USA: China blockiert UNO-Dringlichkeitssitzung zu Hongkong

Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Die Delegierten stimmten am Donnerstag dem Plan für das Gesetz zu, mit dem „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong offiziell verboten werden sollen. Die Demokratiebewegung sieht darin „das Ende von Hongkong“. Die US-Regierung entzog der Finanzmetropole wegen des Gesetzes ihren Sonderstatus. China verurteilte diesen Schritt als „höchst barbarisch“.

Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Die Details sollen im Juni vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ausgearbeitet werden. Anschließend soll das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden.

„Das ist das Ende von Hongkong“, sagte die china-kritische Hongkonger Abgeordnete Claudia Mo der Nachrichtenagentur AFP. „Sie berauben uns unserer Seelen, nehmen uns die Werte weg, denen wir immer gerecht geworden sind, Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.“ Nun werde Hongkong „nur eine chinesische Stadt wie jede andere“, sagte sie. Dies sei „entmutigend“.

Die Pekinger Pläne hatten in den vergangenen Tagen neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kam. Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden.

Das Pekinger Gesetz bezieht sich auf Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes, wonach die Sonderverwaltungszone durch Gesetze dafür zu sorgen hat, dass „Subversion“ gegen die Regierung in Peking unterbunden wird. Eine solche Gesetzgebung wurde in Hongkong aber nie verabschiedet. Ein Anlauf dafür war 2003 im Parlament der Sonderverwaltungszone gestoppt worden, nachdem eine halbe Million Menschen dagegen auf die Straße gegangen waren.

US-Außenminister Mike Pompeo begründete den Entzug des Sonderstatus für Hongkong im US-Recht in einer Erklärung gegenüber dem US-Kongress damit, dass China seinen bei der Übernahme der ehemaligen britischen Kronkolonie eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkomme. Angesichts der Lage könne „keine vernünftige Person heutzutage noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Maß von Autonomie gegenüber China genießt“, erklärte Pompeo am Mittwoch.

Gemäß einem im vergangenen Jahr vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz muss die US-Regierung Hongkong alljährlich bescheinigen, dass das Sonderverwaltungsgebiet weiterhin von China autonom ist. Der Entzug des Sonderstatus bedeutet, dass Hongkong Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA verlieren könnte, darunter niedrigere Zollabgaben als Festlandchina.

Welche konkreten Schritte die US-Regierung ergreifen werde, entscheide US-Präsident Donald Trump, sagte der Ostasien-Beauftragte des US-Außenministeriums, David Stilwell. Die US-Regierung wolle nicht den Menschen in Hongkong schaden.

Peking attackierte die US-Ankündigung zum Entzug des Sonderstatus scharf. Dieser Schritt sei „höchst barbarisch, höchst unvernünftig und höchst schamlos“, erklärte die Außenstelle des chinesischen Außenministeriums in Hongkong.

China blockiert UNO-Dringlichkeitssitzung

Die USA beantragten zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Sicherheitsgesetz. China habe eine solche Sitzung aber verweigert, hieß es aus Diplomatenkreisen am UN-Hauptquartier in New York.

In einer Erklärung vom Mittwoch sagte die US-Mission bei den Vereinten Nationen, dass sie eine virtuelle Sitzung des 15-köpfigen Sicherheitsrates anberaumt habe, um die Frage zu diskutieren, die sie als „eine Angelegenheit von dringendem globalen Interesse, die internationalen Frieden und Sicherheit impliziert“ bezeichnete.

Pekings nationale Sicherheitsgesetzgebung, die am Nachmittag des 28. Mai von Chinas abgesegneter Legislative verabschiedet wurde, wird „Hongkongs demokratische Institutionen und bürgerliche Freiheiten bedrohen“, sagte die US-Mission.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind bereits durch die Handelsstreitigkeiten und die Corona-Pandemie stark belastet. US-Präsident Donald Trump wirft Peking vor, durch mangelnde Transparenz die weltweite Verbreitung des Virus befördert zu haben, und hat mit Entschädigungsforderungen gedroht. (afp/nmc)

China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. Jetzt auch auf Deutsch!

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]