Obama: „Die USA schreiben die Regeln für die globale Wirtschaft“

Das Abkommen TPP (Trans Pacific Partnership) ist zentraler Bestandteil von Obamas „pivot to Asia“ (etwa: Hinwendung nach Asien). Es ist ebenso Handels- wie Geopolitik. In einer Mitteilung zeigte sich Obama am Montag äußerst zufrieden mit dem Erreichten.

TPP ist ein sehr wichtiges Anliegen der Regierung von Präsident Barack Obama im Bemühen, den Einfluss der USA in Asien sowie ein Gegengewicht zum Wirtschaftsgiganten China zu sichern.

Die USA schreiben die Regeln für die globale Wirtschaft

„Da mehr als 90 Prozent unserer potentiellen Kunden außerhalb unserer Grenzen leben, können wir Ländern wie China nicht gestatten, Regeln für die globale Wirtschaft zu schreiben“, erklärte Obama.

Und: „Wir müssen diese Regeln schreiben und neue Märkte für die amerikanischen Erzeugnisse erschließen sowie neue hohe Standards für den Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt festlegen. Das am Montag in Atlanta geschlossene Abkommen wird das sichern.“ (Quelle hier).

Zu den Teilnehmern gehören neben den USA Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Mexiko, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Auf die Pazifikländer entfallen 40 Prozent der Weltwirtschaft und ein Drittel des Welthandels.

TPP könnte eine Art "östliche NATO" werden

Nach Ansicht russischer Experten wollen die USA das pazifische Freihandelsabkommen TPP durch militärpolitische Maßnahmen ergänzen, um sich dem Einfluss von Russland und China entgegenzustellen und eine Art östliche NATO zu erschaffen:

„US-Medien mahnen unterdessen zu einer aktiveren Eindämmungspolitik gegen Russland und China und betrachten Pekings zunehmende politisch-wirtschaftliche Aktivitäten im Pazifikraum als reale Bedrohung für die strategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region“, schrieb der Wirtschaftsexperte Alexej Tschitschkin (Quelle hier).

Die US-Regierung hat auch bilaterale Abkommen über militärische Hilfe bzw. Kooperation mit verschiedenen Pazifikländern wie Japan, Südkorea, Indonesien und den Philippinen. In Mikronesien und weiteren pazifischen Regionen haben die USA Stützpunkte und Aufklärungsanlagen. „Der Boden für eine stärkere Präsenz des Pentagons in vielen Sektoren des Pazifiks ist also maximal günstig“, so der russische Experte.

China, dass nicht zu dem an TPP beteiligten Ländern gehört, reagierte auf die großen Manöver der USA Ende April 2015 mit diesen Worten:

„Die USA entwickeln ihr riesiges Militär-Potenzial nach ihrem Gutdünken weiter und sind ein Anstifter im wahrsten Sinne des Wortes. Sie verpassen selten eine Gelegenheit, die Spannungen zwischen China und dessen Nachbarländern zu schüren (…) Ausgerechnet die USA bewegten Länder wie die Philippinen zu bewussten und ernsthaften Provokationen gegen China. Dadurch verursachen sie Konflikte und untergraben die regionale Stabilität“.

RCEP – bereits existierendes regionales wirtschaftliches Integrationsprojekt im asiatischen pazifischen Raum – ohne die USA

Vor dem Gipfel der BRICS-Staaten in Ufa wurde bekannter, dass mit den ASEAN-Staaten und den Staaten, mit denen diese bilaterale Freihandelsabkommen haben, bereits von China eine allgemeine Freihandelszone geschaffen wurde.

Diese Freihandelszone umfasst die Länder Indonesien, Brunei, Myanmar, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, sowie die sechs Staaten, mit denen ASEAN bereits Freihandelszonen unterhält: China, Indien, Japan, Australien, Korea und Neuseeland.

Das Integrationsprojekt RCEP ist verantwortlich für mehr als die Hälfte des gesamten Weltwirtschaftswachstums. China, Indien und Indonesien sind die drei bevölkerungsstärksten Staaten der Welt mit schnellstem Wirtschaftswachstum. Die RCEP-Wirtschaft kann fast alles selbst, in vielen Wirtschaftsbereichen sind sie führend (Quelle hier).

Die Transpazifische Partnerschaft ist auch in den USA umstritten

Das Abkommen wird von Kritikern heftig angegriffen, auch weil es größtenteils geheim verhandelt wurde. Ähnliche Vorwürfe gibt es in Fragen des Abkommens TTIP, dem Abkommen der USA mit der Europäischen Union.

Auch in den USA ist das Abkommen umstritten. Obama erklärt dazu: "Ich muss eingestehen, dass frühere Handelsabkommen nicht immer den Erwartungen gerecht wurden. Aber das heißt nicht, dass wir uns selbst von neuen Chancen abschneiden sollten."

Es gibt unter Republikanern und Demokraten jeweils entschiedene Gegner von TPP. Sie befürchten Jobverluste. Umfragen hatten ergeben, dass jeder fünfte Amerikaner skeptisch ist, ob durch das Freihandelsabkommen neue Arbeitsplätze entstehen. Weiterhin bezweifeln 80 Prozent, dass Freihandel zu höheren Löhnen führt (Quelle hier).

Umstritten ist das Abkommen aber auch in Kanada und Australien. Kritik entzündet sich vor allem daran, ob Umwelt- und Arbeitsstandards eingehalten werden. Außerdem wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Sorgen vor möglichen Währungs- und Wettbewerbsmanipulationen laut. (dpa/ks)