USA beantragen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Waffenruhe im Gazastreifen

Die USA haben eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Plan für eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen beantragt. Der Sicherheitsrat solle sich hinter den „auf dem Tisch liegenden Vorschlag“ stellen, sagte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Nate Evans, am Sonntag (Ortszeit). Nach Diplomatenangaben soll die Abstimmung bereits am Montag stattfinden.

US-Präsident Joe Biden hatte Ende Mai einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, der von einer vorläufigen Waffenruhe zu einem Ende der Kämpfe im Gazastreifen führen soll. Er umfasst eine „sofortige und vollständige“ Feuerpause, die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene, einen Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Lieferung humanitärer Hilfe.

Der Sicherheitsrat dürfe „die Gelegenheit nicht verstreichen lassen“ und sollte das Abkommen „einmütig unterstützen“, sagte US-Delegationsleiter Evans. Die USA hatten in der Vergangenheit zahlreiche Resolutionen mit Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen mit ihrem Veto blockiert.

Dem nun vorliegenden US-Resolutionsentwurf zufolge hat Israel dem Plan bereits zugestimmt. Die Terrororganisation Hamas wird darin aufgefordert, ebenfalls zuzustimmen. Beide Seiten sollen die darin festgelegten Schritte „bedingungslos und unverzüglich“ umsetzen. (afp/dl)