USA: Chinesischer Generalkonsul nach Spionagevorfall aus Amt ausgeschieden

Kathy Hochul, die Gouverneurin vom US-Bundesstaat New York, hatte die Entlassung des chinesischen Generalkonsuls Huang Ping in New York City beantragt, um eine Botschaft an kommunistische Beamte Chinas zu senden, die mit Linda Sun zusammenarbeiteten. Wie sich herausstellte, war der Generalkonsul aber bereits aus dem Amt ausgeschieden.

Hochul sagte am 4. September auf einer Pressekonferenz, dass der chinesische Generalkonsul Huang Ping seinen Posten nicht mehr innehabe, nachdem sie beim US-Außenministerium seine Entlassung beantragt hatte. Das Außenministerium teilte mit, dass der Diplomat seinen Posten verlassen habe, weil er das Ende einer regulären Rotation erreicht habe.

Am 3. September wurde Hochuls ehemalige Vizeteamleiterin Linda Sun der Spionage für die kommunistische Partei Chinas (KPC) beschuldigt.

Hochul sagte, sie habe sich nach der Verhaftung und Anklage von Sun an das Weiße Haus und den US-Außenminister gewandt. Dort forderte sie die sofortige Entlassung von Huang Ping.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte bei einem Briefing, Hochul habe am 4. September mit dem stellvertretenden Außenminister Kurt Campbell gesprochen. Laut Miller sei der Generalkonsul nicht entlassen worden, sondern habe das Ende einer regulär geplanten Rotation erreicht. Diese Informationen habe man von chinesischen Behörden erhalten, was der übliche Weg sei, um den Status der Mitarbeiter in derartigen Institutionen zu erfragen.

„Ich habe meinen Wunsch geäußert, den Generalkonsul der Volksrepublik China […] zu entlassen, und mir wurde mitgeteilt, dass der Generalkonsul nicht mehr in der New Yorker Auslandsvertretung ist“, sagte Hochul.

Nach chinesischen Daten sollte Huang Ping allerdings erst im November 2024 seine Amtszeit in New York offiziell beenden.

Botschaft an China

Mit ihrem Antrag wolle sie eine Botschaft vermitteln. „Ich glaube, dass die chinesische Regierung mit ihrem Verhalten und ihrer Zusammenarbeit mit Linda Sun nicht akzeptabel ist“, sagte Hochul. „Es ist eine Stellungnahme von uns, dass wir das nicht tolerieren und dass jeder, der diese Regierung repräsentiert, weiterziehen muss. Das haben wir deutlich gemacht.“

Sun wurde angeklagt, im Namen des kommunistischen Regimes Chinas gehandelt zu haben, sowie wegen Visumbetrugs, Schmuggels von Ausländern und Verschwörung zur Geldwäsche. Ihr Ehemann und Mitangeklagter, Christopher Hu, wurde wegen Verschwörung zur Geldwäsche, Bankbetrug und Missbrauch von Ausweispapieren angeklagt.

Sun wurde im März 2023 wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens aus Hochuls Büro entlassen. Das Büro der Gouverneurin kooperiert bei den Ermittlungen.

Hochul sagte am 4. September, Suns Verhaftung zeige, dass Regierungen auf allen Ebenen „sicherlich“ wachsamer sein sollten. Sun sei weit vor der Zeit mit ihr in eine Position mit „Verbindung zur asiatischen Gemeinschaft und zu globalen Handelsfragen“ gebracht worden.

Sie war von 2012 bis 2023 in der New Yorker Landesregierung tätig und soll Hochuls Unterschrift unter anderem auf Einladungen gefälscht haben. So könnte sie chinesischen Beamten die illegale Einreise in die Vereinigten Staaten und Treffen mit Regierungsvertretern ermöglicht haben.

Außerdem soll sie ihre Position genutzt haben, um taiwanische Vertreter von Treffen mit US-Regierungsvertretern abzuhalten und Verweise auf Taiwan als unabhängiges Land aus Erklärungen des damaligen Gouverneurs Andrew Cuomo entfernt haben.

Umfangreiche Vorwürfe

Der Anklageschrift zufolge fand Sun Wege, um KPC-Vertretern während der COVID-19-Pandemie Zugang zu führenden Vertretern des Bundesstaates New York zu verschaffen. Einmal rief sie sogar einen chinesischen Beamten während einer vertraulichen Telefonkonferenz zwischen mehreren staatlichen Abteilungen auf ihrem Telefon an und warnte den KPC-Vertreter: „Halten Sie Ihr Telefon stumm.“ Der Beamte schrieb Sun, der Anruf sei „sehr nützlich“ gewesen.

Die Anklageschrift erwähnt auch, dass Sun für ihre Arbeit für die KPC Millionen Dollar erhalten habe und weder ihre Rolle als ausländische Agentin noch die erhaltenen Vorteile deklariert habe. Sun und ihr Ehemann Hu plädierten bei ihrem ersten Auftritt vor Gericht in Brooklyn am 3. September auf nicht schuldig und wurden auf Kaution von insgesamt zwei Millionen US-Dollar freigelassen.

Hochul sagte auf einer Veranstaltung am 4. September, dass Sun keinen Zugang zu Sicherheits- oder Regierungsdokumenten hatte, „sodass es eine Grenze gab“. Sie nutzte aber ihre Position, um die Ansichten der KP Chinas in offiziellen Verlautbarungen zu fördern, während sie „jegliches Engagement“ mit Taiwan herunterspielte.

Hochul sagte, dass Sun auch in der Lage gewesen sei, ihre Position zu nutzen, um Visa für KPC-Funktionäre zu erhalten, und dass ihr Büro die Strafverfolgungsbehörden auf einige „Beweise, die nicht richtig aussahen“, aufmerksam gemacht habe.

„Der Gedanke, dass ein ausländischer Agent, eine ausländische Regierung eine Regierungsorganisation wie den Bundesstaat New York infiltrieren könnte, muss thematisiert werden“, sagte sie.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „NY’s Chinese Consul General No Longer in Position After Former Hochul Aide Charged as Spy for Beijing“. (deutsche Bearbeitung jw)