USA: Deal in Reichweite – Baerbock auf Nahost-Reise

Während die US-Regierung eine Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas für eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung in Reichweite sieht, bleibt Israels Ministerpräsident Netanjahu bei Fragen rund um einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen unnachgiebig.

Nach Angaben der US-Regierung steht ein Deal zu 90 Prozent. „Der Deal hat insgesamt 18 Absätze. 14 dieser Absätze sind fertig“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Neben einer israelischen Truppenpräsenz im Gazastreifen sind auch die Bedingungen für einen Austausch von israelischen Geiseln und inhaftierten Terroristen bisher nicht gänzlich geklärt.

Außenministerin Annalena Baerbock verlangte vor ihrer zweittägigen Nahost-Reise, alle Anstrengungen auf einen humanitären Waffenstillstand zu richten, der zur Befreiung der Geiseln führe und das Sterben beende. „Es gibt weder für Gaza noch die Lage im Westjordanland eine militärische Lösung“, betonte sie vor den Krisengesprächen in Saudi-Arabien, Jordanien und Israel an diesem Donnerstag und Freitag.

Israels Premier: Derzeitige Taktik der Hamas

Israels Ministerpräsident Netanjahu machte am Mittwochabend in Jerusalem klar, dass er an einer dauerhaften Präsenz israelischer Truppen am sogenannten Philadelphi-Korridor festhalten werde.

Dabei handelt es sich um einen etwa 14 Kilometer langen Streifen an der Grenze des Gazastreifen zu Ägypten, dessen Kontrolle gewährleisten soll, dass die Hamas keine Waffen in den abgeriegelten Küstenstreifen schmuggeln kann. „Die Räumung des Philadelphi-Korridors trägt nichts zur Freilassung der Geiseln bei“, sagte er vor internationalen Medien.

Netanjahu sagt: „Wissen Sie, warum die Hamas begann, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen? Weil sie darauf warteten, dass der Iran einen allgemeinen Krieg mit Israel beginnen würde. Danach warteten sie darauf, dass die Hisbollah einen allgemeinen Krieg mit Israel beginnen würde. Das ist auch nicht passiert. Jetzt halten sie an der letzten Taktik fest: Sie werden durch die Entführten Unstimmigkeiten und internationalen Druck erzeugen. Das ist nicht neu – sie haben vor etwa einem Jahr damit begonnen.“

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen neben den USA auch Katar und Ägypten vermitteln, um eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln zu erreichen, kommen seit Monaten nicht voran.

Der US-Regierungsvertreter betonte, im Abkommen werde der Philadelphi-Korridor nicht explizit erwähnt. Vorgesehen sei darin aber der Rückzug des israelischen Militärs aus allen dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen, und es sei zu einem Streit darüber gekommen, ob der Philadelphi-Korridor dazu gehöre.

„Aufgrund dieser Meinungsverschiedenheit haben die Israelis in den vergangenen Wochen einen Vorschlag unterbreitet, mit dem sie ihre Präsenz in diesem Korridor erheblich reduzieren würden“, betonte er. Erst in der zweiten Phase des Deals sei ein kompletter Abzug der israelischen Kräfte vorgesehen.

Netanjahu: Hamas darf sich nicht über Grenze bewaffnen

Netanjahu stellte das vor den Medienvertretern anders dar. Man möge ihm „irgendjemanden“ bringen, der effektiv gewährleisten könne, dass sich die Hamas über die Gaza-Ägypten-Grenze nicht erneut bewaffnet, sagte er.

Dann könne man über einen Abzug des israelischen Militärs reden. „Aber ich sehe das nicht kommen, und solange das nicht kommt, bleiben wir dort“, fügte er hinzu.

Kritiker werfen Netanjahu vor, die strategische Bedeutung des Philadelphi-Korridors überzubewerten, um das Zustandekommen einer Waffenruhe zu verhindern. Sie gehen davon aus, dass Netanjahus Regierungspartner Zugeständnisse an die Hamas ablehnen und seine Koalition zum Platzen bringen könnten. Netanjahu bestreitet, davon beeinflusst zu sein.

Auch Mitglieder des UN-Sicherheitsrates drängten Israel und die Hamas zu einer Einigung über eine Waffenruhe. „Wir wissen, dass der beste Weg, die verbleibenden Geiseln zu retten und das Leid der palästinensischen Zivilisten zu lindern, ein ausgehandelter Waffenstillstand ist“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.

Baerbock auf Nahost-Reise

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Donnerstag zum Auftakt ihrer Nahost-Reise politische Gespräche in Saudi-Arabien. Vor dem Hintergrund der Sorgen um eine weitere Eskalation des Gaza-Konflikts trifft Baerbock den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan.

Neben der Lage im Gazastreifen sollen auch die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe vor der Küste des Jemen thematisiert werden. Der Besuch in Riad dürfte auch die Menschenrechtslage in dem Königreich in den Fokus rücken.

Anschließend fliegt Baerbock nach Amman weiter, wo ein Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi geplant ist, bei dem unter anderem die Koordinierung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen Thema sein wird.

Zum Abschluss ihrer Reise führt die Grünen-Politikerin am Freitag Gespräche mit Regierungsvertretern in Israel und im besetzten Westjordanland. Es ist Baerbocks neunter Besuch in Israel und ihre elfte Nahost-Reise seit dem Beginn des Gaza-Kriegs, der durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober ausgelöst worden war.

Baerbock warnte vor ihrer Nahost-Reise vor einer weiteren Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland. Israel hatte vergangene Woche eine großangelegte Militäraktion im nördlichen Westjordanland begonnen.

Ein israelischer Armeesprecher begründete das Vorgehen mit einer deutlich gestiegenen Zahl von Anschlägen auf Israelis. Zugleich nahm die Gewalt extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland zu. Die Lage in dem seit 1967 besetzten Gebiet hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs deutlich verschärft.

Amnesty erhebt Vorwürfe gegen israelische Armee

Amnesty International wirft dem israelischen Militär derweil vor, nach Erlangung der Kontrolle im östlichen Gazastreifen systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausender Häuser in diesem Gebiet zerstört zu haben.

Dieses Vorgehen, eine „Pufferzone“ entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, müsse als Kriegsverbrechen untersucht werden, fordert die Menschenrechtsorganisation.

Eigene Recherchen zeigten, dass es sich dabei möglicherweise um die Kriegsverbrechen der mutwilligen Zerstörung und Kollektivbestrafung handele. Das israelische Militär rechtfertigt den Abriss von Gebäuden im Gazastreifen unter anderem damit, dadurch Tunnel und andere terroristische Infrastruktur zu zerstören.

Es ist bekannt, dass die Hamas zivile Einrichtungen als Schilde nutzt, um ihre terroristischen Aktionen abzusichern.

Ermordete Geisel im Hamas-Propagandavideo

Die Angehörigen einer in der Vorwoche ermordeten Geisel veröffentlichten derweil ein Videos, das die Hamas kurz vor dem Tod der 40-jährigen Carmel Gat zu Propagandazwecken mit ihr angefertigt hatte.

Darin fordert sie die Israelis auf, für ein Waffenruheabkommen zu demonstrieren. „Während wir sie nicht retten konnten, können wir immer noch die anderen Geiseln retten. Wir brauchen dringend einen Deal jetzt, bevor es zu spät ist“, sagte ihr Cousin Gil Dickmann.

Gat war zusammen mit fünf anderen Geiseln – vier Männer und einer Frau – von Terroristen der Hamas erschossen worden. Israelische Sicherheitskräfte hatten ihre Leichen wenige Tage danach in einem Tunnel gefunden. (dpa/afp/red)