USA-China-Konflikt: US-Beamte übernehmen chinesisches Konsulat in Houston

US-Bundesbeamte und örtliche Strafverfolgungsbehörden betraten und übernahmen am Freitag das chinesische Konsulat in Houston, Texas, nachdem die Trump-Administration eine Frist zur Schließung der Einrichtung gesetzt hatte.

Das US-Außenministerium hatte am 22. Juli die Schließung des Konsulats angeordnet, wobei es am Freitag eine Frist bis 16.00 Uhr setzte. Gegen 16.40 Uhr betrat ein Mann, der vermutlich ein Beamter des Außenministeriums war, zusammen mit einigen anderen das Konsulat, nachdem eine kleine Hintertür aufgebrochen worden war, berichtete der Houston Chronicle.

Vor Ablauf der Räumungsfrist hatte die Polizei von Houston Barrikaden errichtet, um die Straßen in der Nähe des Gebäudes abzusperren, berichtete der Chronicle.

Protest gegen die KPCh in Houston

Konsularbeamte verließen die Einrichtung kurz vor 16.00 Uhr in Fahrzeugen mit diplomatischen Kennzeichen, berichtete The Associated Press. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Bundesbeamte bei der Kontrolle der verschlossenen Türen des Konsulats zu sehen, und ein Schlüsseldienst wurde dabei gesehen, wie er das Schloss an einer der Türen öffnete.

Eine Gruppe von etwa 100 Demonstranten gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hatte sich zum Zeitpunkt der Räumung auf der anderen Straßenseite versammelt, berichtete Reuters.

Die Schließungsanordnung gegen das chinesische Konsulat erfolgte, „um das geistige Eigentum der Amerikaner und ihre privaten Informationen zu schützen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus, am 22. Juli. Der amtierende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Marco Rubio (R-Fla.), nannte die Einrichtung ein „massives Spionagezentrum“ für die KPCh, während Außenminister Mike Pompeo sie beschuldigte, ein „Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“ zu sein.

US-Konsulat in Chengdu bereitet sich auf Schließung vor

Das US-Konsulat im südchinesischen Chengdu bereitet sich auf die Schließung vor. Mitarbeiter der Auslandsvertretung packten am Samstag ihre Sachen und entfernten US-Insignien von dem Gebäude. Bis wann die Konsulatsmitarbeiter das Gebäude verlassen haben müssen, ist bisher unklar. Reinigungskräfte schleppten am Samstagmorgen bereits mehrere große Müllsäcke aus dem Gebäude, wie AFP-Reporter beobachteten. Ein Arbeiter entfernte zudem die runde Konsulatsplakette von der Fassade. Die US-Flagge blieb zunächst noch hängen.

Die chinesischen Behörden hatten dem US-Konsulat in Chengdu am Freitag die Betriebserlaubnis entzogen. Zuvor hatten die USA die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston angeordnet.

Beziehungen zwischen Washington und Peking angespannt

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind unter anderem wegen Pekings umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong stark belastet. Auch die Verhängung von US-Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wegen des Vorgehens Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgte zuletzt für erhebliche Spannungen zwischen beiden Ländern.

Zudem kritisiert die US-Regierung Pekings Umgang mit der Wuhan-Lungenseuche und der damit verbundenen weltweiten Pandemie, die in der chinesischen Stadt Wuhan seinen Ausgangspunkt nahm. Sie wirft Peking Intransparenz, Informationsblockade, Verschleierung und Repressionen gegen chinesische Ärzte, die einen Virus-Ausbruch frühzeitig bekannt machten, vor. Des Weiteren wird Peking beschuldigt bewusst die Verbreitung des KPCh-Virus (SARS-CoV) ins Ausland nicht gestoppt zu haben.

Pompeo: China immer aggressiver „in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit“

In einer Rede sagte US-Außenminister Michael Pompeo am Donnerstag bei einer Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda: „Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern.“ Der Außenminister warf Peking vor, die Großzügigkeit des Westens ausgenutzt zu haben.

China agiere innenpolitisch zunehmend autoritär und nach außen immer aggressiver „in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit“, sagte Pompeo. Früheren US-Regierungen warf der Republikaner vor, zu willfährig mit China umgegangen zu sein. Auch US-Unternehmen hätten sich den Forderungen Chinas allzu widerspruchslos gefügt.

„Wir können die fundamentalen politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren“, sagte Pompeo. Auch die Kommunistische Partei Chinas habe diese grundlegenden Unterschiede nie ignoriert, fügte er hinzu.

(afp/er)