Selbstverteidigungsrecht Israels: USA blockieren UN-Resolution zum Israel-Hamas-Krieg

Die Forderungen nach einer „humanitären Pause“ kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die israelischen Streitkräfte Vergeltungsluftangriffe auf den Gazastreifen geflogen haben, nachdem bewaffnete Hamas-Kämpfer am 7. Oktober die Sperranlage zwischen Israel und dem Gazastreifen durchbrochen und Hunderte Zivilisten im Süden Israels getötet hatten.

Millionen Vertriebene

Israel hat die Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff eingeschränkt und die Aufhebung dieser Beschränkungen an die sofortige Freilassung von 199 aus Israel entführten Geiseln durch die Hamas geknüpft.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) äußerte „ernste Befürchtungen“ über zivile Opfer im Gazastreifen und „Hinweise auf Verstöße gegen das Kriegsrecht und die internationalen Menschenrechte“.

Am Dienstag schätzte das OHCHR, dass mehr als eine Million Menschen durch die anhaltenden Kämpfe vertrieben wurden, nachdem das israelische Militär die Bewohner des Gazastreifens im Norden des Streifens aufgefordert hatte, vor den geplanten Militäroperationen gegen die Hamas nach Süden fliehen.

„Um es klar zu sagen: Die Aktionen der Hamas selbst haben diese schwere humanitäre Krise im Gazastreifen ausgelöst. Und die Hamas hat so viel unnötiges Leid, Tod und Zerstörung verursacht“, sagte Greenfield am Mittwoch.

„Jeder Mitgliedstaat sollte den Terrorismus und die Grausamkeit der Hamas verurteilen. Und jeder Mitgliedstaat sollte die Hamas auffordern, ihren endlosen Raketenbeschuss auf Israel einzustellen. Das ist nicht kompliziert. Es ist nicht umstritten. Das ist das absolute Minimum.“

Explosion des al-Ahli-Arab-Krankenhauses in Gaza

Die Abstimmung am Mittwoch über die Resolution zur „humanitären Pause“ erfolgte einen Tag, nachdem das von den Baptisten unterstützte al-Ahli Arab Hospital in Gaza explodierte.

Die Hamas hat die Explosion einem israelischen Luftangriff zugeschrieben, während die israelische Regierung erklärte, das Krankenhaus sei von einer fehlgeschlagenen Rakete der palästinensischen Extremisten des Islamischen Dschihad getroffen worden.

Während seines Besuchs in Israel am Mittwoch erklärte Präsident Joe Biden dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, dass die USA nach einer unabhängigen Analyse der US-Regierung davon überzeugt seien, dass Israel keine Schuld treffe: „Es sieht so aus, als ob es von der anderen Seite getan wurde.“

Greenfield drückte in ihrer Erklärung am Mittwoch ihr Beileid für die Opfer des Krankenhausanschlags aus. „Die USA sind entsetzt und traurig über die gestrige Explosion im al-Ahli Arab Hospital in Gaza. Wir betrauern diesen tragischen Verlust an Menschenleben“, sagte sie.

USA uneins mit Russland bei humanitären Abstimmungen

Mit der Abstimmung am Mittwoch hat Greenfield bereits zum zweiten Mal in dieser Woche ein Veto gegen eine humanitäre Resolution im UN-Sicherheitsrat eingelegt, die sich auf den anhaltenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas bezieht.

Die russische Delegation hatte eine eigene Resolution eingebracht, die einen humanitären Waffenstillstand forderte, die aber bei der Abstimmung am Montag nur von China, Gabun, Mosambik und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wurde.

Vertreter Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Japans schlossen sich Greenfield an und lehnten die Resolution ab, während sich die sechs übrigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats der Stimme enthielten.

„Russlands Resolution, die ohne jegliche Konsultationen eingebracht wurde, erwähnt die Hamas mit keinem Wort. Indem Russland die Hamas nicht verurteilt, gibt es einer Terrorgruppe Rückendeckung, die unschuldige Zivilisten brutal ermordet. Das ist ungeheuerlich, heuchlerisch und unentschuldbar“, sagte Greenfield am Montag.

Greenfield argumentierte, dass das Fehlen einer klaren Verurteilung der Hamas in Russlands Resolution die Opfer der mörderischen Hamas-Angriffe vom 7. Oktober in ganz Israel „entehrt“.

Der russische UNO-Botschafter Vassily Nebenzia begründete seine Entscheidung, sich bei der Abstimmung am Mittwoch der Stimme zu enthalten, damit, dass die zweite Resolution keine klaren Bedingungen für einen Waffenstillstand enthalte.

Er bemängelte außerdem, dass die brasilianische Resolution „eine Seite verurteilt“, während sie der „anderen Seite“ ihre tödlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza nicht deutlich genug darlegt.

In seinen Bemerkungen an seine Kollegen bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch sagte Nebenzia, dass Vorfälle wie der Angriff auf das al-Ahli-Arab-Krankenhaus der „Preis“ seien, wenn man einen Waffenstillstand nicht unterstütze.

„Der Rat hat keine klare, starke und kollektive Botschaft ausgesandt, die einen sofortigen, nachhaltigen und respektierten humanitären Waffenstillstand fordert“, sagte er. „Heute ernten wir die bitteren Früchte dieser Verzögerung“.

Biden und Netanjahu einigen sich auf humanitären Plan

Während die Vereinigten Staaten nun zwei humanitäre Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas abgelehnt haben, sagte Präsident Joe Biden, er habe das Thema der humanitären Belange im Gazastreifen bei seinem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Kabinett am Mittwoch angesprochen.

„Die Menschen in Gaza brauchen Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte. Heute habe ich das israelische Kabinett, mit dem ich heute Morgen einige Zeit zusammengetroffen bin, gebeten, der Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zuzustimmen“, sagte Präsident Biden am Mittwoch in Tel Aviv.

„Unter der Bedingung, dass es Inspektionen geben wird und die Hilfe an die Zivilbevölkerung und nicht an die Hamas geht, hat Israel zugestimmt, dass die humanitäre Hilfe von Ägypten nach Gaza fließen kann.“

Präsident Biden sagte, er arbeite mit der ägyptischen Regierung und verschiedenen Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen zusammen, um die humanitären Bemühungen in Gaza zu unterstützen. Er sagte auch, dass die Vereinigten Staaten mehr als 100 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe sowohl für den Gazastreifen als auch für das Westjordanland bereitstellen werden.

In einer separaten Erklärung bestätigte Netanjahu, dass Israel Ägypten erlaubt habe, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu liefern, „solange es sich nur um Lebensmittel, Wasser und Medikamente für die Zivilbevölkerung handelt, die sich im südlichen Gazastreifen befindet oder dorthin evakuiert wird, und solange diese Lieferungen nicht die Hamas erreichen“.

Er sagte, dass jede humanitäre Hilfe, die an die Hamas geht, „verhindert wird“. Er sagte auch, dass keine humanitäre Hilfe von israelischer Seite in den Gazastreifen fließen dürfe, solange die von der Hamas genommenen Geiseln nicht freigelassen würden.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “US Vetoes UN Humanitarian Resolution on Israel-Hamas Conflict“. (deutsche Bearbeitung nh)