USA, Deutschland, EU: Staatengruppe fordert dreiwöchige Waffenruhe in Nahost

Mit der Forderung nach einer 21-tägigen Waffenruhe in Nahost erhöht eine Staatengruppe um die USA und Deutschland zusammen mit wichtigen arabischen Ländern den Druck auf Israel und den Iran, der mittels Hisbollah und Hamas und anderen Gruppen gegen Israel vorgeht.

Die Kampfpause solle Raum schaffen für eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie des seit fast einem Jahr andauernden Gaza-Kriegs, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gruppe aus zehn Staaten und der EU.

Die Stellungnahme wurde gemeinsam herausgegeben von den USA, Deutschland, der EU, Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar.

Eine größere regionale Eskalation sei in niemandes Interesse, weder der Menschen in Israel noch der Menschen im Libanon, heißt es weiter. Diplomatie können keinen Erfolg haben, wenn der Konflikt eskaliere.

Man fordere alle Parteien auf, den Vorschlag für eine vorübergehende Waffenruhe zu billigen und einer diplomatischen Vereinbarung somit eine echte Chance zu geben.

Vorschlag von USA und Frankreich

Ihr kollektiver Aufruf geht zurück auf eine Initiative der USA und Frankreich. US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron hatten zuvor in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, es sei Zeit für eine Vereinbarung an der israelisch-libanesischen Grenze, die Sicherheit garantiere, damit Zivilisten in ihre Häuser zurückkehren könnten.

Angesichts der Kampfhandlungen seit Oktober vergangenen Jahres und insbesondere in den vergangenen zwei Wochen drohe ein viel größerer Konflikt und Schaden für die Zivilbevölkerung. Deshalb habe man an einem gemeinsamen Aufruf zu einer vorübergehenden Waffenruhe gearbeitet.

Biden: Diplomatische Lösung ist einziger Weg

Biden hatte am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor einer weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz gewarnt. „Ein umfassender Krieg ist in niemandes Interesse“, sagte er. Eine diplomatische Lösung sei weiterhin der einzige Weg zu dauerhafter Sicherheit im Nahen Osten.

Die Lage in der Region ist seit langem extrem angespannt, die Hisbollah beschießt seit Oktober 2023 täglich insbesondere den Norden Israels und zuletzt auch erstmals den Großraum Tel Aviv mit Raketen. Israels Generalstabschef Herzi Halevi sagte, die Armee bereite sich zudem auf eine mögliche Bodenoffensive vor.

Israel will derweil durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass der Beschuss des Nordens aufhört und die Hisbollah sich hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht.

Im Libanon agiert die schiitisch-islamistische Hisbollah sowohl als politische Partei als auch als bewaffnete Miliz. Gegründet 1982 während des libanesischen Bürgerkriegs als antiisraelische Miliz kontrolliert sie weite Teile des Libanon sowohl militärisch als auch politisch. Ob sich die politische Führung des Libanon gegen die Hisbollah durchsetzen kann, ist fraglich.

Von vielen Ländern, darunter Deutschland, wird die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Ihr Ziel ist die Vernichtung des Staates Israel. (dpa/red)

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