unterstützung aufrecht zu erhalten für die Sanktionen, wie in den letzten Wochen geschehen. Solange es erforderlich ist, den Kreml davon zu überzeugen, die Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang umzusetzen. Die Ukraine ist nur ein Teil unserer Besorgnisse.“

Carter sagte außerdem, die USA würden sich „nicht auf das Drehbuch des Kalten Krieges verlassen“.

Russland soll „vor bösartiger und destabilisierender Einflussnahme“ abgeschreckt werden. „Dazu nutzen wir die Existenz starker und moderner US Streitkräfte, der größten Streitmacht, die die Welt je gesehen hat.“ Und: „Wir werden weiterhin die Verwundbarkeit von Verbündeten reduzieren, (…) durch die Verbesserung der Energieversorgung in Europa, das heißt der Verringerung der Abhängigkeit von russischer Energie.“

(In Polen hat gerade der letzte US-Energiekonzern Fracking-Versuche aufgegeben, berichteten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. „Leider konnten wir keinerlei kommerzielle Mengen an Erdgas vorfinden“, hieß es in der Begründung.)

Sanktionen kosten EU 100 Milliarden Euro

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten, dass nach einem aktuellen Gutachten des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung der EU durch die Sanktionen eine Wertschöpfung von knapp 100 Milliarde Euro verlorengeht und in Deutschland eine halbe Million Arbeitsplätze verschwinden könnten, sollte das Spiel so weitergespielt werden. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu den Auswirkungen der Sanktionen geäußert.

2 Millionen Jobs in Gefahr

Insgesamt errechnete die Studie einen Verlust von 2,4 Millionen Arbeitsplätzen in ganz Europa (EU und Schweiz). In Italien und Spanien sind hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet, in Polen droht der Verlust von 335.000 Arbeitsplätzen. Die Außenminister der EU-haben gerade am Montag ohne äußeren Anlass eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die „Strafmaßnahmen“ seien nun bis Januar kommenden Jahres in Kraft, hieß es am Montag in einer Erklärung. Die EU folgt mit den Sanktionen den Vorgaben der US-Regierung. Viele Länder waren in den vergangenen Monaten explizit gegen die Sanktionen gewesen, darunter Italien, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Spanien und Griechenland.

In Deutschland sind unmittelbar 175.000 Arbeitsplätze bedroht, bei Fortsetzung der Sanktionen kommen weitere 290.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Allein die Auswirkungen auf den Automarkt sind sehr deutlich: 2015 erwartet der russische Industrieminister Denis Manturow dort einen Rückgang von 25 bis 50 Prozent. (rf)

Video von Carters Rede:

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